Dieselleck beim Traubenvollernter: die Grenze der Halterhaftung bei Arbeitsmaschinen

Der Fall: 2,5 Tonnen Trauben und ein Leck in der Dieselleitung

Der Beklagte ist Inhaber eines landwirtschaftlichen Lohnunternehmens und Halter eines Traubenvollernters — einer selbstfahrenden Erntemaschine, die die Trauben von den Rebstöcken löst und in einem eigenen Behälter sammelt. Die Klägerin beauftragte ihn damit, in ihrem Weinberg die Weinlese durchzuführen. Geführt wurde die Maschine von Personal des Beklagten, namentlich von dem später als Zeugen vernommenen S.

Am 30. September 2018 wurden auf diese Weise 2,5 Tonnen Trauben geerntet. Während der Arbeiten fiel Dieselgeruch auf; der Fahrer fand daraufhin ein Leck in der Dieselleitung des Fahrzeugs. Die geernteten Trauben wurden gepresst und anschließend chemisch-analytisch untersucht. Die Untersuchung ergab eine Kontaminierung mit Dieselkraftstoff.

Die Klägerin verlangte von dem Lohnunternehmer Schadensersatz in Höhe von 17.000 € nebst Zinsen und Rechtsanwaltskosten. Das Landgericht wies die Klage vollständig ab. Es verneinte Ansprüche aus der Halterhaftung des § 7 Abs. 1 StVG ebenso wie aus Delikt und wegen der Verletzung vertraglicher Pflichten nach § 280 Abs. 1 BGB.

Das Oberlandesgericht beurteilte die Sache anders. Auf die Berufung der Klägerin hob es das landgerichtliche Urteil auf und verurteilte den Beklagten dem Grunde nach — also vorab über die Haftung als solche, vor der Prüfung der Höhe — dazu, 100 % des Schadens aus dem Ereignis vom 30. September 2018 sowie die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten zu ersetzen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, der Überprüfung eines Urteils allein auf Rechtsfehler, begehrte der Beklagte die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.

Die Rechtsfrage

Alles hing an einem einzigen Tatbestandsmerkmal. Nach § 7 Abs. 1 StVG haftet der Halter, wenn eines der dort genannten Rechtsgüter „bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs" verletzt oder beschädigt worden ist. Diese Haftung setzt kein Verschulden voraus; sie knüpft allein daran an, dass sich eine vom Fahrzeug ausgehende Gefahr verwirklicht hat.

Schwierig wird die Zuordnung bei Fahrzeugen, die zugleich Arbeitsgeräte sind. Ein Traubenvollernter fährt und arbeitet in einem einzigen Vorgang: Er bewegt sich an den Rebstöcken entlang und erntet dabei. Zu klären war, ob ein Schaden, der während dieses Vorgangs durch ein Leck in der Kraftstoffleitung entsteht, noch der Betriebsgefahr des Kraftfahrzeugs zuzurechnen ist — oder ob die Maschine haftungsrechtlich nur noch als Arbeitsgerät zu betrachten ist, für das § 7 StVG nicht gilt.

Im Hintergrund stand außerdem die Ausnahmevorschrift des § 8 Nr. 3 StVG, die die Halterhaftung für Sachen ausschließt, die mit dem Fahrzeug befördert werden. Ob die im maschineneigenen Behälter gesammelten Trauben solche beförderten Sachen sind, hatte das Berufungsgericht verneint; für die Revision kam es darauf nur noch hilfsweise an.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs

Die Revision hatte Erfolg. Der Bundesgerichtshof hält fest: „Diese Ausführungen halten der revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand." Auf der Grundlage der vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen sei ein Anspruch aus § 7 Abs. 1 StVG schon deshalb ausgeschlossen, weil die Trauben nicht bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs kontaminiert wurden. An die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz war der Senat gebunden; überprüft hat er deren rechtliche Würdigung.

Das Berufungsgericht hatte seine Verurteilung auf die Halterhaftung gestützt. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme hatte es „keinen Zweifel daran, dass die Verschmutzung der mithilfe des Traubenvollernters abgeernteten Trauben durch ein Leck an der dieselführenden Leitung der Maschine, also gerade bei und durch den Einsatz des Traubenvollernters, herbeigeführt worden sei" — der Bundesgerichtshof hat diese tatsächliche Würdigung nicht beanstandet. Rechtlich hatte das Berufungsgericht darauf abgestellt, dass der Vollernter nicht nur intern arbeite, sondern als Ganzes einen stetigen Ortswechsel vornehme; daran lasse sich erkennen, dass „Menschen, sonstige Lebewesen und Gegenstände in verkehrstypischer Weise auch hier den Gefahren ausgesetzt seien, für die der Fahrzeughalter nach § 7 StVG generell verantwortlich zeichne". Den Ausschluss nach § 8 Nr. 3 StVG hatte es verneint und dazu ausgeführt, „die kurzfristige körperliche Verbindung der Trauben mit dem Fahrzeug sei nicht zum Zwecke der Herbeiführung eines Ortswechsels, sondern notwendigerweise bei der Durchführung des Erntevorgangs eingetreten".

Der Bundesgerichtshof beginnt mit dem, was für die Klägerin spricht. Das Haftungsmerkmal ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats weit auszulegen, denn „die Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG ist der Preis dafür, dass durch die Verwendung eines Kraftfahrzeugs erlaubterweise eine Gefahrenquelle eröffnet wird"; „die Vorschrift will daher alle durch den Kraftfahrzeugverkehr beeinflussten Schadensabläufe erfassen". Ein Schaden ist danach bereits dann bei dem Betrieb entstanden, wenn sich die vom Fahrzeug ausgehenden Gefahren in ihm ausgewirkt haben, das heißt „wenn bei der insoweit gebotenen wertenden Betrachtung das Schadensgeschehen durch das Kraftfahrzeug (mit)geprägt worden ist".

Diese Weite hat jedoch eine Grenze, und sie liegt im Schutzzweck der Norm: „die Schadensfolge muss in den Bereich der Gefahren fallen, um derentwillen die Rechtsnorm erlassen worden ist". Für die Zurechnung der Betriebsgefahr kommt es deshalb grundsätzlich maßgeblich darauf an, „dass die Schadensursache in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeugs steht".

Für Fahrzeuge mit Arbeitsfunktion konkretisiert der Senat diesen Maßstab: „Bei Kraftfahrzeugen mit Arbeitsfunktionen ist es erforderlich, dass ein Zusammenhang mit der Bestimmung des Kraftfahrzeuges als eine der Fortbewegung und dem Transport dienende Maschine (vgl. § 1 Abs. 2 StVG) besteht." Die Haftung entfällt jedenfalls dann, „wenn die Fortbewegungs- und Transportfunktion des Kraftfahrzeuges keine Rolle mehr spielt und das Fahrzeug nur noch als Arbeitsmaschine eingesetzt wird", ebenso bei Schäden, in denen sich eine Gefahr aus einem gegenüber der Betriebsgefahr eigenständigen Gefahrenkreis verwirklicht hat.

Der entscheidende Schritt gegen das Berufungsurteil folgt unmittelbar darauf: „Ausschlaggebend ist insoweit nicht das Stehen oder Fahren während der Arbeitsfunktion." Zwar kann eine fahrbare Arbeitsmaschine, die gerade während der Fahrt bestimmungsgemäß arbeitet, dem Betrieb des Kraftfahrzeugs zuzuordnen sein — das hatte das Berufungsgericht zutreffend erkannt. Dieser Gesichtspunkt lässt sich aber nicht vom konkreten Einsatzbereich des Fahrzeugs lösen: „Wann haftungsrechtlich nur noch die Funktion als Arbeitsmaschine infrage steht, lässt sich nur im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände entscheiden".

Dabei spielt der Ort eine doppelte Rolle. Dass ein Schaden auf einem Privatgelände eintritt, steht der Haftung nach ständiger Senatsrechtsprechung grundsätzlich nicht entgegen; § 7 StVG verlangt keinen Einsatz auf öffentlicher Verkehrsfläche. Zugleich aber „ist es bei der Beurteilung der haftungsrechtlichen Natur des Einsatzes eines Kraftfahrzeuges mit Arbeitsfunktion unter Schutzzweckgesichtspunkten durchaus von Bedeutung, ob der Arbeitseinsatz auf oder in örtlicher Nähe zu Straßenverkehrsflächen stattfindet". Der Senat ordnet die eigene Rechtsprechung entlang dieser Linie: Schleudert ein Mähfahrzeug während der Fahrt auf dem Seitenstreifen einer Autobahn einen Gegenstand hoch und beschädigt ein vorbeifahrendes Fahrzeug, ist das vom Schutzzweck erfasst (Urteil vom 18. Januar 2005 – VI ZR 115/04); Ähnliches gilt für ein Streukraftfahrzeug, dessen Streugut einen am Straßenrand abgestellten Pkw beschädigt (Urteil vom 5. Juli 1988 – VI ZR 346/87). Anders liegt es, wenn ein vom Traktor angetriebener Kreiselmäher beim Mähen einer als Weideland genutzten Fläche einen Stein hochschleudert und einen Menschen verletzt (Urteil vom 21. September 2021 – VI ZR 726/20) oder wenn ein Kreiselschwader beim Bearbeiten einer zuvor gemähten Wiese einen Metallzinken verliert und dadurch eine Sache beschädigt (Urteil vom 24. März 2015 – VI ZR 265/14).

Auf den Weinberg angewandt fällt das Ergebnis klar aus: „Das Risiko, das sich im Streitfall verwirklicht hat, fällt nicht in den Schutzbereich des § 7 StVG." Der Senat erkennt an, dass der Traubenvollernter beides zugleich leistet — er löst die Trauben und befördert sie in den Sammelbehälter (Arbeitsmaschine) und fährt dabei an den Rebstöcken entlang (Fortbewegung): „Es handelt sich also um eine Arbeitsmaschine, die gerade während der Fahrt bestimmungsgemäß Arbeiten verrichtet." Den Ausschlag gibt jedoch der Einsatzbereich. Das Geschehen ereignete sich weder auf einer öffentlichen noch auf einer privaten Verkehrsfläche, sondern im Weinberg der Klägerin, und maßgeblich ist, dass „die Fortbewegungsfunktion des Traubenvollernters während seines Einsatzes im Weinberg lediglich der Ernte der Trauben diente, seine Arbeitsfunktion also im Vordergrund stand".

Auch ein Gegenargument, das das Berufungsgericht in einem ähnlich gelagerten Parallelverfahren entwickelt hatte, greift nach Ansicht des Senats nicht durch. Dort ging es um Hydrauliköl aus einer undichten Leitung, und das Oberlandesgericht hatte darauf abgestellt, beim Vollernter verwirkliche sich anders als im Kreiselmäherfall keine Gefahr eines bloß mitgeführten externen Geräts. Der Senat räumt ein, dass die Bauteile für Arbeits- und Fortbewegungsfunktion hier als „untrennbare Einheit" in einem Kraftfahrzeug vereint sein mögen und das Erntegut sich in enger räumlicher Nähe dazu befindet, was es stärker gefährden kann. Das ändert aber nichts daran, „dass die Arbeitsfunktion des Traubenvollernters, für die nach den Feststellungen des Berufungsgerichts die Motorkraft (und damit auch der Dieselkraftstoff) ebenfalls benötigt wird, jedenfalls während der Ernte im Vordergrund steht, weil die Fortbewegungsfunktion insoweit lediglich der Ernte im Weinberg dient" — und ebenso wenig daran, „dass es sich bei dem Weinberg um keine Verkehrsfläche handelt".

Beweisrechtlich entschied sich der Fall an einer Feststellung, die fehlte. Die Klägerin hatte in der Revisionserwiderung eingewandt, der Vollernter habe die Trauben nicht nur abgeerntet, sondern auch bestimmungsgemäß vom Weinberg an eine Straße verbracht, wo sie umgeladen worden seien. Rechtlich relevant wäre das nach dem Senat allenfalls dann geworden, wenn die Kontaminierung erst nach dem Ernteeinsatz auf diesem Transport stattgefunden hätte. Dazu heißt es knapp: „Dies ist weder festgestellt noch ist diesbezüglicher Vortrag der insoweit darlegungs- und beweisbelasteten Klägerin als übergangen gerügt." Die Darlegungs- und Beweislast — die Obliegenheit, den anspruchsbegründenden Sachverhalt vorzutragen und zu beweisen — lag insoweit bei der Klägerin. Festgestellt war vielmehr, dass der Dieselgeruch als Folge des Schadens an der Kraftstoffleitung „unmittelbar nach Beendigung der Erntearbeiten an Ort und Stelle" bemerkt wurde.

Der Senat fügt hinzu, dass der Klägerin auch der von ihr geschilderte Ablauf nicht geholfen hätte. Wäre der Schaden erst beim Transport nach Abschluss der Erntearbeiten entstanden, wären die Trauben jedenfalls in diesem Abschnitt im Sinne der Ausnahmevorschrift des § 8 Nr. 3 StVG befördert worden, „so dass eine Haftung nach § 7 StVG ausgeschlossen wäre". Für den Ernteeinsatz selbst gilt umgekehrt: „Allein der Umstand, dass vor oder nach dem Ernteeinsatz im Weinberg nicht die Arbeits-, sondern die Fortbewegungsfunktion eines Traubenvollernters im Vordergrund stehen kann (ähnlich wie bei einem Traktor auf dem Weg zum oder vom Feld), erlaubt es nicht, ein Schadensereignis während der Ernte der Betriebsgefahr des Traubenvollernters zuzurechnen."

Auf die verschuldensabhängige Haftung konnte sich die Klägerin nicht stützen. Landgericht und Berufungsgericht hatten übereinstimmend angenommen, dass „eine Pflichtverletzung des Beklagten oder ein sonstiges schuldhaftes Verhalten nicht bewiesen" sei; das Berufungsgericht folgte insoweit den Feststellungen des Landgerichts. Der Senat hält dazu fest, dies sei „revisionsrechtlich nicht zu beanstanden" und werde „von der Revisionserwiderung hingenommen".

Was die Entscheidung praktisch bedeutet

Für Schäden bei landwirtschaftlichen Arbeitseinsätzen verschiebt das Urteil die Beweisführung. Wer als Auftraggeber Ersatz verlangt, kann sich für den Ernteeinsatz auf der eigenen Fläche regelmäßig nicht auf die verschuldensunabhängige Halterhaftung stützen. Es bleibt der Weg über Vertrag oder Delikt — und dort trägt der Anspruchsteller die Last, eine Pflichtverletzung des Lohnunternehmers nachzuweisen, etwa bei Wartung oder Kontrolle der Maschine. Genau daran scheiterte die Klage hier bereits in erster Instanz.

Die Prüfung folgt zwei Fragen, die sich vor Ort beantworten lassen. Erstens: Wo fand der Einsatz statt — auf oder nahe einer Straßenverkehrsfläche, oder auf einer reinen Bewirtschaftungsfläche wie einem Weinberg, einem Acker oder einer Weide? Zweitens: Wozu diente die Fortbewegung des Fahrzeugs in diesem Moment — dem Transport, oder allein dem Arbeitsvorgang? Dass die Maschine rollte, während der Schaden entstand, trägt die Halterhaftung für sich genommen nicht.

Daraus folgt ein praktischer Hinweis für die Dokumentation: Der Zeitpunkt des Schadenseintritts kann über die Anspruchsgrundlage entscheiden. Im Streitfall hätte ein Schaden während der anschließenden Fahrt zur Umladestelle rechtlich anders eingeordnet werden können — er war aber nicht festgestellt, und dieser Punkt ging zulasten der Klägerin. Wer Verunreinigungen an Erntegut bemerkt, sollte Ort, Uhrzeit und Arbeitsphase festhalten, bevor das Erntegut weiterverarbeitet wird.

Reichweite und Grenzen

Entschieden ist der Ernteeinsatz im Weinberg, nicht der Umgang mit dem Traubenvollernter insgesamt. Der Senat sagt ausdrücklich, dass vor oder nach dem Ernteeinsatz die Fortbewegungsfunktion einer solchen Maschine im Vordergrund stehen kann, und vergleicht das mit einem Traktor auf dem Weg zum oder vom Feld. Für diese Fahrtabschnitte trifft das Urteil keine abschließende Aussage; es verneint die Zurechnung allein für das Schadensereignis während der Ernte.

Offen bleibt auch, wie ein Schaden zu beurteilen wäre, der erst beim Transport des Ernteguts entsteht. Der Senat behandelt diese Möglichkeit im Konjunktiv, weil sie tatsächlich nicht festgestellt war, und deutet dafür die Anwendung der Ausnahme für beförderte Sachen an. Ob die im Sammelbehälter mitgeführten Trauben während des Erntevorgangs beförderte Sachen im Sinne des § 8 Nr. 3 StVG sind — die Frage, die das Berufungsgericht verneint hatte —, brauchte der Senat nicht zu beantworten, da die Haftung bereits am Merkmal des Betriebs scheiterte.

Die Bedeutung der Verkehrsfläche ist benannt, aber nicht in eine feste Grenze übersetzt. Der Senat hebt hervor, dass die Nähe zu Straßenverkehrsflächen unter Schutzzweckgesichtspunkten von Gewicht ist, und stellt Mäh- und Streufahrzeuge im Straßenraum den Arbeitsgeräten auf Wiese, Acker und Weinberg gegenüber. Wo genau bei einem Einsatz am Rand einer Straße die Linie verläuft, überlässt er der Gesamtbetrachtung des jeweiligen Einzelfalls.

Zur verschuldensabhängigen Haftung enthält das Urteil keine Grundsatzaussage. Der Senat entscheidet nicht, dass den Lohnunternehmer keine Pflicht traf, sondern billigt die tatrichterliche Feststellung, dass eine Pflichtverletzung nicht bewiesen ist. Bei belegbaren Versäumnissen an Wartung oder Kontrolle kann die Beurteilung dieser Anspruchsgrundlage anders ausfallen.

Nicht mehr geprüft wurden die Folgefragen des Falls. Das Berufungsgericht hatte angenommen, die Klägerin treffe an dem Schadenseintritt kein erhebliches Mitverschulden; darauf kam es nach der Verneinung der Halterhaftung nicht mehr an. Ebenso wenig äußert sich der Senat zur Höhe der geltend gemachten 17.000 € oder zur Berechnung des Schadens an kontaminiertem Erntegut. Schließlich handelt es sich nicht um eine Kehrtwende: Die Entscheidung schließt an das Senatsurteil vom 21. September 2021 – VI ZR 726/20 an und führt die dort gezogene Linie für eine weitere Fallgestaltung fort.