Das Blitzerfoto im Bußgeldurteil: Beweiswert und Angriffspunkte

Wie das Blitzerfoto Teil der Urteilsgründe wird

Für die Überprüfung eines Bußgeldurteils kommt es auf die Urteilsurkunde an: Das Rechtsbeschwerdegericht — das Oberlandesgericht, das die Entscheidung des Amtsgerichts nachprüft — beurteilt die Feststellungen anhand dessen, was in den Gründen steht. § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO, über § 71 Abs. 1 OWiG auch im Bußgeldverfahren anwendbar, eröffnet dem Tatrichter eine Abkürzung: Er darf statt einer eigenen Beschreibung auf eine Abbildung in den Akten Bezug nehmen. Für die Identitätsfeststellung anhand eines beim Verkehrsverstoß gefertigten Lichtbildes genügt danach eine „prozessordnungsgemäße Verweisung auf das bei den Akten befindliche Lichtbild, wenn das Foto so deutlich ist, dass es zur Identifizierung des Betroffenen uneingeschränkt geeignet ist" (OLG Hamm, Beschluss vom 14.07.2004 – 4 Ss OWi 443/04).

Ist diese Voraussetzung erfüllt, verlangt das Urteil keine Personenbeschreibung: „Eine zusätzliche Beschreibung einzelner Identifizierungsmerkmale ist dann entbehrlich." (OLG Hamm, Beschluss vom 14.07.2004 – 4 Ss OWi 443/04) Die Erleichterung hängt damit an der Qualität der Aufnahme — sie greift nach dieser Rechtsprechung, wenn das Foto zur Identifizierung uneingeschränkt geeignet ist. An dieser Stelle setzt die Verteidigung an, wenn das Bild unscharf ist, stark verschattet wirkt oder nur einen Teil des Gesichts zeigt.

Die Bezugnahme selbst unterliegt eigenen Anforderungen. Sie „muss deutlich und zweifelsfrei sein, wobei es ausreicht, den Gesetzestext des § 267 Abs. 1 S. 3 StPO zu verwenden" (OLG Hamm, Beschluss vom 14.07.2004 – 4 Ss OWi 443/04). Woran sich das im Urteilstext festmachen lässt, zeigt eine spätere Entscheidung: Dort hatte der Tatrichter nicht nur ausgeführt, dass seine Feststellungen auf den „in Augenschein genommenen Lichtbildern" beruhen, sondern auf diese auch „ausdrücklich Bezug genommen"; daraus ließ sich entnehmen, „dass die Lichtbilder Gegenstand der Urteilsurkunde werden sollen und der Tatrichter nicht nur den Beweiserhebungsvorgang beschreiben wollte" (OLG Hamm, Beschluss vom 28.09.2007 – 3 Ss OWi 541/07).

Wo die Verweisung nicht trägt: eingeblendete Daten und Bilddateien

Die Verweisung reicht so weit wie der Begriff der Abbildung. Das Oberlandesgericht Düsseldorf umschreibt ihn so: „Eine Abbildung ist eine unmittelbar durch Gesichts- oder Tastsinn wahrnehmbare Wiedergabe der Außenwelt. Dazu gehören Fotos, insbesondere auch Radarfotos. Messprotokolle sind hingegen Urkunden." (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.01.2016 – IV-3 RBs 132/15) Für die auf dem Bild eingeblendeten Angaben — etwa den Toleranzabzug, also den zugunsten des Betroffenen vom Messwert abgezogenen Sicherheitsbetrag — zieht die Entscheidung daraus die Folgerung: „Um Abbildungen handelt es sich selbst dann nicht, wenn die Daten auf einem Messfoto eingeblendet sind."

Das wirkt sich unmittelbar auf die Prüfung in der Rechtsbeschwerde aus: „Die Kenntnis von der Höhe des Toleranzabzuges kann das Rechtsbeschwerdegericht sich nicht durch die Inaugenscheinnahme des von dem Amtsgericht gemäß § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO in Bezug genommenen Messfotos verschaffen." (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.01.2016 – IV-3 RBs 132/15) Was allein auf dem Foto eingeblendet ist, erschließt sich dem Oberlandesgericht über die Verweisung also nicht.

Eine zweite Grenze betrifft die Form, in der das Bild zur Akte gelangt. Das Oberlandesgericht Hamm hält im Leitsatz fest: „Ein Verweis auf auf elektronischen Speichermedien enthaltene Bilddateien ist von § 267 Abs. 1 S. 3 StPO nicht abgedeckt." (OLG Hamm, Beschluss vom 04.02.2019 – 4 RBs 17/19) Ob das Messbild als Ablichtung in der Akte liegt oder lediglich als Datei auf einem Datenträger, ist für die Tragfähigkeit der Urteilsgründe damit von Bedeutung. Welche Grenzen für den Zugang zu den Messdaten hinter dem Bild gelten, ist eine eigene Frage; Näheres dazu unter Rohmessdaten: Speicherung, Überlassung und Verwertung.

Freispruch wegen Verwertungsverbots: die Rüge und ihre Hürde

Der umgekehrte Fall: Das Amtsgericht hält das Beweisfoto für unverwertbar und spricht frei. Wird diese Entscheidung angegriffen, führt der Weg nicht über die Beanstandung der sachlich-rechtlichen Prüfung, sondern über eine Verfahrensrüge — die Aufklärungsrüge, mit der beanstandet wird, dass das Gericht ein erreichbares Beweismittel nicht ausgeschöpft hat. Das Oberlandesgericht Hamm formuliert: „Die fehlerhafte Annahme eines Verwertungsverbotes hinsichtlich des Beweisfotos ist im Rahmen der Rechtsbeschwerde gegen ein freisprechendes Urteil als Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2; § 79 Abs. 3 OWiG) zu rügen." (OLG Hamm, Beschluss vom 15.03.2011 – III-3 RBs 62/11)

Diese Rüge hat eine formale Hürde, an der sie in der Praxis scheitern kann: „Die Zulässigkeit dieser Verfahrensrüge erfordert die inhaltliche Wiedergabe des Beweisfotos im Rahmen der Revisionsbegründung, entweder in Form einer Ablichtung oder in Form einer entsprechenden genauen Beschreibung." (OLG Hamm, Beschluss vom 15.03.2011 – III-3 RBs 62/11) Der bloße Hinweis auf das bei den Akten befindliche Foto genügt dafür nach dieser Rechtsprechung nicht — es ist in der Begründungsschrift selbst darzustellen.

Für Betroffene ist das die günstige Seite derselben Vorschrift: Geht die Staatsanwaltschaft gegen einen Freispruch vor, entscheidet sich schon an der Zulässigkeit der Rüge, ob das Oberlandesgericht die Sache überhaupt in der Sache prüft.

Was Sie jetzt tun sollten

1. Die Urteilsgründe auf die Bezugnahme durchsehen

   Suchen Sie die Passage, in der das Amtsgericht das Lichtbild erwähnt, und achten Sie auf die Wortwahl: Wird lediglich mitgeteilt, dass Lichtbilder in Augenschein genommen wurden, oder wird auf sie ausdrücklich Bezug genommen?

2. Prüfen, welche Zahlen im Urteilstext stehen

   Vergleichen Sie die Angaben auf dem Messfoto mit dem Urteil: Sind Messwert und Toleranzabzug in den Gründen selbst wiedergegeben oder ausschliesslich auf dem Bild eingeblendet? Notieren Sie beides nebeneinander.

3. Klären, in welcher Form das Bild in der Akte liegt

   Fragen Sie bei der Akteneinsicht nach, ob das Messbild als Ablichtung Teil der Akte ist oder nur als Datei auf einem Datenträger beigefügt wurde. Halten Sie den Aktenfundort fest.

4. Unterlagen zusammenstellen und die Frist im Blick behalten

   Legen Sie Bußgeldbescheid, Urteil und das Messfoto zusammen und beachten Sie die in der Rechtsbehelfsbelehrung genannte Frist — die Prüfung der Urteilsgründe hat wenig Wert, wenn sie zu spät kommt.

Neben der Beweisfrage steht im Bußgeldverfahren häufig die Rechtsfolge im Vordergrund. Steht der Verstoß fest, schließt sich als davon zu trennende Frage an, ob es bei dem vorgesehenen Regelfahrverbot bleibt oder ob Umstände des Einzelfalls eine andere Handhabung tragen; dazu Regelfahrverbot: Ausnahmefälle und Vollstreckungslösung.

Häufige Fragen