Ausweichen vor dem Gegenverkehr: Wann der Schaden dem Betrieb des anderen Fahrzeugs zugerechnet wird

Der Fall: Ausweichen in der Tiefgarageneinfahrt

Kläger und Beklagter zu 1 haben in derselben Tiefgarage jeweils einen Stellplatz. Der vom Beklagten zu 1 gemietete Stellplatz liegt direkt rechts hinter der Rampe, über die die Garage angefahren und verlassen wird. Um rechtwinklig nach rechts in seine Parkbox zu gelangen, muss er auf der Rampe zunächst nach links ausholen. Die beiden Fahrspuren der Ab- und Auffahrt sind jeweils 2,90 m breit.

Am 8. Januar 2003 fuhr der Beklagte zu 1 mit seinem VW-Bus die Abfahrt zur Tiefgarage herunter. Der Kläger wollte die Garage zur selben Zeit verlassen und kam ihm entgegen. Als die Fahrzeuge noch drei bis fünf Meter voneinander entfernt waren, lenkte der Kläger plötzlich nach rechts; sein Pkw kollidierte mit der Wand der Tiefgarage. Zu einer Berührung der beiden Fahrzeuge kam es nicht.

Was diese Lenkbewegung ausgelöst hat, blieb zwischen den Parteien streitig. Der Kläger trug vor, der Beklagte zu 1 sei plötzlich über die Trennlinie der beiden Fahrspuren gefahren, sodass er selbst habe nach rechts ausweichen müssen und deshalb an die Wand geraten sei. Die Beklagten hielten dem entgegen, der Beklagte zu 1 habe lediglich einen kleinen Schlenker innerhalb seiner eigenen Fahrspur nach links gemacht und sofort nach rechts zurückgelenkt, nachdem er das klägerische Fahrzeug gesehen habe.

Das Amtsgericht wies die Klage ab, die Berufung des Klägers blieb ohne Erfolg; das Berufungsgericht ließ allerdings die Revision zu. In der Sache hatte die Vorinstanz jede Anspruchsgrundlage verneint: „Das Berufungsgericht hat eine Haftung der Beklagten aus §§ 7, 17 StVG, § 3 PflVG, § 823 BGB verneint.“ Zur Verschuldenshaftung stellte es auf die Beweislage ab — „Der Kläger habe weder den Beweis führen können, daß ein Fahrfehler des Beklagten zu 1 kausal für sein Ausweichen gegen die Garagenwand gewesen sei“ —, und auch die verschuldensunabhängige Halterhaftung lehnte es ab: Selbst wenn man den von den Beklagten eingeräumten kleinen Schlenker zugrunde lege, habe sich „nicht die typische Betriebsgefahr seines Fahrzeugs verwirklicht“.

Den Ausschlag gab für das Berufungsgericht die Bewertung der Reaktion des Klägers: „Seine Ausweichlenkung sei als gravierender Fahrfehler infolge einer ungerechtfertigten Panikreaktion zu werten.“ Daraus zog es die haftungsrechtliche Folgerung: „Eine solche gänzlich überzogene Reaktion sei dem anderen Verkehrsteilnehmer nicht mehr nach § 7 StVG zuzurechnen.“ Bei wertender Betrachtung fehle es an einer „subjektiv vertretbaren Ausweichlenkung aufgrund der konkreten Verkehrssituation“. Als Mindestvoraussetzung formulierte das Berufungsgericht: „Für eine Zurechnung sei jedoch mindestens erforderlich, daß der geschädigte Kraftfahrzeugführer objektiv nachvollziehbar von einer Gefährdung durch das entgegenkommende Fahrzeug ausgehen durfte.“ Daran fehle es hier. Mit der zugelassenen Revision verfolgte der Kläger sein Klageziel weiter.

Die Rechtsfrage: Muss das Ausweichen nachvollziehbar gewesen sein?

Der Rechtsstreit hatte sich in den Tatsacheninstanzen bereits verschoben. Ein Fahrfehler des Beklagten zu 1 — also ein vorwerfbarer Verstoß, auf den sich eine Haftung aus § 823 BGB stützen ließe — war nach der Würdigung des Berufungsgerichts nicht bewiesen. Übrig blieb damit die Gefährdungshaftung nach § 7 StVG: die Einstandspflicht für Schäden, die bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs entstehen, und zwar unabhängig davon, ob dem Halter oder Fahrer ein Vorwurf zu machen ist.

Diese Haftung knüpft an das Tatbestandsmerkmal „bei dem Betrieb“ an. Streitentscheidend war deshalb die Reichweite dieses Merkmals — genauer: der Zurechnungszusammenhang, also die wertende Verknüpfung zwischen der vom Fahrzeug ausgehenden Gefahr und dem eingetretenen Schaden. Unstreitig war lediglich ein kleiner Schlenker nach links innerhalb der eigenen Fahrspur; die Kollision selbst fand zwischen dem Fahrzeug des Klägers und einer Wand statt, nicht zwischen den beiden Fahrzeugen.

Das Berufungsgericht hatte für die Zurechnung eine zusätzliche Voraussetzung aufgestellt: Der geschädigte Fahrer müsse objektiv nachvollziehbar von einer Gefährdung ausgehen dürfen. Eine voreilige Reaktion — eine Reaktion also, die bei nüchterner Betrachtung nicht erforderlich war — sollte danach aus der Haftung herausfallen. Zu klären war, ob diese Einschränkung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Betriebsbegriff vereinbar ist, und wo andernfalls die Grenze der Zurechnung verläuft.

Die Entscheidung: Es genügt, dass sich eine vom Fahrzeug ausgehende Gefahr ausgewirkt hat

„Die Erwägungen des Berufungsgerichts halten der revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand.“ Mit diesem Satz leitet der Bundesgerichtshof seine Begründung ein. Den Maßstab entnimmt er dem Zweck der Haftungsnorm: Das Haftungsmerkmal des Betriebs sei „nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entsprechend dem umfassenden Schutzzweck der Vorschrift weit auszulegen“. Daraus folgt für die Reichweite: „Die Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG umfaßt daher alle durch den Kraftfahrzeugverkehr beeinflußten Schadensabläufe.“ Und für die Anforderungen im Einzelfall: „Es genügt, daß sich eine von dem Kraftfahrzeug ausgehende Gefahr ausgewirkt hat und das Schadensgeschehen in dieser Weise durch das Kraftfahrzeug mitgeprägt worden ist“. Ob das zutrifft, entscheidet keine schematische Prüfung, sondern eine Wertung: Die Frage „muß mittels einer am Schutzzweck der Haftungsnorm orientierten wertenden Betrachtung beurteilt werden“.

Diese weite Auslegung ist nicht grenzenlos, und der Senat benennt die Grenzen in derselben Passage. Am Zurechnungszusammenhang „fehlt es, wenn die Schädigung nicht mehr eine spezifische Auswirkung derjenigen Gefahren ist, für die die Haftungsvorschrift den Verkehr schadlos halten will“. Maßgeblich sei, „daß der Unfall in einem nahen örtlichen und zeitlichen Kausalzusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeugs steht“. Die bloße Nähe genügt daher nicht: „Hiernach rechtfertigt die Anwesenheit eines im Betrieb befindlichen Kraftfahrzeugs an der Unfallstelle allein zwar noch nicht die Annahme, der Unfall sei bei dem Betrieb dieses Fahrzeugs entstanden.“ Erforderlich sei vielmehr, „daß die Fahrweise oder der Betrieb dieses Fahrzeugs zu dem Entstehen des Unfalls beigetragen hat“.

Zwei Klarstellungen betreffen den Streitfall unmittelbar. Zum einen: „Andererseits hängt die Haftung gemäß § 7 StVG nicht davon ab, ob sich der Führer des im Betrieb befindlichen Kraftfahrzeugs verkehrswidrig verhalten hat“ — der nicht geführte Beweis eines Fahrfehlers stand der Haftung also nicht entgegen. Zum anderen hängt sie auch nicht davon ab, „daß es zu einer Kollision der Fahrzeuge gekommen ist“. Dass sich der VW-Bus und das Fahrzeug des Klägers in der Tiefgarage nicht berührt haben, war für den Haftungsgrund damit ohne Bedeutung.

Auf dieser Grundlage hielt das angefochtene Urteil der Prüfung nicht stand: „Nach diesen Grundsätzen kann das angefochtene Urteil keinen Bestand haben.“ Die zusätzliche Anforderung der Vorinstanz verwarf der Senat ausdrücklich: „Die Auffassung des Berufungsgerichts, hier fehle der Zurechnungszusammenhang, weil der Kläger nicht objektiv nachvollziehbar von einer Gefährdung durch das entgegenkommende Fahrzeug habe ausgehen dürfen, steht mit dieser Rechtsprechung nicht in Einklang.“ Die tragende Formel lautet: „Danach kann selbst ein Unfall infolge einer voreiligen - also objektiv nicht erforderlichen - Abwehr- oder Ausweichreaktion gegebenenfalls dem Betrieb des Kraftfahrzeugs zugerechnet werden, das diese Reaktion ausgelöst hat“. Das Wort „gegebenenfalls“ trägt dabei Gewicht: Der Senat eröffnet eine Möglichkeit, er ordnet keinen Automatismus an.

Für den konkreten Fall genügte dem Senat der von den Beklagten selbst eingeräumte Fahrvorgang: „Daß der vom Beklagten zu 1 eingeräumte Schlenker nach links, von dem auch das Berufungsgericht ausgeht, die Ausweichbewegung des Klägers veranlaßt hat, liegt auf der Hand.“ Auf die Bewertung dieser Bewegung als Panikreaktion kam es nicht an: „Auch wenn das Berufungsgericht sie als Panikreaktion bezeichnet, ist sie doch durch das Verhalten des Beklagten verursacht worden, das vom entgegenkommenden Fahrer in der engen Ausfahrt als gefährlich empfunden werden konnte.“ Entscheidend war damit nicht, wie der Kläger hätte reagieren dürfen, sondern dass ein Betriebsvorgang des anderen Fahrzeugs seine Reaktion ausgelöst hatte.

Der Senat ordnet den Streitfall in eine Reihe eigener Entscheidungen ein: eine Mofafahrerin, die unsicher wurde, als sie ein Sattelschlepper überholte, und deshalb stürzte; ein Fußgänger, der durch die Fahrweise des nach Hochziehen einer Schranke anfahrenden Kraftfahrzeugs unsicher wurde und deshalb stürzte; und ein Lastwagen, der „die voreilige Abwehrreaktion eines nachfolgenden Kraftfahrers auslöste, weil er andauernd blinkte und entweder nach links zog oder schon hart an die Mittellinie herangezogen war“. Sein Fazit dazu: „In all diesen Fällen kam es nicht darauf an, ob die Abwehr- oder Ausweichreaktion objektiv erforderlich war.“

Dass eine so verstandene Zurechnung zu einer uferlosen Haftung führt, sieht der Senat nicht: „Die vom Berufungsgericht vorgenommene Einschränkung ist auch nicht erforderlich.“ Die Begrenzung leistet das Gesetz an anderer Stelle: „Vielmehr ist das notwendige Korrektiv für eine sachgerechte Haftungsbegrenzung in den §§ 9, 17, 18 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 StVG enthalten.“ Diese Vorschriften betreffen die Verteilung des Schadens unter den Beteiligten: „Nach diesen Vorschriften können die jeweiligen Verursachungsbeiträge sowie ein etwaiges Verschulden berücksichtigt werden, so daß der Schaden angemessen verteilt und gegebenenfalls sogar die Haftung einem Kraftfahrer allein auferlegt werden kann.“ Die Korrektur findet also nicht beim Haftungsgrund statt, sondern bei der Quote.

Abschließend entscheiden konnte der Senat den Rechtsstreit deshalb nicht: „Eine abschließende Entscheidung ist dem erkennenden Senat nicht möglich, weil das Berufungsgericht - von seinem Standpunkt folgerichtig - die dazu erforderlichen Feststellungen nicht getroffen hat.“ Die Sache wurde an das Berufungsgericht zurückverwiesen, damit es diese Feststellungen nachholt.

Was das praktisch bedeutet

Die Entscheidung betrifft den berührungslosen Unfall: Ein Fahrzeug reagiert auf ein anderes und verunglückt dabei allein — an einer Wand, im Graben, an einem Bordstein. Wer in dieser Lage Ersatz verlangt, wird häufig mit dem Einwand konfrontiert, seine Reaktion sei übertrieben gewesen. Dieser Einwand trifft nach dem Urteil nicht den Haftungsgrund. Dass eine Ausweich- oder Abwehrreaktion voreilig war, schließt die Zurechnung zum Betrieb des auslösenden Fahrzeugs nicht aus.

Damit verschiebt sich der Schwerpunkt der Darlegung. Nachzuweisen ist nicht in erster Linie ein Fahrfehler des anderen, sondern der Betriebsvorgang, der die Reaktion ausgelöst hat, und dessen naher örtlicher und zeitlicher Zusammenhang mit dem Unfall. Im entschiedenen Fall reichte dafür ein Fahrvorgang, den die Gegenseite selbst eingeräumt hatte — der kleine Schlenker nach links. Die bloße Anwesenheit eines Fahrzeugs an der Unfallstelle genügt dagegen nicht; dessen Fahrweise oder Betrieb muss zum Entstehen des Unfalls beigetragen haben.

Ebenso wichtig ist, was die Entscheidung nicht bedeutet. Wird der Schaden dem Betrieb zugerechnet, steht damit weder fest, dass Ersatz in voller Höhe zu leisten ist, noch wer ihn zu tragen hat. Die Verteilung erfolgt über die Abwägung der Verursachungsbeiträge und eines etwaigen Verschuldens — und die kann nach den Worten des Senats bis dahin reichen, dass ein Kraftfahrer den Schaden allein trägt. Die Bewertung der eigenen Reaktion als übermäßig verschwindet also nicht aus dem Verfahren, sie wandert auf die Ebene der Quote.

Für die Beweisführung folgt daraus eine praktische Konsequenz: Örtlichkeit und Abstand sind zu dokumentieren. Im Streitfall trugen die Enge der Ausfahrt, die Spurbreite von 2,90 m und der Abstand von drei bis fünf Metern die Wertung, das Verhalten des anderen habe als gefährlich empfunden werden können.

Wie weit die Entscheidung trägt

Das Urteil beendet den Rechtsstreit nicht. Es hebt die Begründung des Berufungsgerichts auf und verweist die Sache zurück; über den Anspruch des Klägers ist damit nichts entschieden. Wer sich auf diese Entscheidung beruft, kann für sich in Anspruch nehmen, dass eine voreilige Ausweichreaktion die Zurechnung nicht von vornherein ausschließt — nicht mehr.

Zwei Punkte hat der Senat ausdrücklich offengelassen. Erstens die Anspruchsgrundlage: Das Berufungsgericht wird feststellen müssen, „ob sich eine etwaige Haftung des Beklagten zu 1 auch aus § 7 Abs. 1 StVG oder nur aus § 18 Abs. 1 StVG ergeben kann“. Zweitens die Verteilung des Schadens: Eine Abwägung nach §§ 9, 17, 18 Abs. 3 StVG wird das Berufungsgericht gegebenenfalls vornehmen müssen, „wobei nur solche Umstände berücksichtigt werden dürfen, die feststehen, d.h. unstreitig, zugestanden oder nach § 286 ZPO bewiesen sind, und sich auf den Unfall ausgewirkt haben“. Was streitig und unbewiesen bleibt, geht in die Quote nicht ein.

Ungeklärt blieb auch der Hergang selbst. Ob der Beklagte zu 1 über die Trennlinie der beiden Fahrspuren gefahren ist, wie der Kläger vorgetragen hatte, ist nicht festgestellt; ein kausaler Fahrfehler war nach der Würdigung des Berufungsgerichts nicht bewiesen. Getragen wird die Entscheidung des Senats allein von dem Fahrvorgang, den die Beklagten selbst eingeräumt haben. Zur Höhe eines Schadens verhält sich das Urteil nicht.

Schließlich bleibt die Grenze der Zurechnung bestehen. Der Senat verlangt weiterhin einen nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang und einen Beitrag der Fahrweise zum Unfall; fehlt es daran, ist der Schaden keine spezifische Auswirkung der Gefahren, vor denen die Vorschrift schützen will. Die Wertung, das Verhalten des Beklagten zu 1 habe als gefährlich empfunden werden können, ist zudem an die konkrete Lage gebunden — an eine enge Ausfahrt, an ein entgegenkommendes Fahrzeug und an einen Abstand von drei bis fünf Metern. In anderen Konstellationen kann die wertende Betrachtung, die der Senat verlangt, zu einem anderen Ergebnis führen.