Haushaltsführungsschaden: Wie das Gericht den Stundensatz begründen muss

Der Fall: 141,75 Stunden Haushaltsausfall und drei verschiedene Stundensätze

Am 25. Oktober 2016 verursachte die Fahrerin eines bei der beklagten Versicherung haftpflichtversicherten Kraftfahrzeugs einen Verkehrsunfall: Aus Unachtsamkeit fuhr sie auf ein Fahrzeug auf, das sich hinter dem von der Klägerin gesteuerten Pkw befand; dieses wurde dadurch auf das Heck des klägerischen Wagens geschoben. Dass die Beklagte dem Grunde nach in vollem Umfang für den Unfallschaden einzustehen hat, stand zwischen den Parteien außer Streit. Der Sachschaden am Fahrzeug war bereits außergerichtlich reguliert.

Gestritten wurde über weitere materielle und immaterielle Schäden, darunter den Haushaltsführungsschaden. Gemeint ist damit der Nachteil, der daraus entsteht, dass der Verletzte seine Arbeit im Haushalt unfallbedingt nicht mehr verrichten kann. Die Klägerin berechnete ihn fiktiv, also ohne eine Hilfskraft eingestellt zu haben: Für den Zeitraum vom 26. Oktober bis zum 7. November 2016 machte sie 141,75 Stunden zu einem Stundensatz von 14 € geltend.

Das Amtsgericht gab der Klage teilweise statt. Beim Haushaltsführungsschaden ging es von 93,75 auszugleichenden Stunden und einem Stundensatz von 12 € aus und hielt einen Anspruch von 1.125 € nebst Zinsen für begründet. Auf die Berufung der Beklagten änderte das Landgericht dieses Urteil teilweise ab: Es legte 109,93 ausgefallene Stunden zugrunde — mehr als das Amtsgericht —, setzte den Stundensatz aber auf 8 € netto herab und verurteilte die Beklagte nur noch zur Zahlung von 879,44 € nebst Zinsen.

Zur Begründung dieses Satzes verwies das Berufungsgericht auf die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts München. Der Bundesgerichtshof gibt seine Erwägung wörtlich wieder: „Der Klägerin sei zuzugeben, dass man für diesen Preis - legal - keine Haushaltshilfe engagieren könne." Da aber gerade keine Hilfskraft eingestellt worden sei, gehe es um eine fiktive Abrechnung; deren Unwägbarkeiten habe der Geschädigte hinzunehmen, zumal er auf finanzielle Aufwendungen verzichtet habe und ihm der Ersatz ohne Abzug von Kosten zugutekomme. Auch der Mindestlohn spiele bei der fiktiven Schadensbemessung nach Auffassung des Berufungsgerichts keine Rolle, weil auf den Nettolohn vergleichbarer Hilfskräfte abzustellen sei.

Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision — dem Rechtsmittel, mit dem der Bundesgerichtshof ein Urteil auf Rechtsfehler überprüft — erstrebte die Klägerin die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils.

Die Rechtsfrage

Dass der Klägerin dem Grunde nach ein Haushaltsführungsschaden zusteht, war im Revisionsverfahren nicht mehr streitig; auch die Zahl der unfallbedingt ausgefallenen Arbeitsstunden hatten die Parteien nicht beanstandet. Offen war allein, mit welchem Stundensatz diese Stunden zu bewerten sind — und was das Gericht dazu darlegen muss.

Die Höhe des Schadens schätzt das Gericht nach § 287 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Diese Vorschrift stellt den Tatrichter bei der Bemessung besonders frei: Er darf schätzen, wo sich der Schaden nicht genau berechnen lässt. Daraus folgt die erste Frage des Falls: Wie weit reicht diese Freiheit, und welche Angaben zu den Grundlagen der Schätzung sind erforderlich, damit das Revisionsgericht sie überprüfen kann?

Die zweite Frage betrifft den Maßstab selbst. Kann der gesetzliche Mindestlohn nach § 1 MiLoG bei der fiktiven Berechnung herangezogen werden, obwohl er ein Bruttostundenlohn ist, während sich die fiktive Abrechnung am Nettolohn orientiert? Und darf der Tatrichter stattdessen auf den Stundensatz zurückgreifen, den § 21 Satz 1 JVEG für die Entschädigung von Zeugen wegen Nachteilen bei der Haushaltsführung vorsieht?

Die Entscheidung: eine Schätzung ohne offengelegte Grundlage trägt nicht

Der Bundesgerichtshof beanstandete das Berufungsurteil: „Diese Erwägungen halten revisionsrechtlicher Überprüfung nicht stand." Und weiter: „Mit der Begründung des Berufungsgerichts durfte die von ihm vorgenommene Kürzung des vom Amtsgericht der Klägerin zugesprochenen Ersatzbetrages für ihren unfallbedingten Haushaltsführungsschaden nicht erfolgen."

Was die Vorinstanz zutreffend gesehen hatte

Im Ausgangspunkt bestätigte der Senat das Berufungsgericht. Dieses sei zutreffend davon ausgegangen, dass „in dem Verlust der Fähigkeit, weiterhin Haushaltsarbeiten zu verrichten, ein ersatzfähiger Schaden liegt, und zwar unabhängig davon, ob vom Geschädigten Vermögensaufwendungen für die Entlohnung einer Ersatzkraft getätigt wurden". Je nachdem, ob die Hausarbeit als Beitrag zum Familienunterhalt oder den eigenen Bedürfnissen des Verletzten diente, stellt sich dieser Schaden als Erwerbsschaden im Sinne des § 843 Abs. 1 Alt. 1 BGB oder als Vermehrung der Bedürfnisse im Sinne des § 843 Abs. 1 Alt. 2 BGB dar.

Für die Bewertung gilt: „In dem einen wie dem anderen Falle ist der Schaden messbar an der Entlohnung, die für die verletzungsbedingt nicht mehr ausführbaren oder nicht mehr zumutbaren Hausarbeiten an eine Hilfskraft gezahlt wird" — dann ist der Bruttolohn zu erstatten. Wird von der Heranziehung einer Hilfskraft abgesehen und der Schaden fiktiv berechnet, kommt es auf den Lohn an, der gezahlt werden müsste; die Bemessung orientiert sich dann am Nettolohn. Richtig war auch der erste Schritt der Schätzung: zunächst die Zahl der Arbeitsstunden zu ermitteln, mit der die Klägerin unfallbedingt bei der Haushaltsführung ausgefallen ist.

Der Prüfungsmaßstab in der Revision

Die Bemessung der Höhe ist in erster Linie Sache des nach § 287 ZPO besonders frei gestellten Tatrichters. Das Revisionsgericht prüft nur, „ob der Tatrichter Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Acht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat". Damit diese Kontrolle überhaupt möglich ist, besteht eine Darlegungspflicht: „Zur Ermöglichung der Überprüfung muss der Tatrichter aber die tatsächlichen Grundlagen der Schätzung und ihrer Auswertung darlegen".

Warum die Begründung des Landgerichts nicht genügte

Das Berufungsgericht hatte die Vergütung einer fiktiven Ersatzkraft auf 8 € netto pro Stunde geschätzt, „ohne näher darzulegen, wie es auf diesen Betrag gekommen ist". Es fehlten Angaben dazu, welcher Bruttostundenlohn als Bezugsgröße für den angenommenen Nettolohn gedient hat, wie dieser ermittelt wurde und welcher Abzug vom Bruttolohn für gerechtfertigt gehalten wurde.

Auch die Rechtfertigung des Landgerichts trug nicht. Die von ihm angeführten Schwierigkeiten bei der Feststellung, in welchem Umfang eine Ersatzkraft hätte eingestellt werden müssen, „rechtfertigen es nicht, hinsichtlich der vorgenommenen Schätzung des Stundensatzes auf eine nachvollziehbare Darlegung der Schätzungsgrundlagen zu verzichten". Nach den vom Berufungsgericht selbst getroffenen Feststellungen bestanden diese Schwierigkeiten im Streitfall ohnehin nicht.

Der pauschale Verweis auf zwei Entscheidungen des Oberlandesgerichts München genügte schon deshalb nicht, „weil beiden Entscheidungen Unfälle aus dem Jahr 2009 zugrunde lagen". Hier ging es um einen im Jahr 2016 entstandenen Haushaltsführungsschaden; die dortigen Erwägungen zum maßgeblichen Lohnniveau lassen sich daher nicht ohne weiteres auf den Streitfall übertragen.

Der Mindestlohn als mögliche Bezugsgröße

Rechtliche Bedenken hatte der Senat auch gegen die Auffassung, der gesetzlich vorgeschriebene Mindestlohn könne bei der fiktiven Bemessung des Haushaltsführungsschadens keine Rolle spielen. Zwar handelt es sich bei dem in § 1 MiLoG festgesetzten Mindestlohn um einen Bruttostundenlohn, während für die fiktive Schadensbemessung der Nettolohn maßgeblich ist. Das ändert jedoch nichts daran, „dass der in dem maßgeblichen Zeitraum geltende Mindestlohn die Untergrenze des Bruttolohns bildet, auf dessen Grundlage die Ermittlung des für die Schätzung maßgeblichen Nettolohns erfolgen kann".

Ein Automatismus folgt daraus nicht: „Will der Tatrichter seine Schätzung des Haushaltsführungsschadens auf den gesetzlichen Mindestlohn als Bezugsgröße stützen, muss er aber nachvollziehbare Gründe dafür nennen", warum dieser Wert nach den Umständen des Einzelfalls — etwa den Anforderungen an die konkret zu erbringende Haushaltstätigkeit — als die Vergütung angesehen werden kann, die für eine fiktive Ersatzkraft zu zahlen wäre; eine Orientierung an durchschnittlichen Maßstäben ist dabei möglich.

Der JVEG-Satz taugt als alleinige Grundlage nicht

Für die neue Verhandlung stellte der Senat klar, dass es „nicht Aufgabe des Revisionsgerichts" ist, „dem Tatrichter eine bestimmte Berechnungs- oder Ermittlungsmethode vorzuschreiben". Eine Grenze zog er dennoch: Der in § 21 Satz 1 JVEG bestimmte Stundensatz für die Entschädigung von Zeugen für Nachteile bei der Haushaltsführung erscheint „aus Rechtsgründen als alleinige Schätzungsgrundlage ungeeignet".

Dafür nennt das Urteil zwei Gründe. Die Zeugenentschädigung nach dem JVEG dient nicht wie die Schadensschätzung nach § 287 ZPO dem Zweck, einen konkreten Schaden vollständig — aber nicht übermäßig — zu kompensieren. Und gegen ihre Heranziehung spricht, „dass die tatsächlichen Grundlagen, auf denen die Festsetzung der Höhe der Zeugenentschädigung beruht, nicht in einer Weise offengelegt sind, die es dem Tatrichter erlauben würde zu beurteilen, ob diese Grundlagen auch unter den Umständen des Streitfalls als Ausgangspunkt der Schadensschätzung geeignet sind". Darin unterscheidet sich diese Vorschrift von den Bestimmungen des JVEG zur Erstattung von Nebenkosten des gerichtlichen Sachverständigen, „die nach der Senatsrechtsprechung als Orientierungshilfe im Rahmen der Schadensschätzung nach § 287 ZPO herangezogen werden können".

Das Berufungsurteil wurde im tenorierten Umfang aufgehoben und die Sache insoweit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen (§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

Was das praktisch bedeutet

Beim Haushaltsführungsschaden ist der Stundensatz der entscheidende Hebel: Bei den hier zugrunde gelegten 109,93 Stunden liegen zwischen 8 € und 12 € je Stunde rund 440 €. Diese Entscheidung schreibt keinen Betrag vor. Sie verlangt aber, dass ein Gericht offenlegt, wie es zu seinem Satz gelangt — und diese Anforderung lässt sich in der Regulierung wie im Prozess einfordern.

Für Geschädigte folgt daraus: Eine Kürzung, die sich auf einen Erfahrungswert oder auf Entscheidungen anderer Gerichte stützt, ohne Bezugsgröße und Rechenweg zu benennen, ist angreifbar. Maßgeblich sind die Verhältnisse des Zeitraums, in dem der Schaden entstanden ist; Entscheidungen zu deutlich früheren Unfalljahren tragen die Bewertung eines späteren Lohnniveaus nicht ohne weiteres.

Für die Herleitung gibt das Urteil zwei Anhaltspunkte. Der im maßgeblichen Zeitraum geltende gesetzliche Mindestlohn kann als Untergrenze des Bruttolohns dienen, aus dem der Nettolohn abgeleitet wird; wer sich darauf stützt, hat zu begründen, warum dieser Wert der konkret zu erbringenden Haushaltstätigkeit entspricht. Der Rückgriff allein auf den Stundensatz der Zeugenentschädigung nach dem JVEG trägt die Schätzung dagegen nicht.

Wichtig bleibt die Unterscheidung zwischen tatsächlich eingestellter Hilfskraft und fiktiver Abrechnung. Wer eine Ersatzkraft bezahlt, rechnet nach dem gezahlten Bruttolohn ab; wer den Ausfall ohne fremde Hilfe auffängt, erhält Ersatz nach dem Nettolohn, der einer Ersatzkraft zu zahlen wäre. Beide Wege setzen voraus, dass sich Umfang und Dauer des Ausfalls belegen lassen — in diesem Verfahren war die Stundenzahl gerade nicht mehr im Streit.

Wie weit die Entscheidung trägt

Der Rechtsstreit ist mit diesem Urteil nicht beendet. Aufgehoben wurde das Berufungsurteil im tenorierten Umfang; über die Höhe des Haushaltsführungsschadens hat das Berufungsgericht neu zu verhandeln und zu entscheiden. Welcher Stundensatz am Ende angemessen ist, bleibt damit offen.

Der Bundesgerichtshof hat die 8 € netto nicht als der Höhe nach zu niedrig verworfen und die vom Amtsgericht angesetzten 12 € nicht bestätigt. Beanstandet ist die fehlende Darlegung der Schätzungsgrundlagen, nicht das Ergebnis. Ebenso wenig gibt das Urteil eine Berechnungsmethode vor; die Wahl des Weges bleibt dem Tatrichter überlassen.

Zum Mindestlohn trifft die Entscheidung eine begrenzte Aussage. Er kann Bezugsgröße sein, weil er die Untergrenze des Bruttolohns bildet — dass er den Stundensatz festlegt oder ihn anhebt, sagt das Urteil nicht. Erforderlich bleibt die auf den Einzelfall bezogene Begründung, warum gerade dieser Wert der zu erbringenden Haushaltstätigkeit entspricht.

Die Aussage zum JVEG ist auf § 21 Satz 1 JVEG als alleinige Schätzungsgrundlage bezogen. Für die Nebenkosten gerichtlicher Sachverständiger hält das Urteil ausdrücklich fest, dass die entsprechenden Bestimmungen desselben Gesetzes als Orientierungshilfe herangezogen werden können; beide Konstellationen sind daher zu trennen.

Getragen wird die Entscheidung schließlich von einer fiktiven Abrechnung: Die Klägerin hatte keine Hilfskraft eingestellt. Für den Fall, dass eine Ersatzkraft tatsächlich bezahlt wird, bleibt es bei der Erstattung des Bruttolohns; weitere Aussagen dazu enthält das Urteil nicht. Auch die Zahl der ausgefallenen Stunden war nicht Gegenstand der revisionsrechtlichen Prüfung — die Feststellungen des Berufungsgerichts dazu hatten die Parteien nicht beanstandet.