Umsatzsteuer beim Fahrzeugschaden: Wann Sie sie ersetzt bekommen

Der Grundsatz: ersetzt wird nur Umsatzsteuer, die tatsächlich angefallen ist

Die Umsatzsteuer ist beim Fahrzeugschaden keine selbstverständliche Rechnungsposition, sondern eine eigene Voraussetzungsfrage; Anknüpfungspunkt ist § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB. Für den wirtschaftlichen Totalschaden — die Lage, in der eine Instandsetzung mehr kostet als die Beschaffung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs — hat der Bundesgerichtshof die Regel in einem Satz zusammengefasst: „Im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens an einem Kraftfahrzeug hat der Geschädigte einen Anspruch auf Ersatz von Umsatzsteuer nur, wenn er eine Ersatzbeschaffung vorgenommen oder - ungeachtet der Unwirtschaftlichkeit einer Instandsetzung - sein beschädigtes Fahrzeug repariert hat und wenn tatsächlich Umsatzsteuer angefallen ist.“ (BGH, Urteil vom 20.04.2004 – VI ZR 109/03)

Zwei Bedingungen stehen damit nebeneinander: eine tatsächliche Herstellungsmaßnahme, also Ersatzkauf oder Reparatur, und der tatsächliche Anfall von Umsatzsteuer bei dieser Maßnahme. Fehlt eine der beiden, bleibt es beim Nettobetrag. Ob und in welcher Höhe Steuer angefallen ist, ergibt sich aus Kaufvertrag oder Werkstattrechnung; diese Unterlagen tragen die Position in der Auseinandersetzung mit dem Versicherer.

Wie weit der konkret abgerechnete Betrag reicht, hat der Bundesgerichtshof für den praktisch häufigen Fall des höherwertigen Ersatzfahrzeugs geklärt: „Erwirbt der Geschädigte ein Ersatzfahrzeug zu einem Preis, der dem in einem Sachverständigengutachten ausgewiesenen (Brutto-) Wiederbeschaffungswert des unfallbeschädigten Kraftfahrzeuges entspricht oder diesen übersteigt, kann er im Wege konkreter Schadensabrechnung die Kosten der Ersatzbeschaffung bis zur Höhe des (Brutto-) Wiederbeschaffungswertes des unfallbeschädigten Kraftfahrzeuges - unter Abzug des Restwertes - ersetzt verlangen.“ (BGH, Urteil vom 01.03.2005 – VI ZR 91/04) Der Wiederbeschaffungswert ist der Preis, den ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug am Markt kostet; der Restwert ist der Betrag, der sich für das Unfallfahrzeug in seinem beschädigten Zustand noch erzielen lässt. Maßgeblich ist dabei der Bruttowert, also der Wert einschließlich Umsatzsteuer, und nicht ein um die Steuer bereinigter Nettowert.

Wie der Restwert zu ermitteln ist und welche Verwertung des Fahrzeugs Ihnen zuzumuten ist, wird gesondert dargestellt unter Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert: die Verwertung des Fahrzeugs.

Fiktive Abrechnung: Umsatzsteuer bleibt außen vor

Fiktiv abrechnen heißt: Sie verlangen den Betrag, den Reparatur oder Ersatzbeschaffung nach dem Gutachten des Sachverständigen kosten würden, ohne Belege über tatsächlich Bezahltes vorzulegen. Für die Umsatzsteuer zieht die Rechtsprechung daraus eine eindeutige Folge: „Wählt der Geschädigte den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, ist die im Rahmen einer Ersatzbeschaffung angefallene Umsatzsteuer nicht ersatzfähig. Eine Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung ist insoweit unzulässig“ (BGH, Urteil vom 13.09.2016 – VI ZR 654/15). Auch der im Gutachten ausgewiesene Steueranteil hilft dabei nicht weiter; ersatzfähig ist die Umsatzsteuer „auch nicht in Höhe des im Schadensgutachten zugrunde gelegten Umsatzsteueranteils“ (BGH, Urteil vom 02.10.2018 – VI ZR 40/18).

Der Bundesgerichtshof hat das für beide Wege der Schadensbehebung bekräftigt. Für Reparatur und Ersatzbeschaffung gemeinsam heißt es: „Wählt der Geschädigte den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, kann er den Ersatz von Umsatzsteuer nicht verlangen. Dies gilt auch dann, wenn im Rahmen einer durchgeführten Reparatur oder Ersatzbeschaffung tatsächlich Umsatzsteuer angefallen ist.“ (BGH, Urteil vom 12.10.2021 – VI ZR 513/19) Für den reinen Reparaturfall wurde derselbe Grundsatz 2022 bestätigt: „Dies gilt auch dann, wenn im Rahmen einer durchgeführten Reparatur tatsächlich Umsatzsteuer angefallen ist.“ (BGH, Urteil vom 05.04.2022 – VI ZR 7/21)

Über die Umsatzsteuer wird bei fiktiver Abrechnung dennoch gestritten — mit umgekehrtem Vorzeichen: Das Gutachten weist den Wiederbeschaffungswert häufig als Bruttobetrag aus, und aus diesem Betrag wird die enthaltene Steuer herausgerechnet. Der Bundesgerichtshof formuliert dazu: „Will der Geschädigte seinen Schaden fiktiv auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens abrechnen, ist von einem dort angegebenen Brutto-Wiederbeschaffungswert eine darin enthaltene Umsatzsteuer abzuziehen. Hierfür hat der Tatrichter zu klären, ob solche Fahrzeuge üblicherweise auf dem Gebrauchtwagenmarkt nach § 10 UStG regelbesteuert oder nach § 25a UStG differenzbesteuert oder von Privat und damit umsatzsteuerfrei angeboten werden“ (BGH, Urteil vom 09.05.2006 – VI ZR 225/05).

Welcher Anteil abzuziehen ist, hängt danach vom Markt für gerade dieses Fahrzeug ab. Regelbesteuert bedeutet, dass der Händler den vollen Kaufpreis der Umsatzsteuer unterwirft; differenzbesteuert bedeutet, dass er nur die Spanne zwischen Einkaufs- und Verkaufspreis versteuert, weshalb der im Preis enthaltene Steueranteil kleiner ausfällt; beim Erwerb von privat entsteht keine Umsatzsteuer. Enthält das Gutachten dazu keine Angabe, ist der Abzug damit noch nicht der Schätzung des Versicherers überlassen: „Weist das Sachverständigengutachten - in solchen Fällen - lediglich pauschal einen Brutto-Wiederbeschaffungswert aus, so besteht für den Tatrichter grundsätzlich Veranlassung zu klären“ (BGH, Urteil vom 01.03.2005 – VI ZR 91/04), welche Besteuerungsart auf dem maßgeblichen Gebrauchtwagenmarkt üblich ist.

Daran hat der Bundesgerichtshof 2018 angeknüpft: Zur Ermittlung des vom Brutto-Wiederbeschaffungswert in Abzug zu bringenden Umsatzsteueranteils ist „vom Tatrichter im Rahmen der Schadensschätzung (§ 287 ZPO) zu klären“, welche der drei Vertriebsformen für solche Fahrzeuge üblich ist (BGH, Urteil vom 02.10.2018 – VI ZR 40/18). Der Abzug ist damit eine Frage der Marktverhältnisse und nicht eine Frage des allgemeinen Steuersatzes.

Wo Sie das Ersatzfahrzeug kaufen, bestimmt die Höhe der Umsatzsteuer

Rechnen Sie konkret ab, entscheidet der Kaufweg über den Steueranteil. Kaufen Sie von privat, entsteht keine Umsatzsteuer, und damit entfällt auch ihr Ersatz: „Ist bei der Ersatzbeschaffung von privat keine Umsatzsteuer angefallen, steht dem Geschädigten kein Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer zu.“ (BGH, Urteil vom 02.07.2013 – VI ZR 351/12) Das folgt aus dem Grundsatz, dass nur tatsächlich angefallene Steuer ersetzt wird, und nicht aus einem Nachteil, der an den Privatkauf geknüpft würde.

Kaufen Sie bei einem gewerblichen Verkäufer, kommt es auf dessen Besteuerung an. Beim regelbesteuerten Verkauf nach § 10 UStG unterliegt der volle Kaufpreis der Umsatzsteuer. Bei der Differenzbesteuerung nach § 25a UStG versteuert der Händler nur seine Handelsspanne, so dass im Kaufpreis ein deutlich geringerer Steuerbetrag steckt. Wer in dieser Lage den vollen Steuerbetrag aus dem Gutachten ansetzt, dringt damit nicht durch: „Macht der Geschädigte im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens seines Kraftfahrzeuges und einer Ersatzbeschaffung bei einem gewerblichen Verkäufer über den vom Gericht geschätzten Differenz-Mehrwertsteuerbetrag im Sinne des § 25a UStG den vollen Mehrwertsteuerbetrag im Sinne des § 10 UStG lediglich abstrakt aufgrund eines Sachverständigengutachtens geltend, so steht diesem Begehren § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB entgegen“ (BGH, Urteil vom 18.05.2004 – VI ZR 267/03).

Die Trennlinie verläuft damit zwischen dem, was der Kaufvorgang tatsächlich ausgelöst hat, und dem, was das Gutachten rechnerisch nahelegt. Ersetzt wird der Steuerbetrag, der bei Ihrem Erwerb angefallen ist; ein abstrakt aus dem Gutachten hergeleiteter höherer Betrag tritt nicht an dessen Stelle.

Ersatzkauf statt gebotener Reparatur: Ersatz nur bis zur Reparatur-Umsatzsteuer

Eine eigene Fallgruppe bilden die Fälle, in denen nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot nur ein Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten besteht, der Geschädigte sich aber dennoch für ein Ersatzfahrzeug entscheidet. Den Ersatz der Umsatzsteuer verliert er dadurch nicht von vornherein: „Wählt der Geschädigte den Weg der Ersatzbeschaffung, obwohl nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot nur ein Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten besteht, und rechnet er den Schaden konkret auf der Grundlage der Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs ab, steht ihm ein Anspruch auf Ersatz von Umsatzsteuer zu, wenn bei der Ersatzbeschaffung tatsächlich Umsatzsteuer angefallen ist.“ (BGH, Urteil vom 05.02.2013 – VI ZR 363/11)

Der Höhe nach bleibt der Anspruch aber an den günstigeren Weg gebunden: „Der Anspruch ist auf den Umsatzsteuerbetrag begrenzt, der bei Durchführung der notwendigen Reparatur angefallen wäre.“ (BGH, Urteil vom 05.02.2013 – VI ZR 363/11) Was beim Ersatzkauf darüber hinaus an Steuer anfällt, tragen Sie selbst.

Die Kehrseite hatte der Bundesgerichtshof bereits 2009 entschieden: „Wählt der Geschädigte den Weg der Ersatzbeschaffung, obwohl nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot nur ein Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten besteht, steht ihm jedenfalls dann kein Anspruch auf Ersatz von Umsatzsteuer zu, wenn bei der Ersatzbeschaffung keine Umsatzsteuer angefallen ist.“ (BGH, Urteil vom 22.09.2009 – VI ZR 312/08) Prüfstein bleibt also auch in dieser Fallgruppe der tatsächliche Anfall: Ein steuerfreier Erwerb lässt den Steueranteil aus der gedachten Reparatur nicht an seine Stelle treten.

Vorsteuerabzugsberechtigte Geschädigte: keine Bindung an regelbesteuerte Fahrzeuge

Unternehmen und Selbständige sind häufig zum Vorsteuerabzug berechtigt, können also die auf Eingangsrechnungen ausgewiesene Umsatzsteuer gegenüber dem Finanzamt in Abzug bringen. In der Regulierung wird daraus zuweilen abgeleitet, der Geschädigte habe sich gezielt ein regelbesteuertes Fahrzeug zu beschaffen, damit der ausgewiesene Steuerbetrag über den Vorsteuerabzug abfließt und den Schädiger entlastet. Dieser Erwartung hat der Bundesgerichtshof eine Grenze gezogen.

Maßstab ist § 254 Abs. 2 BGB, also die Obliegenheit des Geschädigten, den Schaden nicht größer werden zu lassen als nötig. Der entschiedenen Sache lag ein Markt zugrunde, auf dem vergleichbare Fahrzeuge nach dem bestrittenen Vortrag der beklagten Seite nur zu 30 Prozent regelbesteuert angeboten wurden. Unter diesen Umständen, so der Bundesgerichtshof, „ist es einem Geschädigten auch im Hinblick auf eine etwaige Schadensminderungspflicht (§ 254 Abs. 2 BGB) nicht zumutbar, sich ausschließlich nach einem regelbesteuerten Fahrzeug umzusehen und ein solches zu erwerben, um zur Entlastung des Schädigers die Vorsteuerabzugsberechtigung geltend machen zu können.“ (BGH, Beschluss vom 25.11.2008 – VI ZR 245/07)

Für die Praxis heißt das: Ihre Suche nach einem Ersatzfahrzeug darf sich an dem Markt orientieren, auf dem solche Fahrzeuge tatsächlich angeboten werden, und nicht an der steuerlichen Entlastung der Gegenseite. Ob und in welcher Höhe Umsatzsteuer zu ersetzen ist, richtet sich auch hier danach, was bei dem tatsächlich getätigten Erwerb angefallen ist.

Was Sie jetzt tun sollten

Ob die Umsatzsteuer Teil Ihrer Abrechnung wird, entscheidet sich an drei Dingen: an den Belegen über das, was Sie tatsächlich aufgewendet haben, an den Angaben des Gutachtens und an der Abrechnungsart, für die Sie sich entscheiden.

1. Belege über den tatsächlichen Aufwand sichern

   Heben Sie Kaufvertrag, Händlerrechnung oder Werkstattrechnung auf. Aus ihnen ergibt sich, ob überhaupt Umsatzsteuer angefallen ist und in welcher Höhe — daran hängt der Anspruch dem Grunde und der Höhe nach.

2. Das Gutachten auf den Wiederbeschaffungswert hin lesen

   Sehen Sie nach, ob der Wiederbeschaffungswert als Brutto- oder als Nettobetrag ausgewiesen ist und ob der Sachverständige etwas zur üblichen Besteuerungsart auf dem maßgeblichen Markt sagt. Eine bloß pauschale Bruttoangabe lässt die Frage offen, welcher Anteil abzuziehen wäre.

3. Die Abrechnungsart festlegen, bevor Sie beziffern

   Klären Sie vorab, ob Sie nach Gutachten oder nach Belegen abrechnen. Die Umsatzsteuer folgt dieser Entscheidung; ein nachträgliches Aufsatteln einzelner Positionen aus dem jeweils anderen Weg ist versperrt.

4. Das Abrechnungsschreiben auf den Steuerabzug prüfen

   Notieren Sie, welchen Umsatzsteueranteil der Versicherer abgezogen hat und womit er das begründet. Fehlt eine Aussage zum maßgeblichen Gebrauchtwagenmarkt, ist der Abzug der Höhe nach angreifbar.

Häufige Fragen