Zu geringer Sicherheitsabstand: Er zählt auch gegenüber dem, den § 4 StVO nicht schützt

Der Fall: Vollbremsung wegen eines Einfahrenden — und ein Zusammenstoß dahinter

Am 28. Juni 2004 ereignete sich in S. ein Verkehrsunfall auf der D.-Straße. Der spätere Kläger fuhr dort mit seinem Pkw aus Richtung S. kommend; unmittelbar vor ihm fuhr Frau H. Aus einer Grundstücksausfahrt kam der Beklagte zu 1 mit seinem Wagen, der bei der Beklagten zu 2 haftpflichtversichert war. Er wollte vor dem herannahenden Fahrzeug von Frau H. nach links in die D.-Straße einbiegen.

Frau H. leitete eine Vollbremsung ein und lenkte ihr Fahrzeug nach links. „Auf diese Weise gelang es ihr, einen Zusammenstoß mit dem PKW des Erstbeklagten zu vermeiden.“ Hinter ihr geschah dasselbe, nur mit anderem Ausgang: „Der Kläger bremste ebenfalls und versuchte nach links auszuweichen.“ Dabei stieß sein Wagen mit dem von Frau H. zusammen.

Der Haftpflichtversicherer des Einfahrenden — die Beklagte zu 2 — ersetzte dem Kläger 1.668,06 € und damit die Hälfte seines Schadens. Mit der Klage verlangte der Kläger die andere Hälfte, weitere 1.668,04 €.

Das Amtsgericht gab der Klage in vollem Umfang statt. Auf die Berufung der Beklagten wies das Landgericht sie ab: „den Kläger treffe an dem Unfall ein hälftiges Mitverschulden“, hatte das Berufungsgericht angenommen. Es spreche der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass er den erforderlichen Mindestabstand nach § 4 StVO nicht eingehalten oder es an der gebotenen Aufmerksamkeit habe fehlen lassen.

Den Einwand, auf den sich das Amtsgericht gestützt hatte, ließ das Berufungsgericht nicht gelten. Der Berücksichtigung eines Mitverschuldens stehe nicht entgegen, „dass der Schutzbereich von § 4 StVO den verkehrswidrig auf eine Straße Auffahrenden nicht umfasse“ — gemeint ist derjenige, der von einem Grundstück her auf die Fahrbahn gelangt. Vielmehr, so die Vorinstanz weiter: „Ein Mitverschulden des Auffahrenden gegenüber dem Unfallverursacher komme vielmehr auch dann in Betracht, wenn der Vorausfahrende ohne eigenes Verschulden durch einen unter Missachtung der Vorfahrt einbiegenden oder einen den Fahrstreifen wechselnden Unfallverursacher zum Abbremsen veranlasst werde.“ Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision — dem Rechtsmittel, mit dem ein Urteil auf Rechtsfehler überprüft wird — verfolgte der Kläger sein Klagebegehren weiter.

Die Rechtsfrage

§ 4 Abs. 1 StVO verlangt vom Nachfahrenden einen Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug. Wem diese Regel zugute kommt, liegt auf der Hand: demjenigen, der vorausfährt. Der Beklagte zu 1 fuhr aber nicht voraus. Er kam aus einer Grundstücksausfahrt — und war damit nach der Auffassung des Amtsgerichts von dem Schutz der Abstandsregel nicht erfasst.

Wird nach einem Unfall zwischen Kraftfahrzeugen über die Haftungsverteilung gestritten, sind nach § 17 Abs. 1 StVG die Verursachungsanteile der Beteiligten gegeneinander abzuwägen; für das Mitverschulden des Geschädigten gilt daneben § 254 BGB. Zu klären war, ob in diese Abwägung ein Verstoß gegen den Sicherheitsabstand auch dann eingestellt werden darf, wenn der andere Beteiligte nicht zu den Personen gehört, die § 4 Abs. 1 StVO schützen will.

Vorgelagert war eine beweisrechtliche Frage. Gegen den Auffahrenden spricht der Beweis des ersten Anscheins — eine Beweisregel, die aus einem typischen Geschehensablauf auf dessen Ursache schließt und der Gegenseite die Möglichkeit lässt, diesen Schluss zu erschüttern. Ob dieser Schluss auch dann trägt, wenn das vorausfahrende Fahrzeug wegen eines Dritten eine Vollbremsung einleitet, war die zweite Frage des Verfahrens.

Die Entscheidung: Es zählt der Verursachungsbeitrag, nicht der Schutzbereich

Die Revision blieb erfolglos. „Das angefochtene Urteil hält den Angriffen der Revision stand.“ Der Senat ging in drei Schritten vor: das Verschulden des Einfahrenden, die Mitverursachung durch den Kläger, die Abwägung beider Beiträge.

Am Verschulden des Erstbeklagten bestand kein Zweifel. „Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass der Erstbeklagte den Verkehrsunfall verschuldet hat, als er aus einer Grundstücksausfahrt in die D.-Straße einfuhr, ohne die herannahenden Fahrzeuge zu beachten.“ Damit verstieß er gegen § 10 Satz 1 StVO: „Nach dieser Vorschrift hat sich derjenige, der aus einem Grundstück auf die Straße einfahren will, so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist.“ Dieser Verstoß setzte das Geschehen in Gang: „Diese Vorfahrtsverletzung veranlasste Frau H. zu dem Brems- und Ausweichmanöver, das zu der Kollision mit dem PKW des Klägers führte.“

Die Mitverursachung durch den Kläger stützte der Senat auf den Anscheinsbeweis: „Wer im Straßenverkehr auf den Vorausfahrenden auffährt, war in der Regel unaufmerksam oder zu dicht hinter ihm.“ Wer sich davon lösen will, trägt dafür die Last. Der Anscheinsbeweis „wird nach allgemeinen Grundsätzen nur dadurch erschüttert, dass ein atypischer Verlauf, der die Verschuldensfrage in einem anderen Lichte erscheinen lässt, von dem Auffahrenden dargelegt und bewiesen wird“ — Darlegung und Beweis liegen also bei demjenigen, der aufgefahren ist.

Zwei Abläufe nennt das Urteil, bei denen das gelingen kann. Der erste betrifft die versperrte Sicht: wenn der Nachweis erbracht wird, dass „ein Fahrzeug vorausgefahren ist, welches nach seiner Beschaffenheit geeignet war, dem Nachfahrenden die Sicht auf das Hindernis zu versperren, dieses Fahrzeug erst unmittelbar vor dem Hindernis die Fahrspur gewechselt hat und dem Nachfahrenden ein Ausweichen nicht mehr möglich oder erheblich erschwert war“. Der zweite betrifft ein Fahrzeug, das „unvorhersehbar und ohne Ausschöpfung des Anhalteweges“ ruckartig zum Stehen gekommen ist, etwa infolge einer Kollision.

Beides lag hier nicht vor. „Von einem vergleichbaren Sachverhalt kann nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen vorliegend jedoch nicht ausgegangen werden.“ Frau H. kam durch eine Vollbremsung zum Stillstand — und damit ist zu rechnen: „denn ein plötzliches scharfes Bremsen des Vorausfahrenden muss ein Kraftfahrer grundsätzlich einkalkulieren“.

Für die Haftungsverteilung selbst ist der Prüfungsmaßstab eng. Die Entscheidung darüber „im Rahmen des § 254 BGB oder des § 17 StVG ist grundsätzlich Sache des Tatrichters und im Revisionsverfahren nur darauf zu überprüfen, ob alle in Betracht kommenden Umstände vollständig und richtig berücksichtigt und der Abwägung rechtlich zulässige Erwägungen zugrunde gelegt worden sind“. Dabei gilt: „Die Abwägung ist aufgrund aller festgestellten Umstände des Einzelfalles vorzunehmen.“ Den Ausschlag gibt zuerst das Gewicht der Verursachung — „In erster Linie ist hierbei nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung das Maß der Verursachung von Belang, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben; das beiderseitige Verschulden ist nur ein Faktor der Abwägung“.

Damit war der Weg zur eigentlichen Streitfrage frei. Welcher der beiden Verstöße dem Kläger unterlaufen war, ließen die Feststellungen offen; für die Abwägung genügte das. „Der Umstand, dass der Kläger nach den getroffenen Feststellungen entweder den gemäß § 4 Abs. 1 StVO erforderlichen Abstand zum vorausfahrenden PKW nicht eingehalten hat oder aber nicht aufmerksam genug war“ — so der Senat —, „hat maßgeblich zu dem Unfallgeschehen beigetragen und ist deshalb im Rahmen der Abwägung der beiderseitigen Verursachungsanteile zu berücksichtigen“.

Der Einwand der Revision, die Abstandsregel schütze den Einfahrenden nicht, verfing nicht. „Dem steht nicht entgegen, dass die Einhaltung des Sicherheitsabstands Auffahrunfälle vermeiden soll und der Schutz des § 4 StVO deshalb in erster Linie dem Vorausfahrenden zugute kommt.“ Denn: „Die Einhaltung des Abstandes dient nämlich nicht allein dem Schutz des Vorausfahrenden.“ Die Regeln der Straßenverkehrs-Ordnung verfolgen ein weiter gefasstes Ziel: „Die Vorschriften der StVO haben den Zweck, die Gefahren des Straßenverkehrs abzuwehren und Verkehrsunfälle zu verhindern.“ Wer sie missachtet, rückt nach dieser Sicht „die Gefahr eines Unfalles in den Bereich des Möglichen“.

Für den Abstand nennt das Urteil zwei Funktionen: „Die Vorschrift soll nicht nur Auffahrunfälle vermeiden, sondern bezweckt auch, die Übersicht des Kraftfahrers über die Fahrbahn zu verbessern und ihm eine ausreichende Reaktionszeit zur Begegnung von Gefahren zu ermöglichen“. Wer zu dicht auffährt, überblickt weniger und hat weniger Zeit zu reagieren — und dieser Nachteil wirkt sich gegenüber jedem aus, der ihm in die Quere kommt, gleich aus welcher Richtung.

Daraus folgt die tragende Formel der Entscheidung: „Hat die Nichteinhaltung des gebotenen Sicherheitsabstands den Unfall mitverursacht, ist der Verstoß gegen § 4 Abs. 1 StVO im Rahmen der Abwägung der beiderseitigen Verursachungsanteile grundsätzlich gegenüber jedem Mitverursacher zu berücksichtigen.“ Und ausdrücklich zum Streitpunkt: „Dies gilt entgegen der Auffassung der Revision unabhängig davon, ob der andere Unfallverursacher in den Schutzbereich dieser Vorschrift einbezogen ist.“

Die Quote selbst prüfte der Senat nur am Rand. Dass eine hälftige Schadensteilung angemessen sei, weil die Verkehrsverstöße des Klägers und des Erstbeklagten den Unfall in gleichem Maße verursacht hätten, „beruht auf einer tatrichterlichen Würdigung des konkreten Unfallgeschehens, die aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden ist und von der Revision auch nicht angegriffen wird“. Die Kosten des Verfahrens trug der Kläger (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Was das praktisch bedeutet

Für den Nachfolgenden lautet die Botschaft: Der Hinweis darauf, dass ein Dritter das Geschehen ausgelöst hat, nimmt dem eigenen Abstandsverstoß sein Gewicht nicht. Wer aufgefahren ist, steht zunächst im Anscheinsbeweis, und der wirkt sich in der Abwägung gegen ihn aus — auch gegenüber demjenigen, der aus einer Grundstücksausfahrt kam und den die Abstandsregel nicht schützen soll.

Für die Erschütterung dieses Anscheinsbeweises setzt das Urteil die Messlatte hoch. Eine Vollbremsung oder Notbremsung des Vorausfahrenden reicht dafür nicht. In Betracht kommt sie, wenn das vorausfahrende Fahrzeug ohne Ausschöpfung des Anhalteweges ruckartig zum Stehen kam oder wenn ein sichtversperrendes Fahrzeug erst unmittelbar vor dem Hindernis die Spur gewechselt hat und ein Ausweichen kaum noch möglich war. Beides muss derjenige darlegen und beweisen, der aufgefahren ist.

Für die Regulierung heißt das: Kürzt der Haftpflichtversicherer der Gegenseite mit dem Hinweis auf einen Abstands- oder Aufmerksamkeitsverstoß, lässt sich dem nicht mit dem Schutzzweck des § 4 StVO begegnen. Angriffspunkt bleibt der Hergang selbst — die Frage also, ob der Abstand tatsächlich zu gering war, ob er sich auf den Unfall ausgewirkt hat und ob die beiden Verursachungsbeiträge wirklich gleich schwer wiegen.

Wie weit die Entscheidung trägt

Das Urteil betrifft die Verteilung des Schadens, nicht den Haftungsgrund. Dass der Einfahrende für den Unfall einzustehen hat, war zwischen den Beteiligten nicht im Streit; darüber hatte der Senat nicht zu befinden.

Die tragende Formel steht zudem unter einer Bedingung, die leicht überlesen wird: Sie setzt voraus, dass die Nichteinhaltung des Abstands den Unfall mitverursacht hat. Fehlt dieser Zusammenhang zwischen dem zu geringen Abstand und dem Schaden, trägt die Begründung des Senats den Abzug nicht.

Offen bleibt, welcher Verstoß dem Kläger tatsächlich unterlaufen ist. Die Feststellungen des Berufungsgerichts ließen beides zu — zu geringer Abstand oder mangelnde Aufmerksamkeit —, und der Senat musste sich nicht festlegen. Dazu, welcher Abstand in einer solchen Lage konkret geboten gewesen wäre, verhält sich das Urteil deshalb nicht.

Auch die Quote von 50 Prozent ist keine Vorgabe für vergleichbare Fälle. Sie beruht auf der Würdigung des konkreten Hergangs durch den Tatrichter, und die Revision hat sie nicht angegriffen. Der Senat prüft eine solche Würdigung nur auf Rechtsfehler; er setzt an ihre Stelle keine eigene Gewichtung.

Die genannten Abläufe zur Erschütterung des Anscheinsbeweises sind Beispiele, keine abschließende Aufzählung. Das Urteil führt sie als Fälle an, die „etwa“ in Betracht kommen, und stellt für den Streitfall lediglich fest, dass ein vergleichbarer Sachverhalt nach den getroffenen Feststellungen nicht anzunehmen war. Welche weiteren Abläufe genügen, bleibt der Beurteilung des Einzelfalls überlassen.

Zum Verhältnis der Beteiligten zu Frau H. sagt die Entscheidung nichts; sie war an dem Verfahren nicht beteiligt. Ebenso wenig benennt das Urteil weitere Umstände, die in die Abwägung einzustellen wären — es bleibt bei den beiden festgestellten Verkehrsverstößen.