Sachverständigenkosten nach dem Verkehrsunfall: Umfang und Darlegung

Der Grundsatz: Gutachterkosten sind Teil des Schadens

Rechtsgrundlage ist § 249 BGB, die Kernvorschrift des Schadensersatzrechts: Der Geschädigte kann den Geldbetrag verlangen, der zur Herstellung des Zustands ohne das Schadensereignis erforderlich ist. Zu diesem Herstellungsaufwand rechnet der Bundesgerichtshof auch die Kosten der Begutachtung des beschädigten Fahrzeugs. Sie gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und nach § 249 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, „soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist“ (BGH, Urteil vom 30.11.2004 – VI ZR 365/03; ebenso noch BGH, Urteil vom 12.03.2024 – VI ZR 280/22). Diese Formel trägt die Rechtsprechung zu den Gutachterkosten seit zwei Jahrzehnten in unveränderter Form.

Ob die Kosten im Einzelfall zum erforderlichen Herstellungsaufwand gehören, unterliegt der tatrichterlichen Würdigung – also der Bewertung durch das Gericht, das den Sachverhalt tatsächlich feststellt. Dabei kann auch die vom Gutachter ermittelte Schadenshöhe berücksichtigt werden (BGH, Urteil vom 30.11.2004 – VI ZR 365/03). Wie der Fahrzeugschaden auf Grundlage eines solchen Gutachtens abgerechnet werden kann, behandelt gesondert die Seite Die fiktive Schadensabrechnung beim Kraftfahrzeugsachschaden.

So legen Sie die Höhe der Gutachterkosten dar

Darlegungslast bedeutet: Wer Ersatz verlangt, hat die Höhe seines Schadens nachvollziehbar vorzutragen. Bei den Sachverständigenkosten hängt das Maß dieser Last entscheidend davon ab, ob die Rechnung bezahlt ist. Haben Sie die Rechnung beglichen, genügt deren Vorlage regelmäßig; maßgeblich ist dabei nicht die Rechnungshöhe als solche, sondern der von Ihnen in Übereinstimmung mit Rechnung und zugrunde liegender Preisvereinbarung tatsächlich erbrachte Aufwand (BGH, Urteil vom 19.07.2016 – VI ZR 491/15).

Gewicht hat auch eine noch nicht erfüllte Honorarvereinbarung: Haben Sie mit dem Sachverständigen einen Preis vereinbart, ohne sich dieser Verpflichtung zugleich durch eine Abtretung an Erfüllungs statt zu entledigen – also ohne dem Gutachter Ihren Ersatzanspruch anstelle der Bezahlung zu überlassen –, bildet die Vereinbarung bei der gerichtlichen Schadensschätzung ein Indiz, ein gewichtiges Anzeichen, für den erforderlichen Betrag (BGH, Urteil vom 07.02.2023 – VI ZR 137/22). Unter welchen Voraussetzungen eine solche Abtretung wirksam ist, wird gesondert dargestellt unter Abtretung der Sachverständigenkosten an den Kfz-Sachverständigen.

Deutlich schwächer steht da, wer lediglich eine offene Rechnung vorlegt. Reichen Sie selbst – oder der Sachverständige, an den der Anspruch abgetreten wurde (der sogenannte Zessionar) – nur die unbeglichene Rechnung ein, genügt dem Schädiger oder seinem Haftpflichtversicherer ein einfaches Bestreiten der Schadenshöhe, also ein schlichtes Nichtgeltenlassen ohne nähere Begründung, sofern nicht andere konkrete Anhaltspunkte für den erforderlichen Herstellungsaufwand unter Berücksichtigung Ihrer speziellen Situation beigebracht werden (BGH, Urteile vom 05.06.2018 – VI ZR 171/16 und VI ZR 185/16).

Eine Grenze zieht das Wirtschaftlichkeitsgebot, die Obliegenheit des Geschädigten, den Herstellungsaufwand in wirtschaftlich vernünftigen Grenzen zu halten: Ihnen obliegt „grundsätzlich eine gewisse Plausibilitätskontrolle“ der vom Sachverständigen bei Vertragsabschluss geforderten oder später berechneten Preise (BGH, Urteil vom 26.04.2016 – VI ZR 50/15).

Wie Gerichte die erforderliche Höhe schätzen

Streiten die Parteien über die Höhe, schätzt das Gericht die erforderlichen Sachverständigenkosten nach § 287 ZPO – einer Vorschrift, die dem Richter bei der Schadenshöhe eine erleichterte Überzeugungsbildung erlaubt. Frei ist diese Schätzung nicht: Ihr „müssen tragfähige Anknüpfungspunkte zugrunde liegen“; sie darf nicht völlig abstrakt erfolgen, sondern hat dem jeweiligen Einzelfall Rechnung zu tragen (BGH, Urteil vom 22.07.2014 – VI ZR 357/13).

Als Anknüpfung kommen mehrere Wege in Betracht. Ein Honorar, das der Gutachter in Relation zur Schadenshöhe berechnet – also als Betrag, der mit dem ermittelten Schaden steigt –, kann grundsätzlich als erforderlicher Herstellungsaufwand erstattet verlangt werden (BGH, Urteil vom 23.01.2007 – VI ZR 67/06). Fehlt eine Preisvereinbarung zwischen Ihnen und dem Sachverständigen, ist es nicht zu beanstanden, wenn das Gericht im Rahmen der subjektbezogenen Schadensbetrachtung – der Blick richtet sich auf die Erkenntnismöglichkeiten gerade des Geschädigten – an die übliche Vergütung nach § 632 Abs. 2 BGB anknüpft, also an die für Leistungen dieser Art gewöhnlich gezahlte Vergütung (BGH, Urteil vom 28.02.2017 – VI ZR 76/16). Daneben können geeignete Listen oder Tabellen als Schätzgrundlage Verwendung finden; der Tatrichter ist gehalten, solche Schätzgrundlagen einer Plausibilitätskontrolle zu unterziehen (BGH, Urteil vom 24.10.2017 – VI ZR 61/17). Für die bei der Begutachtung anfallenden Nebenkosten hat es der Bundesgerichtshof gebilligt, die Bestimmungen des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG) – des Gesetzes über die Vergütung gerichtlich herangezogener Sachverständiger – als Orientierungshilfe heranzuziehen (BGH, Urteil vom 26.04.2016 – VI ZR 50/15).

Überhöhte Kostenansätze: das Sachverständigenrisiko

Der häufigste Streitpunkt: Der Versicherer hält einzelne Positionen der Gutachterrechnung für überhöht und kürzt. Hierzu hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Grundsätze zum Werkstattrisiko – fortentwickelt für überhöhte Kostenansätze einer Werkstatt bei der Reparatur des beschädigten Fahrzeugs – auch für überhöhte Kostenansätze eines Kfz-Sachverständigen gelten, den der Geschädigte mit der Begutachtung seines Fahrzeugs zur Ermittlung des unfallbedingten Schadens beauftragt hat (BGH, Urteil vom 12.03.2024 – VI ZR 280/22).

Die Anwendung dieser Grundsätze setzt nicht voraus, dass die Rechnung des Sachverständigen bereits bezahlt ist. Bei noch offener Rechnung gilt aber eine wichtige Einschränkung: Wollen Sie das Sachverständigenrisiko nicht selbst tragen, können Sie die Zahlung der Sachverständigenkosten nicht an sich selbst, sondern nur an den Sachverständigen verlangen – Zug um Zug, also nur gegen gleichzeitige Abtretung etwaiger Ansprüche, die Ihnen wegen dieses Risikos gegen den Sachverständigen zustehen (BGH, Urteil vom 12.03.2024 – VI ZR 280/22). Wie sich die vergleichbare Lage bei der unbezahlten Werkstattrechnung darstellt, erläutert die Seite Berufung auf das Werkstattrisiko bei unbezahlter Werkstattrechnung.

Eine eigene Anspruchsvariante ist die Freistellung: Statt Zahlung an sich selbst verlangen Sie, dass der Schädiger Sie von der Honorarforderung des Gutachters befreit. Dieser Anspruch richtet sich grundsätzlich – und bis zur Grenze des Auswahl- und Überwachungsverschuldens, also eines Verschuldens bei der Auswahl oder Überwachung des Gutachters – danach, ob und in welcher Höhe Sie mit der gegenüber dem Sachverständigen eingegangenen Verbindlichkeit beschwert sind; maßgeblich ist die werkvertragliche Beziehung zwischen Ihnen und dem Sachverständigen (BGH, Urteil vom 13.12.2022 – VI ZR 324/21).

Was Sie jetzt tun sollten

1. Unterlagen vollständig sichern

   Bewahren Sie Gutachten, Gutachterrechnung, eine etwaige Honorarvereinbarung und das Kürzungsschreiben des Versicherers zusammen auf. Diese Unterlagen entscheiden darüber, wie gut sich die Höhe darlegen lässt.

2. Rechnung auf Plausibilität durchsehen

   Gleichen Sie die Rechnung mit der getroffenen Vereinbarung ab. Ihnen obliegt eine gewisse Plausibilitätskontrolle der geforderten oder berechneten Preise (BGH, Urteil vom 26.04.2016 – VI ZR 50/15); notieren Sie auffällige Positionen, bevor Sie zahlen.

3. Bei Kürzung nicht vorschnell nachgeben

   Ist die Rechnung noch offen, kommt in Betracht, vom Versicherer die Zahlung unmittelbar an den Sachverständigen zu verlangen, Zug um Zug gegen Abtretung etwaiger Ansprüche gegen diesen (BGH, Urteil vom 12.03.2024 – VI ZR 280/22).

4. Unterlagen zur Prüfung übermitteln

   Schicken Sie uns Gutachten, Rechnung und Kürzungsschreiben, wenn der Versicherer die Erstattung verweigert oder kürzt.

Häufige Fragen