Motorradsturz ohne Berührung: Wann der Anscheinsbeweis gegen den Gestürzten spricht

Der Fall: Ein Müllfahrzeug auf der Gegenfahrbahn und ein Motorrad ohne ABS

Der Kläger befuhr mit seinem Motorrad die B. Straße in Richtung H. Vor ihm fuhr ein Pkw, hinter ihm ein weiteres Motorrad; erlaubt waren an dieser Stelle 70 km/h. In der Gegenrichtung näherte sich die Beklagte zu 1 mit ihrem Pkw, der bei der Beklagten zu 2 haftpflichtversichert war. Ihre Fahrbahn war in einer leichten Rechtskurve durch ein Müllabfuhrfahrzeug blockiert, das gerade beladen wurde. Um daran vorbeizukommen, wechselte sie auf die Gegenfahrbahn — also auf die Seite, auf der der Kläger und die vor ihm fahrenden Fahrzeuge unterwegs waren.

Der Pkw, der ihr dort entgegenkam, bremste stark ab, um einen Zusammenstoß mit ihr zu vermeiden. Der hinter diesem Pkw fahrende Kläger machte daraufhin eine Vollbremsung. Sein Motorrad verfügte über kein Anti-Blockier-System (ABS) — jene Technik, die ein Blockieren der Räder beim Bremsen verhindert. Das Motorrad geriet ins Rutschen, der Kläger stürzte und zog sich erhebliche Verletzungen zu. Zu einer Berührung mit dem vorausfahrenden Pkw kam es nicht. Der Motorradfahrer, der hinter dem Kläger fuhr, konnte abbremsen, ohne zu stürzen.

Der Kläger erhob Feststellungsklage — also eine Klage, die nicht auf Zahlung eines bestimmten Betrags gerichtet ist, sondern auf die gerichtliche Feststellung, dass eine Ersatzpflicht besteht. Er beantragte festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner — mehrere Schuldner, von denen jeder für das Ganze einzustehen hat — verpflichtet sind, ihm sämtlichen vergangenen, gegenwärtigen und zukünftigen materiellen und immateriellen Schaden aus dem Unfall auf der Grundlage einer 100-prozentigen Haftungsquote zu ersetzen, soweit der Anspruch nicht auf Dritte übergegangen ist oder noch übergeht. Diese Einschränkung betrifft etwa Leistungen von Sozialversicherungsträgern, die den Anspruch kraft Gesetzes auf sich überleiten.

Das Landgericht ging der Sache breit nach: Es vernahm Zeugen zum Unfallhergang, hörte den Kläger und die Beklagte zu 1 persönlich an und holte ein schriftliches Sachverständigengutachten ein. Am Ende wies es die Klage ab. Das Oberlandesgericht änderte dieses Urteil auf die Berufung des Klägers hin teilweise ab — ohne selbst Beweis zu erheben — und traf die begehrte Feststellung auf der Grundlage einer Haftungsquote von 40 % zulasten der Beklagten; im Übrigen wies es die Berufung zurück. Sein Urteil ist unter anderem in der Fachzeitschrift MDR 2024, 162 veröffentlicht.

Damit war keine Seite zufrieden. Der Kläger verfolgte mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision — dem Rechtsmittel, mit dem der Bundesgerichtshof ein Urteil auf Rechtsfehler überprüft — sein volles Klageziel weiter. Die Beklagten begehrten mit der Anschlussrevision, dem Rechtsmittel, das sich an die Revision des Gegners anhängt, die Wiederherstellung des klageabweisenden landgerichtlichen Urteils.

Die Rechtsfrage

Die Haftung des Halters nach § 7 Abs. 1 StVG ist eine Gefährdungshaftung: Sie knüpft an die Gefahr an, die vom Betrieb eines Kraftfahrzeugs ausgeht, und setzt kein Verschulden voraus. Sind an einem Unfall mehrere Fahrzeuge beteiligt, wird der Schaden nach § 17 Abs. 1 und 2 StVG zwischen den Haltern aufgeteilt; wer sich vollständig entlasten will, muss nachweisen, dass der Unfall für ihn ein unabwendbares Ereignis im Sinne des § 17 Abs. 3 StVG war. Über § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG kann der Geschädigte den Haftpflichtversicherer unmittelbar in Anspruch nehmen.

Der Streitfall warf innerhalb dieses Rahmens drei Fragen auf. Erstens: Kann ein Schaden auch dann „bei dem Betrieb" eines fremden Fahrzeugs entstehen, wenn es zu keiner Berührung gekommen ist und der Geschädigte womöglich überzogen reagiert hat?

Zweitens — und darum ging es im Kern: Greift der Beweis des ersten Anscheins, der bei Auffahrunfällen gegen den Hintermann spricht, auch dann ein, wenn der Hintermann ein Motorradfahrer ist, der vor dem Vorausfahrenden stürzt, statt auf ihn aufzufahren? Der Anscheinsbeweis ist eine Beweiserleichterung: Steht ein typischer Geschehensablauf fest, wird von ihm auf die dahinterstehende Ursache oder auf ein Verschulden geschlossen, ohne dass dieses im Einzelnen bewiesen werden müsste. Der Gegner kann ihn erschüttern, indem er die ernsthafte Möglichkeit eines abweichenden Ablaufs darlegt.

Drittens: Mit welchem Gewicht geht ein Fahrfehler des Geschädigten in die Abwägung nach § 17 Abs. 1 und 2 StVG ein, wenn er sich gerade nicht als Verstoß gegen eine Rechtspflicht darstellt? Hinzu trat eine verfahrensrechtliche Frage von erheblicher praktischer Tragweite: Wie weit darf ein Berufungsgericht die Beweiswürdigung der ersten Instanz umkehren, ohne die Zeugen selbst zu hören?

Die Entscheidung: Beide Rechtsmittel dringen durch

Der Bundesgerichtshof hob das Berufungsurteil auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurück (§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Die zuerkannte Quote von 40 % ließ sich mit der Begründung des Berufungsgerichts weder nach oben noch nach unten halten: Die Revision des Klägers hatte ebenso Erfolg wie die Anschlussrevision der Beklagten.

Der Schaden ist bei dem Betrieb des Beklagtenfahrzeugs entstanden

Dass die Haftungsvoraussetzungen dem Grunde nach vorliegen, hat das Berufungsgericht nach Ansicht des Senats rechtsfehlerfrei angenommen. Ein Schaden ist nach ständiger Rechtsprechung bereits dann bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs entstanden, wenn sich in ihm die vom Fahrzeug ausgehenden Gefahren ausgewirkt haben, also „wenn bei der insoweit gebotenen wertenden Betrachtung das Schadensgeschehen durch das Kraftfahrzeug (mit)geprägt worden ist". Erforderlich bleibt, dass der Schaden in den Gefahrenbereich fällt, um dessentwillen die Haftungsnorm erlassen wurde; maßgeblich ist ein naher örtlicher und zeitlicher Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang.

Eine Kollision verlangt § 7 Abs. 1 StVG dafür nicht. Es gilt aber eine Untergrenze: „Allerdings reicht die bloße Anwesenheit eines im Betrieb befindlichen Kraftfahrzeugs an der Unfallstelle für eine Haftung nicht aus." Beim Unfall ohne Berührung ist vielmehr vorausgesetzt, „dass über seine bloße Anwesenheit an der Unfallstelle hinaus das Fahrverhalten seines Fahrers in irgendeiner Art und Weise das Fahrmanöver des Unfallgegners beeinflusst hat". Das kann etwa der Fall sein, wenn der Geschädigte zu einem Ausweichmanöver oder zum Abbremsen veranlasst wird. Auch ein Unfall infolge einer voreiligen, objektiv also nicht erforderlichen Abwehr- oder Ausweichreaktion kann dem Betrieb des Fahrzeugs zugerechnet werden, das sie ausgelöst hat.

Für den Streitfall stützte sich der Senat auf den Tatbestand des Berufungsurteils, der nach § 314 ZPO Beweiskraft entfaltet und dessen Unrichtigkeit grundsätzlich nur im Berichtigungsverfahren nach § 320 ZPO geltend gemacht werden kann, nicht mit einer Verfahrensrüge; eine Berichtigung war hier nicht beantragt worden. Danach gilt: „Ohne das Fahrverhalten der Beklagten zu 1 hätte der ihr entgegenkommende Pkw nicht abgebremst und hätte auch der Kläger keine Vollbremsung gemacht." Dem Zurechnungszusammenhang stand weder entgegen, dass der Kläger nach den Feststellungen mit einer Panik- oder Schreckbremsung reagierte, noch der Vortrag der Beklagten, der entgegenkommende Zeuge habe trotz ausreichenden Abstands grundlos eine Gefahrenbremsung eingeleitet.

Kein unabwendbares Ereignis — gemessen wird am Idealfahrer

„Als unabwendbar gilt ein Ereignis nur dann, wenn sowohl der Halter als auch der Führer des Kraftfahrzeugs jede nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt beobachtet hat" (§ 17 Abs. 3 Satz 2 StVG). Die Prüfung beschränkt sich dabei nicht auf die Frage, ob der Fahrer in der Gefahrensituation optimal reagiert hat; sie erstreckt sich darauf, ob ein Idealfahrer überhaupt in eine solche Lage geraten wäre. Denn „der sich aus einer abwendbaren Gefahrenlage entwickelnde Unfall wird nicht dadurch unabwendbar", dass sich der Fahrer in der Gefahr — dann zu spät — vorbildlich verhält.

Ob der Kläger sorgfaltspflichtwidrig gehandelt hat und ob sein Sturz im Zeitpunkt des Abbremsens durch kontrolliertes Betätigen der Vorderradbremse noch vermeidbar gewesen wäre, ließ der Senat ausdrücklich offen. Tragend war ein früherer Anknüpfungspunkt: „ein Idealfahrer, der weiß, dass sein Motorrad nicht über ein ABS verfügt und bei einer reflexhaften Vollbremsung ein Sturz droht, hätte von vornherein eine Fahrweise gewählt, mit der ein reflexhaftes Bremsen in der Situation des Klägers vermieden worden wäre". Er hätte Abstand und Geschwindigkeit so bemessen, dass er auch bei plötzlich scharfem Bremsen des Vorausfahrenden — womit nach § 4 Abs. 1 Satz 1 StVO zu rechnen ist — kontrolliert hätte bremsen und sowohl einen Sturz als auch eine Kollision hätte vermeiden können. Die Entlastung über § 17 Abs. 3 StVG scheiterte damit unabhängig davon, wie die Bremsung selbst zu bewerten war.

Der Anscheinsbeweis: im Ausgangspunkt übertragbar

Ob ein Anscheinsbeweis eingreift, unterliegt der Prüfung durch das Revisionsgericht — anders als die Würdigung einzelner Beweismittel ist das eine Rechtsfrage. Er greift bei typischen Geschehensabläufen ein, in denen ein feststehender Sachverhalt nach allgemeiner Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache hinweist. Typizität verlangt dabei keine lückenlose Regelhaftigkeit; die Ursächlichkeit „muss aber so häufig gegeben sein, dass die Wahrscheinlichkeit, einen solchen Fall vor sich zu haben, sehr groß ist".

Beim Auffahrunfall erlaubt der erste Anschein eine alternative Schuldfeststellung: Der Auffahrende hat entweder den erforderlichen Sicherheitsabstand nicht eingehalten (§ 4 Abs. 1 StVO), war unaufmerksam (§ 1 StVO) oder fuhr mit einer den Straßen- und Sichtverhältnissen unangepassten Geschwindigkeit (§ 3 Abs. 1 StVO). Der Grund liegt in der Pflicht, die Fahrweise so einzurichten, dass notfalls rechtzeitig angehalten werden kann.

Diesem Fall stellt der Senat den berührungslosen Motorradsturz gleich: „Steht ein solcher Sachverhalt fest, spricht der erste Anschein dafür, dass der stürzende Motorradfahrer den Unfall schuldhaft dadurch verursacht hat", dass einer der drei genannten Verstöße vorliegt. Der Senat entscheidet damit einen in Rechtsprechung und Schrifttum geführten Streit: Er folgt der Linie unter anderem des Oberlandesgerichts Schleswig und mehrerer Landgerichte und wendet sich gegen die Gegenauffassung, wie sie etwa das Landgericht Hamburg und Teile der Kommentarliteratur vertreten hatten.

Die tatsächliche Grundlage des Anscheinsbeweises trug nicht

Der Satz steht unter einer Bedingung: Der Sachverhalt, an den die Erfahrungsregel anknüpft, muss festgestellt sein. Das Berufungsgericht hatte dies daraus abgeleitet, dass es nur deshalb nicht zu einem Auffahrunfall gekommen sei, weil der Kläger zuvor gestürzt und in Richtung Fahrbahnrand am vorausfahrenden Fahrzeug vorbeigerutscht sei; eine Kollision habe lediglich vom Zufall abgehangen. Gegen diese Feststellungen hatte der Kläger Verfahrensrügen erhoben — und diese griffen durch.

Der Maßstab dafür ist eng gezogen. An die Feststellungen des Tatrichters ist das Revisionsgericht nach § 559 Abs. 2 ZPO gebunden; nachprüfbar ist lediglich, „ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat". Diesen Anforderungen genügte die Beweiswürdigung nicht.

Die Widersprüche lagen im Gutachten selbst. Einerseits gab das Berufungsgericht wieder, der Sachverständige habe „wegen fehlender kollisionsbedingter Kontakte aus technischer Sicht keine nachweisbare zeitliche Kopplung zwischen den einzelnen Fahrzeugbewegungen" vornehmen können; andererseits nahm es an, er habe den Unfall anhand von Spuren und Beschädigungen rekonstruiert. Übergangen blieb, dass der Sachverständige „mangels entsprechender Anknüpfungspunkte" nur einen „möglichen Unfallablauf" zugrunde gelegt und dafür etwa unterstellt hatte, der Kläger habe lediglich sechs bis sieben Meter Abstand gehalten. Weitere Feststellungen traf das Berufungsgericht nicht, und angehört hat es den Sachverständigen ebenfalls nicht.

Für das Vorbeirutschen am vorausfahrenden Fahrzeug galt dasselbe. Der Sachverständige schilderte einerseits, das Motorrad sei nach links gekippt, in den Einmündungstrichter gerutscht und dort zum Liegen gekommen; andererseits teilte er mit, „die genaue unfallbedingte Endlage des Klägerfahrzeugs sei nicht dokumentiert, ebenso wenig die Position des Müllabfuhrfahrzeugs". Ohne weitere Aufklärung bot das Gutachten für die Feststellung damit keine Grundlage. Der Anscheinsbeweis verlor so seine Voraussetzung — nicht, weil die Erfahrungsregel unrichtig wäre, sondern weil offenblieb, ob der Fall überhaupt zu ihr passt.

§ 1 Abs. 2 StVO trägt die alternative Schuldfeststellung hier nicht

Soweit das Berufungsgericht den Anscheinsbeweis zusätzlich darauf gestützt hatte, der Kläger habe sich jedenfalls verbremst und damit gegen § 1 Abs. 2 StVO verstoßen, beanstandete der Senat auch dies. „Denn ein Verstoß gegen § 1 Abs. 2 StVO scheidet aus, wenn ein Fahrzeugführer durch sein Verhalten nur das von ihm gesteuerte Fahrzeug oder sich selbst verletzt oder gefährdet". Da die gegenteiligen Feststellungen zur drohenden Kollision mit Erfolg angegriffen waren, war zugunsten des Klägers von einer reinen Selbstgefährdung auszugehen.

Der Fahrfehler bleibt — aber mit anderem Gewicht

Damit war der Kläger jedoch nicht entlastet. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts liegt jedenfalls ein Fahrfehler vor: „Der Kläger hat auf das Abbremsen des vorausfahrenden Pkw falsch reagiert." Die dagegen gerichteten Verfahrensrügen prüfte der Senat und erachtete sie nicht für durchgreifend, ohne dies näher zu begründen (§ 564 Satz 1 ZPO). Der Sachverständige hatte, wie das Berufungsgericht referiert, ein Blockieren beider Bremsen und damit eine Schreck- oder Panikbremsung angenommen; ein Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit war hingegen nicht festzustellen.

Ein solcher Fahrfehler ist in die Abwägung nach § 17 Abs. 1 und 2 StVG zulasten des Klägers einzustellen. Diese Abwägung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters und revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob er alle in Betracht kommenden Umstände vollständig und richtig berücksichtigt und zulässige Erwägungen zugrunde gelegt hat. „Die Abwägung ist aufgrund aller festgestellten, das heißt unstreitigen, zugestandenen oder nach § 286 ZPO bewiesenen Umstände des Einzelfalls vorzunehmen, wenn sie sich auf den Unfall ausgewirkt haben." In erster Linie zählt das Maß der Verursachung; das beiderseitige Verschulden ist einer der Faktoren.

Hier setzte der entscheidende Einwand an. Ein Schadensbeitrag des Geschädigten, „der sich zugleich als Verstoß gegen eine Rechtspflicht darstellt, für die Abwägung ein erhöhtes Gewicht hat" — und daraus folgt die Kehrseite: „Im Umkehrschluss trifft den Geschädigten bei einem bloßen Fahrfehler, der sich nicht zugleich als Verstoß gegen eine Rechtspflicht darstellt, ein weniger gewichtiger Vorwurf." Dass es diesen Unterschied in der Gewichtung berücksichtigt hat, machte das Berufungsgericht nicht deutlich. Damit war nicht auszuschließen, dass die Abwägung anders ausfällt, wenn er beachtet wird. Die Erwägung des Berufungsgerichts, der Kläger trage einen deutlich höheren Verantwortungsteil, weil erst sein sorgfaltswidriges Verhalten zum Sturz geführt habe, verlor damit ihre Grundlage.

Die Anschlussrevision: Umwertung von Aussagen ohne erneute Vernehmung

Auch die Beklagten drangen durch. Ihre Anschlussrevision war zulässig (§ 554 ZPO); dafür kommt es nicht darauf an, ob die aufgeworfenen Fragen mit dem Zulassungsgrund zusammenhängen. „Unzulässig ist die Anschlussrevision nur dann, wenn sie einen Lebenssachverhalt betrifft, der mit dem von der Revision erfassten Streitgegenstand nicht in einem unmittelbaren rechtlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang steht". Beide Rechtsmittel betrafen denselben Unfall und dieselben Haftungsfragen.

In der Sache rügten die Beklagten mit Erfolg, wie das Berufungsgericht zu einem schuldhaften Verstoß der Beklagten zu 1 gegen § 6 StVO — die Vorschrift, an der es das Vorbeifahren an dem haltenden Müllabfuhrfahrzeug gemessen hat — gelangt war: „Das Berufungsgericht hat verfahrensfehlerhaft das Ergebnis der erstinstanzlichen Beweisaufnahme abweichend vom Landgericht gewürdigt, ohne die Beweisaufnahme zu wiederholen."

Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist das Berufungsgericht grundsätzlich an die Feststellungen der ersten Instanz gebunden; bestehen Zweifel an deren Richtigkeit oder Vollständigkeit, ist erneut festzustellen. „Insbesondere muss das Berufungsgericht die bereits in erster Instanz vernommenen Zeugen nochmals gemäß § 398 Abs. 1 ZPO vernehmen, wenn es deren Aussagen anders würdigen will als die Vorinstanz." Davon abgesehen werden kann allenfalls, wenn sich das Rechtsmittelgericht auf Umstände stützt, die weder Urteilsfähigkeit, Erinnerungsvermögen oder Wahrheitsliebe des Zeugen noch Vollständigkeit oder Widerspruchsfreiheit der Aussage betreffen. Entsprechendes gilt für die Angaben einer nach § 141 ZPO informatorisch angehörten Partei, die in die erstinstanzliche Beweiswürdigung eingegangen sind.

Genau daran fehlte es. Das Landgericht hatte der Aussage des Zeugen Ar. kein sicher anzunehmendes risikoreiches Überholen der Beklagten zu 1 entnommen und eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer nicht feststellen können. Das Berufungsgericht entnahm derselben Aussage, der Zeuge habe eine beinahe erfolgte Kollision geschildert — ohne ihn selbst zu hören. Dass es nach erneuter Beweisaufnahme zu einem anderen Ergebnis kommt, sei es auch nur bei der Gewichtung eines etwaigen Verstoßes gegen § 6 StVO, war nicht auszuschließen. Weitere Verfahrensrügen der Beklagten prüfte der Senat, hielt sie aber nicht für durchgreifend.

Was das praktisch bedeutet

Für Motorradfahrer verschiebt die Entscheidung die Ausgangslage spürbar. Wer hinter einem stark abbremsenden Fahrzeug stürzt, war bislang in mancher Instanzrechtsprechung besser gestellt als derjenige, der auffährt — schlicht weil es an einer Berührung fehlte. Diesen Unterschied ebnet der Senat ein, sofern der Sachverhalt feststeht: Bleibt eine Kollision nur zufällig aus, wirkt die Erfahrungsregel des Auffahrunfalls auch hier zulasten des Hintermannes.

Die praktische Verteidigung setzt deshalb selten an der Erfahrungsregel an, sondern an ihrer Tatsachengrundlage. Der Streitfall zeigt, wo die Bruchstellen liegen: bei einem Gutachten, das mangels Anknüpfungspunkten mit unterstellten Werten arbeitet, bei einer nicht dokumentierten Endlage, bei einer nicht dokumentierten Position weiterer Fahrzeuge. Wer solche Lücken benennt, greift nicht die Rechtsprechung an, sondern die Feststellung, dass der Fall unter sie fällt. Umgekehrt gewinnt die frühe Sicherung von Spuren, Endlagen und Abstandsangaben an Bedeutung — was am Unfallort nicht festgehalten wurde, lässt sich später technisch oft nicht mehr rekonstruieren.

Für die Haftung dem Grunde nach bestätigt der Senat einen für Geschädigte günstigen Punkt: Ein Zusammenstoß ist entbehrlich, und selbst eine überzogene Schreckreaktion unterbricht die Zurechnung nicht ohne Weiteres. Wer durch das Fahrmanöver eines anderen zu einer Reaktion veranlasst wird und dabei zu Schaden kommt, steht nicht deshalb ohne Anspruch da, weil er zu heftig gebremst hat.

Zugleich zieht die Entscheidung eine Linie beim Unabwendbarkeitseinwand, die technisch anknüpft: Wer weiß, dass sein Motorrad kein ABS besitzt, wird daran gemessen, ob er Abstand und Geschwindigkeit von vornherein darauf eingerichtet hat. Der Einwand des unabwendbaren Ereignisses versagt dann bereits, bevor es auf die Bremsung selbst ankommt.

Bedeutsam ist schließlich die Feinabstufung bei der Abwägung. Ein Fahrfehler, der zugleich eine Rechtspflicht verletzt, wiegt schwerer als ein Fahrfehler, der lediglich unglücklich war. § 1 Abs. 2 StVO taugt dafür nicht als Auffangnorm, wenn sich der Fahrer allein selbst gefährdet hat. Und verfahrensrechtlich gilt für beide Seiten dieselbe Schranke: Ein Berufungsgericht, das Zeugenaussagen anders bewerten will als die erste Instanz, hat die Zeugen erneut zu vernehmen.

Wie weit die Entscheidung trägt

Entschieden ist der Rechtssatz, offen ist der Fall. Der Senat hat gebilligt, dass der Anscheinsbeweis auf den berührungslosen Motorradsturz übertragbar ist — er hat gerade nicht entschieden, dass er hier eingreift. Ob eine Kollision mit dem vorausfahrenden Pkw lediglich vom Zufall abhing, ist eine Tatfrage, die das Berufungsgericht neu zu klären hat. Denkbar bleibt beides: dass sich die Annahme nach ergänzter Beweisaufnahme bestätigt, oder dass sie sich nicht erhärten lässt.

Ebenso offen ist die Haftungsquote. Die 40 % sind mit der Aufhebung entfallen; über die Verteilung ist neu zu verhandeln. Der Senat hat weder eine höhere noch eine niedrigere Quote vorgezeichnet, sondern zwei Fehler in der Herleitung beanstandet — auf beiden Seiten der Waage.

Ausdrücklich dahinstehen ließ der Senat, ob der Kläger sorgfaltspflichtwidrig gehandelt hat und ob sein Sturz im Zeitpunkt des Abbremsens durch kontrolliertes Betätigen der Vorderradbremse noch vermeidbar gewesen wäre. Für das Ergebnis kam es darauf nicht an, weil der Unabwendbarkeitseinwand bereits an der vorgelagerten Fahrweise scheiterte. Wer diese Passage als Aussage über die Anforderungen an das Bremsverhalten liest, überdehnt sie.

Was bestehen bleibt, ist die Feststellung eines Fahrfehlers: dass der Kläger auf das Abbremsen des vorausfahrenden Pkw falsch reagiert hat. Die dagegen erhobenen Verfahrensrügen hat der Senat verworfen, ohne die Gründe mitzuteilen (§ 564 Satz 1 ZPO) — eine inhaltliche Leitlinie für vergleichbare Konstellationen lässt sich daraus deshalb nicht gewinnen.

Auf der Gegenseite ist ebenfalls nichts entschieden: Ob die Beklagte zu 1 schuldhaft gegen § 6 StVO verstoßen hat, steht nach der Aufhebung offen. Beanstandet ist der Weg zu dieser Feststellung, nicht ihr Ergebnis. Nach erneuter Vernehmung kann das Berufungsgericht zu derselben Bewertung gelangen — oder zu einer anderen, sei es auch nur bei der Gewichtung.

Nicht Gegenstand des Verfahrens waren Höhe und Umfang des Schadens. Gestritten wurde über eine Feststellung dem Grunde nach, nicht über Schmerzensgeld, Heilbehandlungs- oder Reparaturkosten. Zur Bemessung einzelner Positionen verhält sich das Urteil nicht. Auch die Frage einer Geschwindigkeitsüberschreitung war nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht zu klären; sie war dort nicht festzustellen.