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Bußgeld & Punkte
Was im Bußgeldverfahren gilt — vom Messfoto über das Fahrverbot bis zu den Rohmessdaten. Jeder Ratgeber beantwortet eine Rechtsfrage und belegt jede Aussage mit amtlich veröffentlichter Rechtsprechung.
12 Ratgeber · 44 Urteile
Messung & Beweis
Rohmessdaten, Messfoto und die Feststellungen im Bußgeldurteil.
Beweisfoto und Verwertungsverbot in der Rechtsbeschwerde
Ob ein Bußgeldurteil trägt, hängt häufig daran, wie es mit dem Messfoto umgeht: Die Verweisung auf das Bild kann die Beschreibung des Betroffenen ersetzen — die auf dem Bild eingeblendeten Daten erfasst sie nach der Rechtsprechung jedoch nicht.
Zum Ratgeber →Der Beweisantrag gegen den einzigen Belastungszeugen
Steht der Vorwurf auf der Aussage eines einzigen Zeugen, entscheidet sich vieles daran, ob das Gericht einen dagegen gerichteten Beweisantrag zurückweisen kann. Diese Seite stellt dar, was das Oberlandesgericht Hamm dazu entschieden hat und wo die Grenze verläuft.
Zum Ratgeber →Der qualifizierte Rotlichtverstoß und seine Feststellung
Ob aus einem Rotlichtverstoß der schwerere Vorwurf wird, hängt an einer Zeitangabe von wenigen Sekunden — und daran, wie belastbar sie zustande gekommen ist. Diese Seite zeigt, welche Feststellungen die Oberlandesgerichte verlangen und wo Schätzungen an ihre Grenzen stoßen.
Zum Ratgeber →Die vorwerfbare Abstandsunterschreitung und ihre Dauer
Gegen den Vorwurf des zu dichten Auffahrens wird häufig eingewandt, der geringe Abstand habe nur einen Moment gedauert. Diese Seite zeigt anhand zweier Beschlüsse des Oberlandesgerichts Hamm, wann der Vorwurf bereits an einen einzelnen Zeitpunkt der Fahrt anknüpft, in welchen Verkehrslagen es auf eine nicht nur ganz vorübergehende Unterschreitung ankommt — und welche Schwellen für Dauer und Strecke die Rechtsprechung nennt.
Zum Ratgeber →Rohmessdaten verweigert: Wann das Verfahren unfair wird
Werden vorhandene Messdaten nicht herausgegeben, kann das Ihr Recht auf ein faires Verfahren verletzen — auch wenn die Daten nicht in der Bußgeldakte liegen.
Zum Ratgeber →Rohmessdaten: Speicherung, Überlassung und Verwertung
Wer nach einer Geschwindigkeitsmessung einen Bußgeldbescheid erhält, möchte die Daten der Messung häufig durch einen Sachverständigen nachrechnen lassen. Diese Seite zeigt anhand obergerichtlicher Beschlüsse und einer Kammerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts, welche Anforderungen an ein solches Begehren gestellt werden — und was es für die Verwertbarkeit des Messergebnisses bedeutet, wenn Rohmessdaten nicht vorliegen.
Zum Ratgeber →Rohmessdaten: Was Sie in der Hauptverhandlung tun müssen
Ein Antrag auf Herausgabe genügt nicht: Wer sich später darauf berufen will, muss das Begehren in der Hauptverhandlung weiterverfolgen.
Zum Ratgeber →Fahrverbot
Wann das Regelfahrverbot entfällt — und was bei beharrlicher Pflichtverletzung gilt.
Fahrverbot wegen beharrlicher Pflichtverletzung
Wer im Straßenverkehr mehrfach auffällig wird, riskiert neben der Geldbuße ein Fahrverbot. Diese Seite zeigt anhand obergerichtlicher Beschlüsse, wann eine Pflichtverletzung als beharrlich gilt, welche Rolle Zahl, zeitlicher Abstand und Schweregrad der Vorverstöße spielen — und wo die Verhältnismäßigkeit die Grenze zieht.
Zum Ratgeber →Regelfahrverbot: Ausnahmefälle und Vollstreckungslösung
Ein Fahrverbot trifft den Alltag härter als die Geldbuße. Diese Seite zeigt anhand zweier Beschlüsse des Oberlandesgerichts Hamm, wann persönliche Umstände ein Absehen vom Regelfahrverbot tragen können, was der Tatrichter dazu im Urteil leisten muss — und wann eine überlange Verfahrensdauer dazu führt, dass ein Teil des Fahrverbots als vollstreckt gilt.
Zum Ratgeber →Handy am Steuer & Vorsatz
Der Gerätebegriff, die Benutzung am Steuer und der Vorsatz bei der Geschwindigkeit.
Benutzung eines elektronischen Geräts beim Führen eines Fahrzeugs
Der Vorwurf Handy am Steuer hängt an zwei Voraussetzungen, die im Bußgeldbescheid oft in einem Satz zusammenfallen: dem Halten des Geräts und seiner Benutzung. Wo die Grenze zwischen beidem verläuft, zeigen zwei obergerichtliche Beschlüsse.
Zum Ratgeber →Elektronisches Gerät: Scanner, Powerbank und Ladekabel
Das Verbot am Steuer gilt nicht nur dem Mobiltelefon. Ob ein Taschenrechner, ein Handscanner oder ein Fahrzeugschlüssel darunterfällt, entscheidet sich nach der Funktion des Gegenstands — vier Beschlüsse des Oberlandesgerichts Hamm zeigen, wo die Grenze verläuft.
Zum Ratgeber →Vorsatz bei der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit
Ob eine Geschwindigkeitsüberschreitung als vorsätzlich oder als fahrlässig bewertet wird, entscheidet sich an äußeren Umständen — vor allem am Ausmaß der Überschreitung und an der Beschilderung der Strecke. Diese Seite zeigt anhand der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte, welche Maßstäbe dabei gelten und wo ihre Grenzen liegen.
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