Quotenvorrecht des Beamten: Bei geteilter Haftung tritt der Dienstherr weiterhin zurück

Der Fall: Ein Streit um 449,28 € aus einer Zwei-Drittel-Quote

Am 30. September 2017 wurde ein beihilfeberechtigter Versorgungsempfänger des Landes Nordrhein-Westfalen bei einem Verkehrsunfall verletzt. Versorgungsempfänger ist, wer nach dem Ende des aktiven Dienstes Bezüge vom früheren Dienstherrn erhält; beihilfeberechtigt bedeutet, dass sich der Dienstherr an den Krankheitskosten mit einem Zuschuss beteiligt — der Beihilfe. Der Kfz-Haftpflichtversicherer des Unfallgegners war zu zwei Dritteln einstandspflichtig.

Die Heilbehandlung des Geschädigten kostete insgesamt 4.634,38 €. Davon übernahm das Land als Beihilfeträger 3.223,04 €. Der Haftpflichtversicherer erstattete dem Land hierauf 1.699,42 € und befriedigte darüber hinaus Ansprüche des privaten Krankenversicherers des Geschädigten.

Das Land verlangte weitere 449,28 € — zwei Drittel der gezahlten Beihilfe abzüglich der bereits erstatteten 1.699,42 €. Es stützte sich auf § 81 LBG NRW; diese Vorschrift lässt den Schadensersatzanspruch des verletzten Beamten kraft Gesetzes auf den Dienstherrn übergehen, soweit dieser Leistungen erbringt. Der Versicherer lehnte ab und verwies auf das Quotenvorrecht des Beihilfeberechtigten, das auf dessen privaten Krankenversicherer übergegangen sei und auf dessen Grundlage er an diesen bereits geleistet habe. Über die Zahlen selbst bestand Einigkeit: „Das Rechenwerk als solches steht zwischen den Parteien nicht im Streit."

Das Amtsgericht wies die Klage ab; die von ihm zugelassene Berufung des Landes blieb ohne Erfolg. Ein Quotenvorrecht des Beamten bestehe auch dann, wenn für den von der Beihilfe nicht gedeckten Teil eine private Krankenversicherung einzutreten habe, und die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sei durch die Versicherungspflicht nicht überholt — so hatte das Berufungsgericht angenommen. Es hielt zudem fest: „Auf die Frage, ob im Einzelfall ein Nachteil für den Beamten verbleibe, komme es nicht an." Mit der vom Landgericht zugelassenen Revision — dem Rechtsmittel, mit dem der Bundesgerichtshof das Urteil auf Rechtsfehler überprüft — verfolgte das Land seinen Zahlungsanspruch weiter.

Die Rechtsfrage

Zahlt der Dienstherr Beihilfe, geht der Schadensersatzanspruch des verletzten Beamten insoweit kraft Gesetzes auf ihn über. Reicht die Haftungsquote des Schädigers nicht aus, um den gesamten Schaden zu decken, stellt sich die Frage der Reihenfolge: Wird aus dieser Quote zuerst der beim Beamten verbliebene Schaden gedeckt oder zuerst der Erstattungsanspruch des Dienstherrn? Seit einem Urteil aus dem Jahr 1956 beantwortet der Bundesgerichtshof sie zugunsten des Beamten.

Diese Rechtsprechung stützte sich unter anderem darauf, dass der Abschluss einer privaten Krankenversicherung dem Beamten freistehe. Zum 1. Januar 2009 hat der Gesetzgeber mit § 193 Abs. 3 VVG jedoch eine Pflicht eingeführt, den von der Beihilfe nicht abgedeckten Anteil privat zu versichern. Zu entscheiden war deshalb, ob das Quotenvorrecht des Beamten gegenüber dem Beihilfeträger seitdem entfallen ist.

Die Entscheidung: Die Revision des Landes bleibt ohne Erfolg

Der Bundesgerichtshof billigte die Würdigung des Berufungsgerichts: „Diese Erwägungen halten der rechtlichen Überprüfung stand." Dem Land steht gegen den Haftpflichtversicherer kein weiterer Zahlungsanspruch aus übergegangenem Recht nach § 7 StVG in Verbindung mit § 81 LBG NRW zu.

Ausgangspunkt ist eine Linie, die der Senat mit Urteil vom 9. November 1956 (VI ZR 196/55) in Abkehr von der Rechtsprechung des Reichsgerichts begründet hat: Der Übergang des Schadensersatzanspruchs auf einen öffentlichen Versorgungsträger darf sich nicht zum Nachteil des Beamten oder der Hinterbliebenen auswirken, wenn der Schädiger nur einen Teil des entstandenen Schadens zu ersetzen hat. Die tragende Formel lautet: „Nur der Teil des Schadensersatzanspruchs, der nach Deckung des Schadens verbleibe, gehe auf den Versorgungsträger über." Daran hat der Senat in ständiger Rechtsprechung festgehalten, unter anderem in den Urteilen vom 30. September 1997 (VI ZR 335/96) und vom 10. Februar 1998 (VI ZR 139/97), die er mit der vorliegenden Entscheidung fortführt.

Getragen wird dieses Vorrecht von der gesteigerten Fürsorge- und Alimentationspflicht des Dienstherrn gegenüber dem Beamten. Hinzu kommt ein Rechtsgedanke aus der gesetzlichen Vorgabe selbst: Weil der Anspruchsübergang auf den Dienstherrn nach § 81 Satz 3 LBG NRW „nicht zum Nachteil der Verletzten oder der Hinterbliebenen geltend gemacht werden könne", folgert der Senat, dass „im Konfliktfall der Dienstherr zurückzutreten habe".

Für den Fall, dass der Restschaden durch einen Anspruch aus privater Krankenversicherung ausgeglichen wird, hatte der Senat schon 1997 und 1998 entschieden, dass dies am Vorrang nichts ändert. Damals stand der Abschluss eines solchen Vertrages im freien Belieben des Beamten; deshalb galt: „Die Zuerkennung eines Quotenvorrechts des Beamten könne aber nicht von einer solchen Zufälligkeit in der privaten Lebensgestaltung des Beamten abhängen." Daraus folgte ein Vorrecht für jeden Beamten unabhängig von seiner konkreten Bedürftigkeit.

Der Versicherungspflicht seit 2009 räumt der Senat ein, dass sie diesem Argument den Boden entzieht. Die inhaltlichen Erwägungen dahinter bleiben aber gültig. Denn welchen Selbstbehalt der Beamte vereinbart und welche Leistungen sein Vertrag abdeckt, liegt im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben weiterhin bei ihm. Er kann außerdem darauf verzichten, seinen Krankenversicherer in Anspruch zu nehmen, und sich direkt an den Schädiger halten; das kann wirtschaftlich vernünftig sein, etwa wenn der Vertrag Schadensfreiheitsrabatte oder Beitragsrückerstattungen für den Fall der Nichtinanspruchnahme vorsieht. Daraus zieht der Senat den Schluss: „Auch in Ansehung der seit dem Jahr 2009 bestehenden Versicherungspflicht ist die Frage eines beim Beamten verbleibenden Restschadens daher letztlich nach den Umständen des Einzelfalls zu beantworten." Von solchen Einzelfallumständen kann die Auslegung des gesetzlichen Anspruchsübergangs, die abstrakt und generell zu erfolgen hat, jedoch nicht abhängen.

Den Ausschlag gibt das Schweigen des Gesetzgebers. Dem Bundes- wie dem jeweiligen Landesgesetzgeber hätte es freigestanden, mit der Versicherungspflicht auch die Vorschriften über den Anspruchsübergang zu ändern; Anlass dazu bestand angesichts einer seit 1956 und damit seit nahezu sieben Jahrzehnten geführten höchstrichterlichen Rechtsprechung und einer weit überwiegenden Literaturmeinung, die von der Fortgeltung des Quotenvorrechts ausgeht. Auch der Hinweis der Revision auf § 116 Abs. 3 SGB X, der für Sozialversicherungsträger einen der Haftungsquote entsprechenden Anspruchsübergang anordnet, trägt nicht: Dass der Gesetzgeber eine solche Regelung für Beamte und Versorgungsempfänger gerade nicht getroffen hat, spricht im Umkehrschluss gegen eine Übertragung dieses Modells. Bereits mit Urteil vom 14. Februar 1989 (VI ZR 244/88) hatte der Senat entschieden, dass die damals neue Vorschrift des § 116 Abs. 3 SGB X am Quotenvorrecht des Beamten nichts geändert hat.

Offen benennt der Senat, wem das Ergebnis wirtschaftlich zugutekommt: „Dem Senat ist bewusst, dass damit, wie auch der Streitfall zeigt, im Konfliktfall wirtschaftlich regelmäßig der private Krankenversicherer vom Quotenvorrecht des Beamten gegenüber seinem Dienstherrn profitiert." Der Grund liegt im Zeitpunkt des Forderungsübergangs: Auf den Dienstherrn geht der Anspruch nach § 81 LBG NRW grundsätzlich bereits mit dem Schadensereignis über, auf den privaten Krankenversicherer nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG dagegen erst mit der jeweiligen Versicherungsleistung. Deshalb gilt: „Der Anspruch des Dienstherrn ist damit im Konfliktfall von vornherein um die Eigenhaftungsquote des geschädigten Beamten gemindert und wird auch bei späterer Ersatzleistung durch den privaten Krankenversicherer nicht mehr rückwirkend erhöht." Der später eintretende Krankenversicherer nimmt auf diese Weise am Quotenvorrecht des Beamten gegenüber dem Dienstherrn teil; sein eigenes Vorrecht aus § 86 Abs. 1 Satz 2 VVG — das sogenannte doppelte Quotenvorrecht — greift erst, wenn danach noch ein Teil des Schadens ungedeckt geblieben ist.

Ein Ausgleich zwischen Beihilfeträger und privatem Krankenversicherer über die Regeln der Gesamtgläubigerschaft nach § 430 BGB findet nicht statt. Beide sind jeweils Inhaber eines bestimmten Teils des Schadensersatzanspruchs — „Im Verhältnis zum Schädiger sind sie damit nur Teilgläubiger, nicht aber Gesamtgläubiger". Diese Vorteilsverschiebung zu korrigieren sieht sich der Senat gehindert, solange der Gesetzgeber davon absieht, das Quotenvorrecht des Beamten gegenüber seinem Dienstherrn zu modifizieren — etwa dadurch, dass der Beihilfeträger in das dem Beamten gegenüber seinem privaten Krankenversicherer zustehende Vorrecht eintritt.

Beweisfragen stellten sich in diesem Verfahren nicht: Weil die Berechnung zwischen den Parteien unstreitig war, hatte der Senat allein über die Auslegung des gesetzlichen Anspruchsübergangs zu befinden. Ob einem Beamten im konkreten Fall ein Restschaden verbleibt, richtet sich nach den Umständen; für die Reichweite des Anspruchsübergangs kommt es darauf nach dieser Entscheidung jedoch nicht an.

Was das praktisch bedeutet

Für Dienstherren und Beihilfestellen heißt das: Bei geteilter Haftung ist der Rückgriff gegen den Schädiger von vornherein um den Anteil gemindert, den der Beamte selbst trägt. Eine spätere Zahlung der privaten Krankenversicherung füllt diesen Anspruch nicht wieder auf. Wer einen Erstattungsanspruch aus übergegangenem Recht beziffert, kann die Haftungsquote deshalb nicht schlicht auf die gezahlte Beihilfe anwenden — genau daran scheiterte die Klage im Streitfall.

Für geschädigte Beamte und Versorgungsempfänger bleibt es beim Vorrang: Aus der Quote des Schädigers wird zuerst der eigene Schaden gedeckt. Für Haftpflichtversicherer, die eine Quote regulieren, ergibt sich daraus eine Rangfolge — der Anspruch des Beihilfeträgers reicht nur so weit, wie von der Haftungsquote nach Deckung des beim Beamten verbliebenen Schadens noch etwas übrig ist.

Wie weit die Entscheidung trägt

Entschieden ist ein Fall des nordrhein-westfälischen Landesrechts: Der Anspruchsübergang folgte aus § 81 LBG NRW, es ging um Heilbehandlungskosten nach einem Verkehrsunfall, und die Haftungsquote von zwei Dritteln stand zwischen den Parteien fest. Die tragenden Erwägungen — die Fürsorge- und Alimentationspflicht des Dienstherrn und das Fehlen einer gesetzlichen Regelung zum Quotenvorrecht — sind allgemein gefasst; über die Vorschriften anderer Dienstherren hat der Senat in diesem Verfahren gleichwohl nicht befunden.

Das Ergebnis beruht darauf, dass der Gesetzgeber untätig geblieben ist, nicht darauf, dass die Kritik an der Verteilung ausgeräumt wäre. Der Senat benennt die abweichenden Stimmen im Schrifttum und die Vorteilsverschiebung zugunsten des privaten Krankenversicherers ausdrücklich, sieht sich an einer Korrektur aber gehindert. Eine Änderung bleibt damit dem Bundes- oder Landesgesetzgeber vorbehalten; wie sie aussehen könnte, deutet der Senat nur an — als Beispiel nennt er den Eintritt des Beihilfeträgers in das versicherungsrechtliche Vorrecht des Beamten nach § 86 Abs. 1 Satz 2 VVG.

Nicht beantwortet ist damit, wie ein Ausgleich zwischen Beihilfeträger und privatem Krankenversicherer künftig ausgestaltet sein müsste; über die Gesamtgläubigerschaft des § 430 BGB findet er nach dieser Entscheidung jedenfalls nicht statt. Ebenso wenig trifft das Urteil eine Aussage über die Verteilung bei Sozialversicherungsträgern — § 116 Abs. 3 SGB X zieht der Senat allein im Umkehrschluss heran. Und die Frage, ob dem Beamten im Einzelfall überhaupt ein Nachteil verbleibt, prüft der Senat bewusst nicht: Sie hängt von den Umständen ab, für die abstrakt-generelle Auslegung des Anspruchsübergangs bleibt sie ohne Folgen.