Wann der Kfz-Versicherer die Leistung versagen kann

Grob fahrlässig herbeigeführter Schaden: die Kürzung bis auf Null

Der erste Vorwurf betrifft die Entstehung des Schadens selbst: Der Versicherungsnehmer soll den Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt haben, also durch ein Verschulden, das über gewöhnliche Unachtsamkeit deutlich hinausgeht. § 81 Abs. 2 VVG knüpft daran die Möglichkeit, die Leistung zu kürzen. Wie weit diese Kürzung reichen kann, hat der Bundesgerichtshof entschieden: „Der Versicherer kann bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles durch den Versicherungsnehmer in Ausnahmefällen die Leistung vollständig versagen“ (BGH, Urteil vom 22.06.2011 – IV ZR 225/10). Der entschiedene Fall betraf die Kürzung auf Null bei absoluter Fahruntüchtigkeit.

In diesem Satz stecken zwei Einschränkungen. Die vollständige Versagung ist als Ausnahme ausgestaltet und nicht als Regelfolge jeder groben Fahrlässigkeit. Und sie setzt eine Bewertung der konkreten Lage voraus: „Dazu bedarf es der Abwägung der Umstände des Einzelfalles“ (BGH, Urteil vom 22.06.2011 – IV ZR 225/10). Ein Ablehnungsschreiben, das sich auf den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit beschränkt und die Umstände Ihres Falls nicht benennt, lässt damit gerade den Schritt aus, auf den es nach dieser Rechtsprechung ankommt.

Nach dem Unfall weitergefahren: die Aufklärungsobliegenheit

Der zweite Vorwurf betrifft nicht die Entstehung des Schadens, sondern das Verhalten danach. Die Aufklärungsobliegenheit ist die vertragliche Mitwirkungspflicht, dem Versicherer die Feststellung des Schadenhergangs zu ermöglichen. Wer sich nach einem Verkehrsunfall erlaubt vom Unfallort entfernt hat, hat nach § 142 Abs. 2 StGB die nachträglichen Feststellungen unverzüglich zu ermöglichen. Bleibt das aus, liegt der Einwand nahe, damit sei zugleich die Obliegenheit gegenüber dem Versicherer verletzt.

Diesem Schluss hat der Bundesgerichtshof eine Grenze gezogen: „Kommt der Versicherungsnehmer, der sich nach einem Verkehrsunfall erlaubt vom Unfallort entfernt hat, seiner Pflicht zur unverzüglichen Ermöglichung nachträglicher Feststellungen nicht rechtzeitig nach, informiert er jedoch statt dessen seinen Versicherer zu einem Zeitpunkt, zu dem er durch Mitteilung an den Geschädigten eine Strafbarkeit nach § 142 Abs. 2 StGB noch hätte abwehren können, so begründet allein die unterlassene Erfüllung der Pflicht nach § 142 Abs. 2 StGB keine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit“ (BGH, Urteil vom 21.11.2012 – IV ZR 97/11).

Entscheidend ist danach, wann Sie Ihren Versicherer informiert haben. Fällt diese Information in das Zeitfenster, in dem sich die Strafbarkeit durch eine Mitteilung an den Geschädigten noch abwenden ließ, trägt die versäumte Erfüllung der Pflicht aus § 142 Abs. 2 StGB den Vorwurf der Obliegenheitsverletzung für sich genommen nicht. Der Vorwurf kann sich dann noch auf andere Umstände stützen — die unterbliebene Ermöglichung der Feststellungen reicht dafür aber nicht aus.

Zwei Vorwürfe, zwei Maßstäbe

Die beiden Entscheidungen knüpfen an unterschiedliche Zeitpunkte an, und das erklärt die unterschiedlichen Antworten. § 81 Abs. 2 VVG betrifft das Verhalten, das zum Versicherungsfall geführt hat; dort ist die vollständige Versagung möglich, aber an den Ausnahmefall und an die Abwägung der Umstände des Einzelfalles gebunden (BGH, Urteil vom 22.06.2011 – IV ZR 225/10). Die Aufklärungsobliegenheit betrifft das Verhalten nach dem Schadenereignis; dort genügt die unterlassene Erfüllung der Pflicht aus § 142 Abs. 2 StGB für sich genommen nicht, wenn der Versicherer rechtzeitig informiert wurde (BGH, Urteil vom 21.11.2012 – IV ZR 97/11).

Für das Lesen eines Ablehnungsschreibens folgt daraus eine einfache Ordnung: Zuerst ist zu klären, welchen der beiden Vorwürfe der Versicherer erhebt. Erst danach steht fest, woran sich die Ablehnung messen lässt — an der Bewertung der Umstände Ihres Falls oder am Zeitpunkt Ihrer Meldung. Werden beide Ebenen vermengt, bleibt die Begründung unüberprüfbar. Der Ausgleich Ihres Schadens gegenüber dem Unfallgegner folgt davon getrennten Regeln und ist von der Auseinandersetzung mit dem eigenen Versicherer zu trennen.

Was Sie jetzt tun sollten

Ob eine Ablehnung Bestand hat, entscheidet sich an Umständen, die sich früh sichern lassen: am Zeitpunkt Ihrer Meldung, an der Begründung des Versicherers und an dem, was Sie über den Hergang noch erinnern.

1. Den Zeitpunkt Ihrer Meldung belegen

   Suchen Sie die Schadenmeldung heraus: Eingangsbestätigung, E-Mail mit Datum, Notiz zum Telefonat mit Uhrzeit und Namen. Dieser Zeitpunkt ist in der Konstellation nach dem Unfall der entscheidende Anknüpfungspunkt.

2. Das Ablehnungsschreiben auf Umstände abklopfen

   Markieren Sie, welche konkreten Tatsachen Ihres Falls der Versicherer benennt und welche Schlüsse er daraus zieht. Fehlt beides und bleibt es beim Vorwurf, notieren Sie das für die Rückfrage.

3. Den Hergang festhalten, solange die Erinnerung frisch ist

   Halten Sie Tageszeit, Witterung, Verkehrslage, Streckenkenntnis und den Ablauf der Minuten vor und nach dem Unfall schriftlich fest. Genau solche Einzelheiten sind der Stoff der Abwägung.

4. Keine Bewertungen unterschreiben

   Beschränken Sie sich in Formularen und Rückfragen auf die Wiedergabe der Tatsachen. Rechtliche Wertungen wie „grob fahrlässig“ gehören nicht in Ihre eigene Schilderung.

Häufige Fragen