Ölaustritt beim Entladen eines Tanklastwagens: Halterhaftung und Direktanspruch gegen den Versicherer

Der Fall: eine Ölfontäne vor dem Haus

Ein Nachbar hatte für sich, die späteren Kläger und mehrere weitere Anwohner Heizöl bei der Beklagten zu 1 bestellt. Diese lieferte am 24. August 2006 mit ihrem Tanklastwagen an; das Fahrzeug war bei der Beklagten zu 2 kraftfahrzeug- und betriebshaftpflichtversichert und wurde von einem angestellten Fahrer gefahren.

Der Fahrer stellte den Tanklastwagen vor dem Haus der Kläger auf der öffentlichen Straße ab und verband den Öltank des Fahrzeugs über einen Schlauch mit dem Öleinfüllstutzen am Haus. Gemeinsam mit dem Kläger zu 2 ging er in den Keller, um die Beladung der Öltanks zu überwachen. Weil sich die Tanks ungleichmäßig füllten, gingen beide wieder nach oben und öffneten die Haustür — und sahen, dass an einer Stelle zwischen Messeinheit und Schlauchtrommel des Tanklastwagens Öl in einer Art Fontäne aus dem Verbindungsschlauch herausspritzte. Der Fahrer stellte die Betankungsanlage ab, um weiteren Austritt zu verhindern.

Zu diesem Zeitpunkt war das Öl bereits auf die Hausfassade gespritzt und in das Erdreich vor dem Haus eingedrungen. Durch die geöffnete Haustür gelangte Öl in den Hausflur, durch ein gekipptes Küchenfenster auch in die Küche. Auch die Straße vor dem Haus war verschmutzt.

Die Kläger stützten ihren Schadensersatzanspruch auf die Gefährdungshaftung — also auf eine Haftung, die kein Verschulden voraussetzt, sondern an die von einer Sache ausgehende Gefahr anknüpft. Sie beriefen sich auf § 7 Abs. 1 StVG sowie auf § 2 Abs. 1 Satz 1 HPflG und machten geltend, der Tanklastzug sei zugleich eine Anlage im Sinne des Haftpflichtgesetzes. Gegen die Versicherung gingen sie unmittelbar vor, weil die Betätigung der Be- und Entladevorrichtung eines Sonderfahrzeugs zum Gebrauch des Fahrzeugs gehöre.

Das Landgericht gab der Klage teilweise statt: Es sprach 72.251,88 Euro zu und stellte fest, dass die Beklagten als Gesamtschuldner — jede von ihnen schuldet das Ganze, die Kläger können sich aussuchen, an wen sie sich halten — für jeden weiteren, durch die Zahlung noch nicht ausgeglichenen Schaden aus dem Ölaustritt einzustehen haben. Im Übrigen wies es die Klage ab. Das Oberlandesgericht wies die Berufung der Beklagten zurück und ließ die Revision zu. Diese legte die Beklagte zu 2 ein; die Beklagte zu 1 beantragte erst in der Revisionsverhandlung, das Berufungsurteil auch auf ihre Revision aufzuheben.

Zur Begründung hatte das Berufungsgericht angenommen, den Fall präge, dass der Tankwagen auf einer öffentlichen Straße gestanden habe, der Verbindungsschlauch dort geleckt und das Heizöl dort ausgetreten sei; auf der Straße sei — wenn auch völlig untergeordnet und durch die Feuerwehr rasch beseitigt — ebenfalls ein Schaden entstanden. Damit unterscheide sich der Sachverhalt von zahlreichen oberlandesgerichtlichen Entscheidungen, in denen das Öl erst im Bereich des Öltanks im Anwesen des Kunden ausgetreten sei. Dass der geltend gemachte Schaden außerhalb des öffentlichen Verkehrsraums eingetreten sei, könne nicht maßgeblich sein, weil die Haftung nach dem Straßenverkehrsgesetz auch dann eingreife, wenn ein Fahrzeug von der Straße abkomme und ein Haus beschädige. Den Direktanspruch gegen die Versicherung stützte es auf § 3 Nr. 1 PflVG in der alten Fassung und hielt ihn schon deshalb für gegeben, weil der Gebrauch eines Kraftfahrzeugs weiter reiche als dessen Betrieb.

Die Rechtsfrage

Ein Tanklastwagen ist zweierlei zugleich: Transportmittel und Arbeitsgerät. Steht er still und pumpt Öl in einen Hauskeller, tritt die Fortbewegung in den Hintergrund. Genau daran setzt der Streit an, denn § 7 Abs. 1 StVG verlangt, dass der Schaden „bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeuges“ entstanden ist. Verwirklicht sich beim Abpumpen noch die Gefahr des Fahrzeugs als Verkehrsmittel — oder arbeitet hier bloß eine Maschine, die zufällig Räder hat?

Daran schließt sich die versicherungsrechtliche Frage an. Der Direktanspruch, also das Recht der Geschädigten, ohne Umweg über den Schädiger unmittelbar von dessen Haftpflichtversicherung Zahlung zu verlangen, reicht nur so weit, wie die Pflichtversicherung reichen muss. § 1 PflVG knüpft dafür nicht an den Betrieb, sondern an den „Gebrauch“ des Fahrzeugs an. Zu klären war deshalb, ob das Entladen mittels der fahrzeugeigenen Pumpe unter diesen Begriff fällt.

Die Revision führte schließlich das Unionsrecht ins Feld: Die europäischen Richtlinien zur Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung meinten die Benutzung als Verkehrsmittel, nicht den Einsatz als Arbeitsmaschine; überdies seien geschädigte Grundstückseigentümer keine Verkehrsunfallopfer und deshalb vom Direktanspruch ausgenommen. Auch darüber war zu befinden.

Die Entscheidung: Entladen im Verkehrsraum bleibt Betrieb des Fahrzeugs

Der VI. Zivilsenat hat die Revision der Versicherung zurückgewiesen und die Würdigung des Berufungsgerichts in beiden tragenden Punkten gebilligt. Über die Revision der Lieferantin musste er in der Sache nicht befinden.

Eine der beiden Revisionen war schon unzulässig

Das Berufungsurteil war der Beklagten zu 1 am 27. Januar 2015 zugestellt worden. Ihr Schriftsatz, mit dem sie die Aufhebung beantragte, ging erst am 27. Mai 2015 beim Bundesgerichtshof ein; den Antrag stellte sie in der Verhandlung am 8. Dezember 2015. Der Senat stellte dazu knapp fest: „Diese Revision war verspätet, weil die Monatsfrist des § 548 ZPO überschritten war.“ In der Sache geprüft wurde deshalb allein das Rechtsmittel der Versicherung.

Warum der Betriebsbegriff weit ausgelegt wird

Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist das Haftungsmerkmal des Betriebs entsprechend dem umfassenden Schutzzweck der Norm weit auszulegen. Den Grund benennt das Urteil ausdrücklich: „die Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG ist der Preis dafür, dass durch die Verwendung eines Kraftfahrzeuges erlaubterweise eine Gefahrenquelle eröffnet wird“. Die Vorschrift will daher alle durch den Kraftfahrzeugverkehr beeinflussten Schadensabläufe erfassen.

Die tragende Formel lautet: Ein Schaden ist bereits dann bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs entstanden, wenn sich in ihm die von dem Kraftfahrzeug ausgehenden Gefahren ausgewirkt haben, das heißt, „wenn bei der insoweit gebotenen wertenden Betrachtung das Schadensgeschehen durch das Kraftfahrzeug (mit)geprägt worden ist“. Für die Zurechnung kommt es dabei maßgeblich darauf an, dass der Unfall in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Fahrzeugs steht.

Die Grenze bei Fahrzeugen mit Arbeitsfunktion

Diese weite Auslegung hat eine Grenze. Bei Kraftfahrzeugen mit Arbeitsfunktionen verlangt der Senat einen Zusammenhang mit der Bestimmung des Fahrzeugs als eine der Fortbewegung und dem Transport dienende Maschine. Daraus folgt: „Eine Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG entfällt daher, wenn die Fortbewegungs- und Transportfunktion des Kraftfahrzeuges keine Rolle mehr spielt und das Fahrzeug nur noch als Arbeitsmaschine eingesetzt wird“. Dasselbe gilt, wenn sich eine Gefahr aus einem gegenüber der Betriebsgefahr eigenständigen Gefahrenkreis verwirklicht hat.

Naheliegend wäre es, daraus ein einfaches Unterscheidungsmerkmal zu gewinnen: Fährt das Fahrzeug, haftet der Halter; steht es und arbeitet nur, haftet er nicht. Frühere Entscheidungen zu Schäden beim Füllen von Heizungstanks und eines Silos, in denen die Zuordnung zum Betrieb verneint worden war, ließen sich so lesen. Der Senat weist diese Lesart zurück: „Dies ist jedoch in dieser Allgemeinheit nicht zutreffend“. Maßgeblich ist etwas anderes — „Erforderlich ist nämlich stets, dass es sich bei dem Schaden, für den Ersatz verlangt wird, um eine Auswirkung derjenigen Gefahren handelt, hinsichtlich derer der Verkehr nach dem Sinn der Haftungsvorschrift schadlos gehalten werden soll“.

Gemessen daran besteht die Verbindung zum Betrieb auch beim stehenden Fahrzeug, solange dieses in innerem Zusammenhang mit seiner Funktion als Verkehrs- und Transportmittel entladen wird — und zwar auch dann, wenn dafür eine spezielle Entladevorrichtung des Fahrzeugs eingesetzt wird. Erfasst ist dabei nicht bloß das Fahrzeug selbst: „Hierhin fällt nicht nur die Gefahr durch das entladende Kraftfahrzeug als solches, sondern auch diejenige, die von den Entladevorrichtungen und dem Ladegut ausgeht.“ Der Halter eines Tanklastzuges hat deshalb etwa dafür einzustehen, dass bei der Anlieferung von Öl der Schlauch undicht wird und Öl auf die Straße läuft oder jemand über den Auslassschlauch stolpert.

Die Würdigung des Streitfalls

Die Zuordnung verlangt eine Betrachtung des Einzelfalls. Dabei genügte dem Senat ein Umstand ausdrücklich nicht: „Dafür genügte es allerdings nicht, dass der Motor des Kraftfahrzeuges für den Betrieb der Ölpumpe eingesetzt wurde“. Der bloße Antrieb der Pumpe durch den Fahrzeugmotor macht aus dem Arbeitsvorgang also noch keinen Betriebsvorgang.

Tragend war vielmehr die Verbindung von Standort, Schadensort und Schadensbild: Der Tankwagen war im öffentlichen Verkehrsraum vor dem Haus abgestellt, die undichte Stelle lag in einem Schlauchstück vor der Schlauchtrommel, und die dadurch verursachte Ölfontäne führte sowohl zur Verschmutzung der öffentlichen Straße als auch zur Beschädigung des Hausgrundstücks. „Es handelte sich also um Gefahren, die von einem im Verkehr befindlichen Fahrzeug beim Entladevorgang ausgingen.“ Den Ausschlag gibt der Satz, mit dem der Senat die Einwände gegen die Zurechnung entkräftet: „Bei diesem Hergang war es allein vom Zufall abhängig, ob nur der Verkehrsraum, andere Verkehrsteilnehmer oder auch das Hausgrundstück geschädigt wurden.“

Weil damit die Haftung aus § 7 Abs. 1 StVG feststand, konnte offen bleiben, ob daneben eine vertragliche oder deliktische Haftung der Lieferantin in Betracht kam. Auch ob den Klägern ein Anspruch aus § 2 Abs. 1 HPflG zusteht, wie das Berufungsgericht angenommen hatte, ließ der Senat dahinstehen.

Der Direktanspruch: Gebrauch reicht weiter als Betrieb

Weil sich der Schadensfall am 24. August 2006 ereignete, richtete sich der unmittelbare Anspruch gegen die Versicherung noch nach § 3 Nr. 1 PflVG in der alten Fassung und noch nicht nach § 115 VVG. Zulässig ist eine solche Direktklage, soweit die Geschädigten einen Anspruch geltend machen, den die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung decken muss. Den Maßstab dafür setzt § 1 PflVG, der den Halter verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung zur Deckung der „durch den Gebrauch des Fahrzeugs“ verursachten Schäden abzuschließen und aufrechtzuerhalten; an diesen Begriff knüpfen auch § 10 AKB und § 2 KfzPflVV an.

Gedeckt sein soll die typische, vom Gebrauch des Fahrzeugs selbst und unmittelbar ausgehende Gefahr. Gebraucht wird ein Kraftfahrzeug nach der Senatsrechtsprechung auch dann, wenn es nur als Arbeitsmaschine eingesetzt wird. Daraus folgt: „Der Entladevorgang gehört danach zu seinem Gebrauch, solange das Kraftfahrzeug oder seine an und auf ihm befindlichen Verrichtungen dabei beteiligt sind.“ Ein Schaden beim Hantieren mit Ladegut ist durch den Gebrauch entstanden, „wenn es für die schadensstiftende Verrichtung aktuell, unmittelbar, zeitlich und örtlich nahe eingesetzt worden ist“. Für den Tanklastzug zieht der Senat die zeitliche Grenze bei der Pumpe: Das Entladen mittels einer auf dem Fahrzeug befindlichen Pumpe zählt zum Gebrauch, „solange der Druck der Pumpe noch auf das abzufüllende Öl einwirkt und die Flüssigkeit durch den Schlauch heraustreibt“.

Der Ölschaden war damit nicht nur dem Betrieb, sondern auch dem Gebrauch des Kraftfahrzeugs zuzuordnen. Nach ganz herrschender Meinung in Rechtsprechung und Literatur schließt „der Begriff des Gebrauchs im Sinne von § 1 PflVG den Betrieb des Kraftfahrzeuges im Sinne von § 7 StVG ein, geht aber noch darüber hinaus“. Wer die Voraussetzungen des engeren Begriffs erfüllt, erfüllt den weiteren also ohnehin.

Der unionsrechtliche Einwand trägt nicht

Die Versicherung hielt dieses Verständnis für weiter, als es die erste Richtlinie zur Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung zulasse. Der Senat trennt die Ebenen: Die Richtlinie regelt nicht den Umfang der Haftpflicht, sondern den Umfang der Pflichtversicherung, wenn Haftpflichtansprüche bestehen. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union sollen diese Richtlinien die Haftpflichtregelungen der Mitgliedstaaten gerade nicht harmonisieren; deren Ausgestaltung bleibt Sache der Mitgliedstaaten.

Zum Begriff der Benutzung selbst konnte sich der Senat auf die Entscheidung Vnuk des Gerichtshofs vom 4. September 2014 stützen: Danach ist Art. 3 Abs. 1 der ersten Richtlinie dahin auszulegen, dass der dort enthaltene Begriff der Benutzung eines Fahrzeuges „jede Benutzung eines Fahrzeuges umfasst, die dessen gewöhnlicher Funktion entspricht“. Ein erneutes Vorabentscheidungsersuchen — die Vorlage einer Auslegungsfrage an den Gerichtshof — hielt der Senat deshalb für entbehrlich: „Eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 Abs. 3 AEUV ist aufgrund dieser Klärung nicht veranlasst“. Die Anwendung auf den konkreten Fall bleibt ohnehin den nationalen Gerichten überlassen; und dazu stellt das Urteil fest: „In jedem Fall gehört ein Entladevorgang bei einem Lastwagen oder sonstigen Gütertransportfahrzeug wie im Streitfall auch zu der gewöhnlichen Funktion des Fahrzeuges.“

Hilfsweise trägt die Begründung selbst dann, wenn man den deutschen Gebrauchsbegriff für weiter hielte als die Richtlinie. Dann gewährte das nationale Recht den Geschädigten schlicht mehr Schutz, als das Unionsrecht verlangt — eine sogenannte überschießende Umsetzung. Der Senat hält fest: „Eine überschießende Umsetzung der Richtlinie ist hier ausdrücklich gestattet.“ Nach Art. 6 Abs. 2 der fünften Richtlinie dürfen die Mitgliedstaaten Bestimmungen beibehalten oder einführen, die für Geschädigte günstiger sind als das zur Umsetzung Erforderliche.

Auch Grundstückseigentümer sind Geschädigte

Den letzten Einwand, der Direktanspruch stehe nur Verkehrsunfallopfern zu, verwirft der Senat anhand des Richtlinientextes selbst. Art. 4 Nr. 4 der fünften Richtlinie verlangt einen Direktanspruch für Geschädigte eines Unfalls, der durch ein versichertes Fahrzeug verursacht wurde; Geschädigter ist nach Art. 1 Ziff. 2 der ersten Richtlinie jede Person, die ein Recht auf Ersatz eines von einem Kraftfahrzeug verursachten Schadens hat. Das Ergebnis formuliert der Senat so: „Daraus ist eine Beschränkung auf Straßenverkehrsteilnehmer oder Verkehrsunfallopfer im engen Sinne nicht ableitbar.“

Was die Entscheidung praktisch bedeutet

Wer durch eine Heizöllieferung einen Schaden an Haus und Grundstück erleidet, muss dem Fahrer kein Fehlverhalten nachweisen, wenn die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 StVG vorliegen. Die Gefährdungshaftung des Halters knüpft an die Gefahr an, die das Fahrzeug im Verkehrsraum entfaltet — auch beim Entladen. Ein Verschuldensnachweis, der bei technischen Defekten an Schlauch, Messeinheit oder Pumpe schwer zu führen wäre, erübrigt sich in diesem Rahmen.

Ebenso praktisch bedeutsam ist der zweite Teil der Entscheidung: Solange die fahrzeugeigene Pumpe das Öl durch den Schlauch treibt, ist der Vorgang vom Kraftfahrzeug-Haftpflichtschutz erfasst. Die Geschädigten sind damit nicht auf die Zahlungsfähigkeit des Lieferunternehmens angewiesen, sondern können sich unmittelbar an dessen Versicherung halten. Dass der Schaden am Haus und nicht auf der Fahrbahn eingetreten ist, steht dem nach dieser Entscheidung nicht entgegen.

Für die Gegenseite verliert damit ein häufiges Argumentationsmuster an Gewicht: Der Hinweis, das Fahrzeug habe gestanden und sei nur noch Arbeitsmaschine gewesen, trägt in dieser Konstellation nicht. Er bleibt allerdings dort erheblich, wo der Zusammenhang mit der Transportfunktion tatsächlich fehlt — der Senat hat diese Grenze bestätigt und nicht aufgegeben.

Reichweite und offene Fragen

Eine Entscheidung trägt so weit, wie ihre Begründung reicht. Hier sind die Grenzen deutlich markiert.

Es bleibt bei der Betrachtung des Einzelfalls. Der Senat entscheidet ausdrücklich nach der gebotenen Einzelfallbetrachtung und stellt auf die konkrete Verbindung von Standort, Leckstelle und Schadensbild ab. Eine Regel, wonach jeder Schaden bei einer Öllieferung dem Betrieb des Tankfahrzeugs zuzurechnen wäre, lässt sich dem Urteil nicht entnehmen.

Der Pumpenantrieb allein trägt die Haftung nicht. Dass der Fahrzeugmotor die Ölpumpe antreibt, reicht nach den ausdrücklichen Ausführungen des Senats für die Zurechnung nicht aus. Wer sich allein darauf stützen will, findet in dieser Entscheidung keine Grundlage.

Die Abgrenzung zu Schäden im Anwesen des Kunden ist nicht ausgeräumt. Der Leitsatz bezeichnet das Ergebnis als Abgrenzung zu einer früheren Senatsentscheidung aus dem Jahr 1978. Die älteren Entscheidungen zum Füllen von Heizungstanks und eines Silos werden nicht aufgehoben, sondern in ihrer Begründung präzisiert: Nicht das Stehen oder Fahren entscheidet, sondern der Schutzzweck. Wie Fälle zu beurteilen sind, in denen das Öl erst im Bereich des Öltanks im Anwesen des Kunden austritt und der Verkehrsraum unberührt bleibt, ist damit nicht mitentschieden — das Berufungsgericht hatte solche Konstellationen gerade als abweichend gelagert bezeichnet.

Zwei Anspruchsgrundlagen blieben ungeprüft. Ob den Klägern daneben ein Anspruch aus § 2 Abs. 1 HPflG zustand und ob eine vertragliche oder deliktische Haftung in Betracht kam, hat der Senat offengelassen, weil es darauf nicht ankam. Zur Frage, ob ein Tanklastzug eine Anlage im Sinne des Haftpflichtgesetzes ist, äußert sich das Urteil in der Sache nicht.

Die Fassung des Direktanspruchs ist zeitgebunden. Weil sich der Schadensfall im August 2006 ereignete, wandte der Senat § 3 Nr. 1 PflVG in der alten Fassung an und nicht § 115 VVG, der aus der Reform des Versicherungsvertragsrechts hervorgegangen ist. Maßstab der Auslegung war ferner die für den Streitfall noch maßgebliche erste Richtlinie zur Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung; auf die spätere sechste Richtlinie verweist das Urteil, ohne sie anzuwenden.

Über die Höhe wurde in der Revision nicht neu befunden. Gegenstand war die Zurückweisung der Revision der Versicherung, die vollständige Klageabweisung erstrebt hatte. Zur Berechnung der vom Landgericht zuerkannten Summe und zum Umfang künftiger Schäden verhält sich die Entscheidung nicht.