Die Abtretung der Sachverständigenkosten an den Gutachter

Was genau abgetreten wird: die Bestimmbarkeit der Forderung

Die Abtretung nach § 398 BGB überträgt eine Forderung vom bisherigen Gläubiger — dem Zedenten, hier also Ihnen als geschädigter Person — auf einen neuen Gläubiger, den Zessionar, hier den Sachverständigen. Aus einem Verkehrsunfall erwachsen dabei mehrere Ansprüche nebeneinander: auf Ersatz der Reparaturkosten, der Wertminderung, des Nutzungsausfalls, der Nebenkosten und eben der Sachverständigenkosten. Damit die Übertragung wirken kann, muss feststehen oder sich wenigstens bestimmen lassen, welcher dieser Ansprüche den Gläubiger wechseln soll.

An dieser Stelle scheitert eine verbreitete Formulierung. Der Bundesgerichtshof hat entschieden: „Tritt der Geschädigte nach einem Fahrzeugschaden seine Ansprüche aus dem Verkehrsunfall in Höhe der Gutachterkosten ab, ist die Abtretung mangels hinreichender Bestimmbarkeit unwirksam“ (BGH, Urteil vom 07.06.2011 – VI ZR 260/10). Die Nennung eines Betrages ersetzt die Bezeichnung der Forderung also nicht: Aus ihr ergibt sich, wie viel übergehen soll, aber nicht, woraus.

Manche Formulare reagieren darauf mit einer Rangfolge. Eine Klausel, wonach der Geschädigte zur Sicherung des Sachverständigenhonorars aus seinen Ansprüchen gegen Fahrer, Halter und Haftpflichtversicherer nacheinander mehrere Positionen abtritt, ist jedoch ihrerseits angreifbar — und zwar als überraschende Klausel. Überraschend ist eine Bestimmung, mit der ein Vertragspartner nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrages nicht zu rechnen braucht; § 305c Abs. 1 BGB ordnet an, dass sie nicht Vertragsbestandteil wird. Der Bundesgerichtshof hat das für die Staffelklausel bejaht: Die Abtretung der Positionen „Sachverständigenkosten, Wertminderung, Nutzungsausfall, Nebenkosten und Reparaturkosten in dieser Reihenfolge und in Höhe des Honoraranspruchs an den Sachverständigen“, „wobei der Anspruch auf Ersatz einer nachfolgenden Position nur abgetreten wird, wenn der Anspruch auf Ersatz der zuvor genannten Position nicht ausreicht, um den gesamten Honoraranspruch des Sachverständigen zu decken, ist im Sinne von § 305c Abs. 1 BGB überraschend“ (BGH, Urteil vom 21.06.2016 – VI ZR 475/15).

Welche Positionen neben dem Fahrzeugschaden noch in Betracht kommen, hängt vom Unfall ab; werden Mietwagenkosten geltend gemacht, schließt sich daran die eigenständige Frage an, ob das Mietwagenunternehmen die an es abgetretene Forderung selbst einziehen darf, was Abtretung der Mietwagenkosten: Einziehung durch das Mietwagenunternehmen behandelt.

Das Transparenzgebot: wann die Formularklausel unwirksam ist

Abtretungsklauseln in Gutachtenaufträgen sind Allgemeine Geschäftsbedingungen, also für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Bedingungen. Für sie gilt § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB: Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist. Dieses Transparenzgebot verlangt, dass der Auftraggeber der Klausel entnehmen kann, was ihn erwartet — insbesondere, ob er nach der Abtretung noch selbst auf das Honorar in Anspruch genommen werden kann.

Der Bundesgerichtshof hat daran zwei verbreitete Fassungen scheitern lassen. Tritt der geschädigte Auftraggeber dem Sachverständigen zur Sicherung und erfüllungshalber seinen auf Ersatz der Sachverständigenkosten gerichteten Schadensersatzanspruch gegen den Schädiger ab und bestimmt dieselbe Klausel zugleich, dass die Ansprüche des Sachverständigen aus dem Vertrag gegen den Auftraggeber davon unberührt bleiben, so ist sie „(jedenfalls dann) wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot aus § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam“ (BGH, Urteil vom 17.07.2018 – VI ZR 274/17). Erfüllungshalber bedeutet dabei, dass die abgetretene Forderung zunächst zur Tilgung des Honorars verwertet werden soll, ohne dass die Honorarschuld allein durch die Abtretung erlischt.

Zwei Jahre später hat der Senat dieselbe Rechtsfolge für die Fassung gezogen, in der das Sachverständigenbüro die Ansprüche gegen den Geschädigten geltend machen kann, wenn und soweit der regulierungspflichtige Versicherer keine Zahlung oder lediglich eine Teilzahlung leistet: Auch eine solche Klausel ist „wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot aus § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam“ (BGH, Urteil vom 18.02.2020 – VI ZR 135/19). Der Grund liegt in beiden Entscheidungen im Nebeneinander: Abgetreten wird der Anspruch, und gleichwohl bleibt der Zugriff auf den Auftraggeber eröffnet, ohne dass das Verhältnis beider Wege geregelt wäre.

Auch die reine Sicherungsabtretung — die Abtretung, die dem Gläubiger die Forderung nur als Sicherheit verschaffen soll — hält der Prüfung nicht ohne Weiteres stand. Bleibt schon offen, wozu abgetreten wird, und fehlt eine Regelung darüber, unter welchen Voraussetzungen der Sachverständige die Forderung verwerten, also einziehen oder verwerten lassen darf, gilt: „Einhergehend mit dem unklaren Zweck der Abtretung und der fehlenden Regelung zu den Voraussetzungen der Verwertungsbefugnis des Zessionars wird für den Zedenten auch nicht hinreichend deutlich, welche Rechte ihm hinsichtlich der abgetretenen Forderung verbleiben“ (BGH, Urteil vom 10.10.2023 – VI ZR 257/22). Unklar bleibt damit zugleich, wann und wie der Geschädigte sich um die Durchsetzung seiner Schadensersatzansprüche selbst kümmern kann, obwohl die Klauseln genau das von ihm verlangen.

Der Rückgriff auf den Geschädigten: was die Klausel dafür voraussetzt

Hält eine Klausel der Transparenzprüfung stand, ist damit noch nicht gesagt, dass der Sachverständige sich nach einer Kürzung ohne Weiteres wieder an Sie halten darf. Viele Formulare knüpfen den Rückgriff daran, dass eine Durchsetzung des Anspruchs gegen die Anspruchsgegner „nicht möglich“ ist. Was dieser Begriff verlangt, hat der Bundesgerichtshof geklärt — und zwar aus der Sicht des durchschnittlichen Unfallgeschädigten, weil Allgemeine Geschäftsbedingungen nach dem Verständnis der Vertragspartner ausgelegt werden, für die sie bestimmt sind.

Den Zessionar trifft bei einer Sicherungsabtretung eine Verwertungsobliegenheit, die auf zumutbare Maßnahmen und die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beschränkt ist. Diese Einschränkungen enthält der Begriff der fehlenden Möglichkeit gerade nicht. Unmöglich ist eine vollständige Durchsetzung des Anspruchs gegen die Anspruchsgegner vielmehr „nach dem eindeutigen Wortlaut und dem Verständnis des durchschnittlichen Unfallgeschädigten erst, wenn die Möglichkeiten der Durchsetzung der Forderung ausgeschöpft sind“ (BGH, Urteil vom 23.01.2024 – VI ZR 230/22). Die Schwelle liegt damit deutlich höher, als es die Praxis vieler Sachverständigenbüros nahelegt.

Der Senat hat die Folge ausdrücklich benannt: „Damit ist entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts klar, dass beispielsweise allein das Scheitern einer außergerichtlichen Geltendmachung der Forderung es nicht rechtfertigt, wegen der Honorarforderung des Sachverständigen auf den Geschädigten zurückzugreifen.“ (BGH, Urteil vom 23.01.2024 – VI ZR 230/22) Ein Mahnschreiben an Sie, dem lediglich eine Kürzung des Versicherers und ein erfolgloser Schriftwechsel vorausgegangen sind, genügt für den Rückgriff nach einer so gefassten Klausel also nicht.

Ob und in welchem Umfang die Gegenseite überhaupt haftet, ist eine davon getrennte Frage; sie richtet sich nach dem Unfallhergang und den beiderseitigen Verursachungsbeiträgen, wobei auch ein Mitverschulden des Geschädigten zu berücksichtigen sein kann.

Einziehung und Weiterabtretung: die Grenzen des Rechtsdienstleistungsgesetzes

Wer eine abgetretene Forderung für sich einzieht, kann damit in den Anwendungsbereich des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) geraten. Das Gesetz regelt, wer außergerichtlich fremde Rechtsangelegenheiten besorgen darf. Als Inkassodienstleistung erfasst § 2 Abs. 2 RDG die Einziehung abgetretener Forderungen, wenn sie als eigenständiges Geschäft betrieben wird; ohne Registrierung ist eine danach erlaubnispflichtige Tätigkeit nach § 3 RDG untersagt.

Für den Kfz-Sachverständigen, der das eigene Honorar über die abgetretene Forderung realisiert, hat der Bundesgerichtshof das verneint: „Übernimmt ein Kfz-Sachverständiger mit der Erstellung von Schadensgutachten zugleich die Einziehung des vom jeweiligen Geschädigten an ihn abgetretenen Schadensersatzanspruchs auf Erstattung der Sachverständigenkosten, so liegt in der Einziehung dieser Schadensersatzansprüche kein eigenständiges Geschäft im Sinne von § 2 Abs. 2 RDG.“ (BGH, Urteil vom 24.10.2017 – VI ZR 504/16; wortgleich BGH, Urteil vom 17.10.2017 – VI ZR 527/16) Die Einziehung bleibt hier an das Gutachten gebunden und löst sich nicht davon zu einem selbständigen Geschäftszweig.

Für den praktisch häufigsten Streit — die Gegenseite erkennt die Kosten dem Grunde nach an und kürzt der Höhe nach — ist zusätzlich § 5 Abs. 1 RDG maßgeblich, der Rechtsdienstleistungen als Nebenleistung zu einer anderen Tätigkeit erlaubt: „Stellt die Geltendmachung der an den Sachverständigen abgetretenen Forderung auf Ersatz der Sachverständigenkosten durch den Sachverständigen eine Rechtsdienstleistung nach § 2 Abs. 1 RDG dar, so ist sie nach § 5 Abs. 1 RDG grundsätzlich erlaubt, wenn allein die Höhe der Forderung im Streit steht“ (BGH, Urteil vom 24.10.2017 – VI ZR 504/16 sowie BGH, Urteil vom 17.10.2017 – VI ZR 527/16). Der Zusatz „allein“ trägt das Ergebnis: Die Erlaubnis knüpft an den auf die Honorarhöhe beschränkten Streit an.

Anders liegt es, wenn der Sachverständige die Forderung weiterreicht. Beim Factoring verkauft ein Gläubiger seine Forderungen an ein darauf spezialisiertes Unternehmen. Die Weiterabtretung „durch einen Sachverständigen an ein Factoring-Unternehmen, das nicht über eine Registrierung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG verfügt, ist wegen Verstoßes gegen § 2 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 RDG in Verbindung mit § 3 RDG gemäß § 134 BGB nichtig, wenn das Factoring-Unternehmen nicht das volle wirtschaftliche Risiko der Beitreibung der Forderung übernimmt“ (BGH, Urteil vom 21.10.2014 – VI ZR 507/13). Nichtig heißt: Die Übertragung wirkt von vornherein nicht, das Unternehmen erwirbt die Forderung also nicht. Entscheidend ist dabei die Verteilung des Ausfallrisikos — trägt es weiterhin der Sachverständige, handelt das Unternehmen der Sache nach als Einzieher einer fremden Forderung.

Weitere Ansprüche aus demselben Unfall lassen sich prozessual gesondert geltend machen; bei den Reparaturkosten stellt sich dabei die vorgelagerte Frage, ob sich der Geschädigte auch bei noch unbezahlter Werkstattrechnung auf das Werkstattrisiko berufen kann, wozu Berufung auf das Werkstattrisiko bei unbezahlter Werkstattrechnung Näheres enthält.

Was Sie jetzt tun sollten

Ob eine Honorarforderung des Gutachters gegen Sie Bestand hat, entscheidet sich an zwei Unterlagen: am unterschriebenen Auftragsformular und an dem Schreiben, mit dem der Rückgriff angekündigt wird.

1. Das Auftragsformular vollständig heraussuchen

   Sichern Sie den Gutachtenauftrag samt Rückseite und beigefügten Bedingungen. Die Abtretungsklausel steht häufig kleingedruckt neben der Unterschriftenzeile oder auf einem gesonderten Blatt.

2. Den Wortlaut der Klausel festhalten

   Notieren Sie, welche Ansprüche benannt sind, ob eine Rangfolge mehrerer Schadenspositionen vorgesehen ist und ob die Klausel zugleich eine Forderung gegen Sie bestehen lässt. Genau an diesen drei Punkten setzen die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs an.

3. Den Schriftwechsel zur Durchsetzung anfordern

   Fordert der Sachverständige das Honorar bei Ihnen ein, lassen Sie sich belegen, was er gegenüber Versicherer und Schädiger unternommen hat. Ein bloß erfolgloser außergerichtlicher Versuch trägt den Rückgriff nach einer auf fehlende Durchsetzbarkeit gestützten Klausel nicht.

4. Bei fremdem Absender die Abtretungskette klären

   Kommt die Rechnung von einem Inkasso- oder Factoring-Unternehmen, bitten Sie um Vorlage der Weiterabtretung und um Angabe der Registrierung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz.

Häufige Fragen