Pflegegeld direkt an den Geschädigten: wann die Verjährungseinrede treuwidrig ist

Der Fall: dreißig Jahre zwischen Unfall und Regressklage

Am 25. Juni 1978 verunglückte R. bei einem Verkehrsunfall. Seit dem Unfall ist er pflegebedürftig. Bis August 2004 übernahmen seine Eltern dessen Pflege.

Der beklagte Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer regelte den Fall früh. Mit Schreiben vom 30. November 1981 erklärte er sich gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung des R., der AOK C., mit einer auf ihn entfallenden Haftungsquote von zwei Dritteln einverstanden und verzichtete auf die Einrede der Verjährung — also darauf, sich später auf den Zeitablauf zu berufen. Im Anschluss an einen gerichtlichen Vergleich zahlte er aufgrund einer außergerichtlichen Vereinbarung mit R. bis August 2004 monatlich 600 DM für die Pflege.

In diesem Zeitraum änderte sich das Sozialrecht zweimal grundlegend. Zum 1. Januar 1989 schuf das Gesundheits-Reformgesetz mit den §§ 53 ff. SGB V a.F. erstmals eine Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkasse wegen Pflegebedürftigkeit außerhalb einer Erkrankung. Zum 1. April 1995 traten die Vorschriften des Pflege-Versicherungsgesetzes über die häusliche Pflege in Kraft; für das monatliche Pflegegeld nach § 37 SGB XI wurde nun die Pflegekasse zuständig.

R. stellte über Jahre keinen Leistungsantrag. Erst seit September 2004 zahlt ihm die Pflegekasse ein Pflegegeld von 410 Euro im Monat. Sie verlangte davon zwei Drittel von dem Versicherer zurück — für September 2004 bis Juli 2005 insgesamt 3.006,67 Euro — und begehrte zusätzlich die Feststellung, dass er ihr zwei Drittel aller weiteren Pflegeaufwendungen zu ersetzen habe. Die Klage ging am 12. Juli 2005 beim Landgericht Karlsruhe ein.

Das Landgericht wies die Klage wegen Verjährung ab. Das Oberlandesgericht Karlsruhe änderte das erstinstanzliche Urteil ab und gab der Klage statt: Es verurteilte den Versicherer zur Zahlung von 3.006,37 Euro nebst Zinsen und stellte dessen Ersatzpflicht für zwei Drittel aller weiteren Aufwendungen ab August 2005 fest, soweit der Anspruch des R. gegen die Pflegekasse mit dem unfallbedingten Schadensersatzanspruch sachlich und zeitlich kongruent ist. Der Anspruch sei nicht verjährt — jede der monatlichen Pflegegeldzahlungen sei ein Anerkenntnis gewesen, hatte das Berufungsgericht angenommen. Mit der zugelassenen Revision, also der auf Rechtsfragen beschränkten Überprüfung durch den Bundesgerichtshof, verfolgte der Versicherer die Zurückweisung der Berufung weiter.

Die Rechtsfrage

Der Schadensersatzanspruch des Geschädigten geht kraft Gesetzes auf den Sozialversicherungsträger über, soweit dieser dem Geschädigten kongruente Leistungen zu erbringen hat (§ 116 SGB X; für Schadensereignisse vor dem 30. Juni 1983 gilt nach § 120 SGB X noch § 1542 RVO). Kongruent heißt dabei: Sozialleistung und Schadensersatzanspruch decken sachlich und zeitlich denselben Bedarf ab.

Daraus ergab sich für den Bundesgerichtshof eine doppelte Frage. Erstens: War der Anspruch des R. auf Ersatz vermehrter Bedürfnisse — also des dauerhaften Mehraufwands, den die Verletzung verursacht (§ 843 Abs. 1 BGB) — überhaupt auf die Pflegekasse übergegangen, obwohl R. jahrzehntelang keinen Leistungsantrag gestellt hatte? Zweitens: Welche Wirkung haben die Zahlungen des Versicherers an R. für die Verjährung eines Anspruchs, dessen Gläubiger zu diesem Zeitpunkt bereits ein anderer war?

Hinter der zweiten Frage steht eine dogmatische Weichenstellung. Ein Anerkenntnis — ein Verhalten, das unzweideutig das Bewusstsein des Schuldners vom Bestehen des Anspruchs erkennen lässt — unterbrach nach altem Recht die Verjährung (§ 208 BGB a.F.) und lässt sie nach heutigem Recht neu beginnen (§ 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Es wirkt jedoch grundsätzlich gegenüber dem Gläubiger — und Gläubiger war seit dem 1. Januar 1989 nicht mehr der Geschädigte.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs

Der VI. Zivilsenat wies die Revision zurück. Das angefochtene Urteil halte den Angriffen der Revision im Ergebnis stand. Der Begründung des Berufungsgerichts folgte der Senat dabei nicht; tragend war für ihn, dass der Beklagte mit der Geltendmachung der Verjährungseinrede gegen Treu und Glauben verstößt (§ 242 BGB).

Der Anspruch war auf die Pflegekasse übergegangen

Dass R. wegen seiner unfallbedingten Pflegebedürftigkeit Ersatz vermehrter Bedürfnisse verlangen konnte (§ 843 Abs. 1 BGB, § 3 Nr. 1 PflVG a.F., heute § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG), hatte das Berufungsgericht ohne Rechtsfehler bejaht.

Der Übergang auf den Sozialversicherungsträger (im Urteil abgekürzt: SVT) erfolgt nach der Rechtsprechung des Senats regelmäßig schon im Zeitpunkt des Unfalls, soweit nicht völlig unwahrscheinlich ist, dass der Träger kongruente Leistungen zu erbringen hat — spätestens aber dann, wenn ein Anspruch durch Änderung des bisherigen Leistungssystems neu begründet wird, mit dem Inkrafttreten der neuen Regelung. Der Anspruch des R. ging deshalb spätestens am 1. Januar 1989 auf die AOK C. über und am 1. April 1995 auf die klagende Pflegekasse, die mit Inkrafttreten der Vorschriften über die häusliche Pflege für das Pflegegeld zuständig wurde.

Drei Einwände gegen diesen Übergang wies der Senat zurück:

• Die Vereinbarung aus dem Jahr 1987 stand nicht entgegen. R. und der Versicherer hatten keinen Abfindungsvergleich geschlossen, sondern die Zahlung von monatlich 600 DM auf den Anspruch vereinbart. Dass der Anspruch aus § 843 BGB damit der Höhe nach begrenzt worden wäre — was den Sozialversicherungsträger nach §§ 404, 412 BGB gebunden hätte —, hatte das Berufungsgericht nicht festgestellt.
• Der fehlende Leistungsantrag hinderte den Übergang nicht. Für einen Anspruchsübergang ist „lediglich erforderlich, aber auch ausreichend, dass eine spätere Leistungserbringung nicht völlig unwahrscheinlich ist“.
• Der Anspruch fiel auch nicht an R. zurück. Der Übergang steht zwar unter der auflösenden Bedingung eines späteren Wegfalls der Leistungspflicht; tritt sie ein, rückt der Geschädigte nach § 158 Abs. 2 BGB ohne besondere Rückübertragung wieder in seine Rechte ein. „Jedoch kann ein Wegfall der Leistungspflicht des SVT nur angenommen werden, wenn eine spätere Inanspruchnahme völlig unwahrscheinlich, also geradezu ausgeschlossen erscheint“. Das gilt selbst bei einem Verzicht des Geschädigten und erst recht bei bloßem Unterlassen der Antragstellung.

Die Verjährung ließ der Senat offen

„Es kann offen bleiben, ob der auf die Klägerin hiernach übergegangene Anspruch verjährt ist, wofür manches sprechen mag.“ Mit diesem Satz löste sich der Senat von der Begründung des Berufungsgerichts.

Bis zum 31. Dezember 1988 war die dreijährige Frist des § 852 Abs. 1 BGB a.F. in Verbindung mit § 3 Nr. 3 PflVG a.F. nicht abgelaufen. Sie begann mit der Kenntnis des R. von Schaden und Schädiger, die er spätestens im Rahmen der 1987 endenden Verhandlungen erlangte; die quartalsweisen Zahlungen von März 1987 bis Ende 1988 wertete das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei als Anerkenntnisse, die die Verjährung unterbrachen (§ 208 BGB a.F.). Die Vereinbarung von 1987 verlängerte die Frist nicht: Eine Verlängerung auf dreißig Jahre hätte einen gerichtlichen oder sonst vollstreckbaren Vergleich vorausgesetzt (§ 218 Abs. 1 BGB a.F.), zu dem das Berufungsgericht keine Feststellungen getroffen hatte.

Für die Zeit nach dem Gläubigerwechsel wird die Lage schwieriger. „Grundsätzlich muss aber ein Anerkenntnis nach einer Zession gegenüber dem Zessionar und nicht gegenüber dem Zedenten erfolgen.“ Zession bezeichnet den Forderungsübergang, Zessionar den neuen, Zedent den bisherigen Gläubiger. Daraus folgt der Grundsatz: „Als Anerkenntnisse zu wertende Zahlungen des Schädigers an den Geschädigten sind deshalb regelmäßig für die Verjährung eines übergegangenen Anspruchs bedeutungslos“. Dass die Zahlungen ab dem 1. Januar 1989 weiterhin unzweideutig das Bewusstsein des Versicherers vom Bestehen des Anspruchs erkennen ließen, genügte dafür nicht.

Ausnahmen erkennt der Senat an. Ein Anerkenntnis gegenüber einem anderen als dem Gläubiger kann genügen, wenn es mit dem Willen des Schuldners demnächst „zur Kenntnis des Gläubigers gelangt, mag dies auch auf Umwegen geschehen; ein Zugang nach § 130 BGB ist nicht erforderlich“. Ebenso, wenn es gegenüber einer Person erklärt wird, die mit Wirkung für und gegen den Gläubiger zu handeln berufen ist — der Senat nennt den Testamentsvollstrecker, den Insolvenzverwalter und den Pfändungsgläubiger, dem die Forderung zur Einziehung überwiesen ist. Beim Übergang auf einen Sozialhilfeträger führen die Zielsetzung des § 116 SGB X und die rechtliche Wertung der Verjährung zu einem weitgehenden Gleichlauf der Verjährungsvoraussetzungen. Welche Folge das für das Anerkenntnis hat, entschied der Senat nicht abschließend.

Tragend: die Verjährungseinrede ist rechtsmissbräuchlich

Den Ausschlag gab § 242 BGB. Zunächst stellte der Senat klar, was die Klage nicht trägt: Der Verjährungsverzicht vom 30. November 1981 half der Pflegekasse nicht. „Diese Erklärung betraf nicht den Anspruch auf das damals noch nicht bestehende, sondern erst zum 1. Januar 1989 neu geschaffene Pflegegeld“. Der Verzicht wirkte auch nicht ohne weitere Umstände zugunsten der ab 1. April 1995 leistungszuständigen Pflegekasse, denn diese war nicht Rechtsnachfolgerin der Krankenkasse: „Es geht nicht um eine Einzel- oder Gesamtrechtsnachfolge, sondern lediglich um einen Wechsel der Zuständigkeit zur Leistung“.

Tragend ist ein anderer Gedanke. Dem Schuldner ist die Berufung auf Verjährung verwehrt, „wenn er als Schuldner den oder die neuen Gläubiger, sei es auch unabsichtlich, von einer rechtzeitigen Klageerhebung abgehalten hat“. Genau das lag hier vor, „weil der Beklagte durch seine Zahlungen den Geschädigten von der Stellung eines Antrags auf Pflegegeld abgehalten und damit die Kenntnis der SVT von ihrer Eintrittspflicht verhindert hat“.

Den Maßstab fasst der Senat in einem Satz: „Ein Schuldner verhält sich widersprüchlich, wenn er nach jahrelangen Zahlungen an den Geschädigten trotz Übergangs der Ersatzforderung wegen vermehrter Bedürfnisse auf einen Sozialleistungsträger die Einrede der Verjährung erhebt.“ Andernfalls wäre einem Schuldner die Möglichkeit eröffnet, nach einem ihm bekannten Forderungsübergang „durch weitere Zahlungen an den Geschädigten einen Leistungsantrag, damit die Kenntnis eines Sozialleistungsträgers von einer übergegangenen Ersatzforderung zu verhindern und damit die Verjährung der Regressforderung herbeizuführen“.

Aus denselben Gründen scheiterte die Verjährungseinrede auch gegenüber dem Feststellungsantrag. Die Revision wurde mit der Kostenfolge des § 97 Abs. 1 ZPO zurückgewiesen.

Was die Entscheidung praktisch bedeutet

Die Entscheidung betrifft eine Konstellation, die bei der Regulierung von Dauerschäden wiederkehrt: Der Haftpflichtversicherer zahlt über Jahre unmittelbar an den Geschädigten, während der Ersatzanspruch rechtlich längst einem Sozialversicherungsträger zusteht.

Für Sozialversicherungsträger folgt daraus, dass ein Regressanspruch nicht schon deshalb wertlos ist, weil der Versicherer jahrelang direkt an den Geschädigten geleistet hat und der Träger von seiner Eintrittspflicht nichts erfuhr. Der Senat verlagert die Prüfung von der Frage, ob Verjährung eingetreten ist, auf die Frage, ob sich der Schuldner darauf berufen darf.

Für Haftpflichtversicherer zeigt die Entscheidung eine doppelte Wirkung von Direktzahlungen nach einem bekannten Forderungsübergang: Sie unterbrechen die Verjährung gegenüber dem neuen Gläubiger regelmäßig nicht — sie können aber den Einwand begründen, die spätere Berufung auf Verjährung sei widersprüchlich.

Für Geschädigte und ihre Angehörigen macht der Fall sichtbar, wie sich Zahlungswege überlagern. R. erhielt über Jahre monatlich Pflegegeld vom Versicherer und stellte deshalb keinen Antrag bei der Pflegekasse; der Ersatzanspruch stand in dieser Zeit rechtlich bereits dem Sozialversicherungsträger zu.

Reichweite und Grenzen

Der Senat entschied den Fall auf schmaler Grundlage. Er hielt das Berufungsurteil im Ergebnis aufrecht, folgte der Begründung des Oberlandesgerichts aber nicht: Dessen Überlegung, R. sei nach dem Rechtsgedanken der Geschäftsführung ohne Auftrag als legitimierter Empfänger eines Anerkenntnisses anzusehen, trägt die Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht.

Ausdrücklich offen blieben vier Fragen:

• ob der auf die Pflegekasse übergegangene Anspruch verjährt war — der Senat hielt fest, dass dafür manches sprechen mag;
• ob Zahlungen des Schuldners nach dem Übergang der Forderung auf den neuen Gläubiger weiterhin zur Unterbrechung der Verjährung führen;
• ob sich ein Sozialversicherungsträger auf ein gegenüber dem Geschädigten erklärtes Anerkenntnis berufen kann;
• ob Anspruchsteile, die einzelne Monate zwischen 1989 und 2004 betreffen, an den Geschädigten zurückfielen, weil Leistungen der Sozialversicherungsträger für diese Monate etwa durch Verstreichen der Antragsfrist gesetzlich ausschieden.

Ungeklärt bleibt ferner, ob ein gegenüber einem Sozialversicherungsträger erklärter Verjährungsverzicht auch gegenüber dessen Rechtsnachfolger gilt. Der Senat hatte diese Frage bereits in einem Urteil vom 4. November 1997 offengelassen und hatte sie hier nicht zu beantworten, weil die Pflegekasse nicht Rechtsnachfolgerin der Krankenkasse war.

Die Entscheidung beruht zudem auf einer Rechtslage, die in dieser Form nicht mehr gilt. Maßgeblich waren die bis zum 31. Dezember 2001 geltenden §§ 208, 852, 225 Satz 1 BGB a.F. sowie das Übergangsrecht des Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 2 EGBGB. An die Stelle der Unterbrechung ist der Neubeginn der Verjährung nach § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB getreten, an die Stelle des § 225 Satz 1 BGB a.F. die Regelung des § 202 BGB. Die Haftungsquote von zwei Dritteln stand zwischen den Beteiligten nicht im Streit, und die Höhe der geltend gemachten Aufwendungen war unstreitig — beides bedurfte keiner Entscheidung des Senats.

Schließlich beruht der tragende Punkt auf einer Wertung nach Treu und Glauben. Der Senat versagte dem Versicherer die Verjährungseinrede „unter den Umständen des vorliegenden Falles“. Kennzeichnend war die Verbindung aus jahrelangen Direktzahlungen, dem dadurch unterbliebenen Leistungsantrag und der so verhinderten Kenntnis der Sozialversicherungsträger. Fehlt einer dieser Umstände, ist die Übertragung auf andere Sachverhalte offen.