Steinschlag durch den Kreiselmäher: Wann ein Traktor haftungsrechtlich nur noch Arbeitsmaschine ist

Der Fall

Am 4. Juli 2016 mähte ein Landwirt eine als Weideland genutzte Wiesenfläche. Er setzte dafür seinen Traktor und einen von diesem angetriebenen Kreiselmäher ein — ein Mähwerk mit rotierenden Messern, das seine Kraft vom Schlepper bezieht. Der Traktor war haftpflichtversichert.

Auf dem angrenzenden Grundstück hielt sich ein Mann am Rande eines dort befindlichen Reitplatzes auf. Während der Mäharbeiten wurde er „durch einen Stein am rechten Auge getroffen und schwer verletzt“. Er machte geltend, der Stein sei bei den Mäharbeiten durch das Kreiselmähwerk in seine Richtung hochgeschleudert worden, und nahm den Landwirt sowie dessen Haftpflichtversicherer auf materiellen und immateriellen Schadensersatz in Anspruch — also auf Ersatz der Vermögenseinbußen und zusätzlich auf Schmerzensgeld.

Das Landgericht wies die Klage ab. Das Oberlandesgericht führte eine Beweisaufnahme durch und wies die Berufung zurück; seine Entscheidung ist unter anderem in MDR 2020, 985 veröffentlicht. Bemerkenswert ist, was das Berufungsgericht dem Kläger dabei zugestand: In tatsächlicher Hinsicht sei aufgrund der Beweisaufnahme davon auszugehen, dass die Verletzung von einem durch den Kreiselmäher hochgeschleuderten Stein verursacht worden sei. Einen Anspruch verneinte es dennoch — bei der erforderlichen Gesamtbetrachtung habe der Einsatz des Traktors als Arbeitsmaschine zur Bestellung des landwirtschaftlichen Grundstücks derart prägend im Vordergrund gestanden, dass der Schadensablauf nicht dem Betrieb des Kraftfahrzeugs zuzuordnen sei.

Auch eine Haftung aus § 823 Abs. 1 BGB lehnte das Berufungsgericht ab: Eine schuldhafte Verletzung von Verkehrssicherungspflichten sei nicht festzustellen. Bei einem Abstand von etwa 50 m zum Kreiselmäher habe der Landwirt davon ausgehen dürfen, dass sich der Verletzte außerhalb des Gefahrenkreises der Maschine aufhielt. Das Berufungsgericht ließ die Revision zu; mit ihr verfolgte der Kläger seine Ansprüche in vollem Umfang weiter.

Die Rechtsfrage

§ 7 Abs. 1 StVG lässt den Halter eines Kraftfahrzeugs ohne Verschulden einstehen, wenn eines der dort genannten Rechtsgüter bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs verletzt oder beschädigt wird. Diese Gefährdungshaftung knüpft also allein an die Betriebsgefahr an, nicht an einen Vorwurf gegen den Fahrer. Der Streit drehte sich um genau dieses Merkmal: Ist ein Traktor, der mit angetriebenem Mähwerk eine Wiese bearbeitet, in diesem Sinne in Betrieb — oder ist er haftungsrechtlich nur noch eine Arbeitsmaschine, für deren Gefahren das Straßenverkehrsgesetz nicht einstehen will?

Praktisch entschied sich daran zugleich die Frage nach dem Anspruchsgegner. Der Direktanspruch aus § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG setzt eine Haftung voraus, für die die Kfz-Haftpflichtversicherung eintritt; entfällt die Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG, entfällt auf dieser Grundlage auch der unmittelbare Zugriff auf den Versicherer.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs

Die Revision blieb ohne Erfolg. Der VI. Zivilsenat fasst das Ergebnis in einem Satz zusammen: „Das Berufungsurteil hält rechtlicher Nachprüfung stand.“

Ausgangspunkt: das Merkmal des Betriebs ist weit auszulegen

Der Senat bekräftigt zunächst seine ständige Rechtsprechung, dass dieses Haftungsmerkmal entsprechend dem umfassenden Schutzzweck der Norm weit auszulegen ist. Die Begründung dafür ist eine Zweckformel: „die Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG ist der Preis dafür, dass durch die Verwendung eines Kraftfahrzeugs erlaubterweise eine Gefahrenquelle eröffnet wird“. Ein Schaden ist danach bereits dann bei dem Betrieb entstanden, „wenn bei der insoweit gebotenen wertenden Betrachtung das Schadensgeschehen durch das Kraftfahrzeug (mit)geprägt worden ist“.

Diese Weite hat aber eine Grenze, den sogenannten Schutzzweckzusammenhang: „die Schadensfolge muss in den Bereich der Gefahren fallen, um derentwillen die Rechtsnorm erlassen worden ist“. Maßgeblich für die Zurechnung ist deshalb, „dass die Schadensursache in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeugs steht“.

Der Maßstab für Fahrzeuge mit Arbeitsfunktion

Bei Fahrzeugen, die zugleich arbeiten, verlangt der Senat einen Zusammenhang mit der Bestimmung des Fahrzeugs als eine der Fortbewegung und dem Transport dienende Maschine, wie sie § 1 Abs. 2 StVG voraussetzt. Die Haftung entfällt daher, „wenn die Fortbewegungs- und Transportfunktion des Kraftfahrzeuges keine Rolle mehr spielt und das Fahrzeug nur noch als Arbeitsmaschine eingesetzt wird“ — ebenso bei Schäden, in denen sich eine Gefahr aus einem gegenüber der Betriebsgefahr eigenständigen Gefahrenkreis verwirklicht hat. Umgekehrt kann die Verbindung zum Betrieb zu bejahen sein, wenn eine fahrbare Arbeitsmaschine „gerade während der Fahrt bestimmungsgemäß Arbeiten verrichtet“.

Für die Praxis wichtig ist die ausdrückliche Absage an eine einfache Faustregel: „Ausschlaggebend ist insoweit nicht das Stehen oder Fahren während der Arbeitsfunktion.“ Wann haftungsrechtlich nur noch die Funktion als Arbeitsmaschine infrage steht, „lässt sich nur im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände entscheiden“.

Die Anwendung auf den Mähfall

Der Senat legt die tatrichterlichen Feststellungen zugrunde, die die Revision als ihr günstig hingenommen hatte und die auch die Gegenseite nicht beanstandete: Der Kläger wurde durch einen Stein verletzt, den der vom Traktor angetriebene Kreiselmäher während des Mähvorgangs hochgeschleudert hatte. Die Ursache stand damit fest — und half dem Kläger dennoch nicht. Das Berufungsgericht hatte den Steinschlag der Betriebsgefahr des Fahrzeugs nicht zugerechnet; der Bundesgerichtshof billigte diese Würdigung, „weil das Risiko, das sich im Streitfall verwirklicht hat, nicht in den Schutzbereich des § 7 StVG fällt“. Die Gesamtbetrachtung ergebe, dass „der Unfall hier in keinem haftungsrechtlich relevanten Zusammenhang mit der Bestimmung des Traktors als eine der Fortbewegung und dem Transport dienende Maschine“ stand.

Tragend sind zwei Umstände, die der Senat aus seinem Kreiselschwader-Fall (Urteil vom 24. März 2015 - VI ZR 265/14) übernimmt: „dass sich das Unfallgeschehen weder auf einer öffentlichen noch einer privaten Verkehrsfläche ereignete und die Fortbewegungs- und Transportfunktion des Traktors lediglich dem Bestellen der landwirtschaftlichen Fläche diente“. Dass es Privatgelände war, ist dabei für sich genommen nicht der Grund: „Dass der Schaden auf einem Privatgelände eingetreten ist, steht einer Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG nach der ständigen Senatsrechtsprechung zwar nicht grundsätzlich entgegen.“ Von Bedeutung ist vielmehr, „ob der Arbeitseinsatz auf oder in örtlicher Nähe zu Straßenverkehrsflächen stattfindet“ — so lag es in den Fällen, in denen der Senat die Haftung bejaht hat: beim Hochschleudern eines Steins durch ein auf dem Seitenstreifen entlangfahrendes Mähfahrzeug und beim Auswerfen von Streugut aus einem Streukraftfahrzeug.

Zwei Einwände der Revision, die nicht durchdrangen

Die Revision stellte darauf ab, dass der Schaden während des Arbeitsvorgangs entstanden war und nicht — wie im Kreiselschwader-Fall — nach dessen Abschluss. Der Senat hält diesen Unterschied für nicht entscheidend: „Denn dieser Umstand stellt für sich genommen keinen hinreichenden Zusammenhang des Einsatzes der Arbeitsmaschine mit dem Kraftfahrzeugverkehr her, vor dessen Gefahren § 7 StVG Schutz bieten will.“

Der zweite Einwand scheiterte bereits an der Tatsachengrundlage. Die Revision machte geltend, die Fortbewegung des Traktors sei kausal für die Funktion des Mähwerks gewesen. Dazu hält der Senat fest, das Berufungsgericht habe schon nicht festgestellt, dass das schadensursächliche Hochschleudern eines Gegenstandes nur während der Fortbewegung möglich gewesen sei — und die Revision habe auch nicht gerügt, dass entsprechender Vortrag des Klägers übergangen worden wäre. Darin zeigt sich der Prüfungsmaßstab der Revisionsinstanz: Das Revisionsgericht überprüft die rechtliche Würdigung, nicht die Beweiswürdigung; was der Tatrichter nicht festgestellt hat und was nicht mit einer Verfahrensrüge angegriffen wird, steht in der Revision nicht mehr zur Verfügung. Unabhängig davon, so der Senat, würde allein dieser kausale Zusammenhang für die Haftung nicht ausreichen.

Den vom Berufungsgericht ebenfalls verneinten Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB hat der Senat als revisionsrechtlich nicht zu beanstanden bezeichnet; die Revision hatte ihn hingenommen.

Was die Entscheidung praktisch bedeutet

Für Geschädigte verschiebt sich die Anspruchsgrundlage — und damit die Beweisaufgabe. Wer bei landwirtschaftlichen Arbeiten abseits von Verkehrsflächen durch eine Maschine mit Arbeitsfunktion verletzt wird, kann sich nach dieser Rechtsprechung nicht auf die verschuldensunabhängige Halterhaftung stützen. Mit ihr entfällt auf dieser Grundlage zugleich der Direktanspruch gegen die Kfz-Haftpflichtversicherung aus § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG. Übrig bleibt der Weg über § 823 Abs. 1 BGB, der ein Verschulden voraussetzt, also die vorwerfbare Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht.

Genau daran scheiterte der Anspruch hier in den Tatsacheninstanzen: Das Berufungsgericht konnte eine schuldhafte Pflichtverletzung nicht feststellen, und diese Nichtfeststellbarkeit wirkte sich zulasten des Klägers aus. Dass ein Abstand von etwa 50 m dafür ausreichte, den Verletzten als außerhalb des Gefahrenkreises befindlich anzusehen, ist eine Würdigung des konkreten Falles — keine Zahl, die sich als Grenzwert übertragen ließe.

Umgekehrt zeigt die Entscheidung, wo die Halterhaftung weiterhin greift: Der Senat verweist ausdrücklich auf seine Fälle des Mähfahrzeugs auf dem Seitenstreifen und des Streufahrzeugs. Der Bezug zur Straßenverkehrsfläche macht dort den Unterschied.

Reichweite und Grenzen der Entscheidung

Das Urteil trägt weniger weit, als sein Ergebnis auf den ersten Blick nahelegt.

• Kein genereller Ausschluss für Arbeitsmaschinen. Der Senat hält daran fest, dass das Merkmal des Betriebs weit auszulegen ist und dass ein Schaden auf Privatgelände die Haftung nicht grundsätzlich ausschließt. Verneint wurde die Haftung wegen der Umstände dieses Einsatzes, nicht wegen der Art des Fahrzeugs.
• Eine Einzelfallentscheidung nach eigener Ansage. Der Senat betont, dass die Abgrenzung nur unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des jeweiligen Falles möglich ist. Eine Entfernung, ab der die Nähe zu einer Straßenverkehrsfläche die Haftung wieder eröffnet, nennt das Urteil nicht.
• Die Kausalitätsfrage bleibt tatsächlich unaufgeklärt. Ob das Hochschleudern des Steins allein während der Fortbewegung des Traktors möglich war, hat das Berufungsgericht nicht festgestellt. Der Senat entscheidet den Fall daher ohne diese Feststellung — und fügt hinzu, dass ein bloß kausaler Zusammenhang für die Haftung ohnehin nicht genügen würde.
• Zur Verkehrssicherungspflicht sagt das Urteil wenig. Den Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB hat der Senat lediglich als revisionsrechtlich nicht zu beanstanden bezeichnet, weil die Revision ihn hingenommen hatte. Allgemeine Maßstäbe für Sorgfaltspflichten beim Mähen lassen sich daraus nicht ableiten.
• Andere Anspruchsgrundlagen sind nicht behandelt. Geprüft wurden § 7 Abs. 1 StVG, § 823 Abs. 1 BGB und § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG. Zu weiteren denkbaren Grundlagen verhält sich die Entscheidung nicht.
• Der eigenständige Gefahrenkreis blieb offen. Der Senat nennt diese zweite Fallgruppe des Haftungsausschlusses, stützt sein Ergebnis aber auf das Zurücktreten der Fortbewegungs- und Transportfunktion. Ob der Steinschlag zusätzlich einem eigenständigen Gefahrenkreis zuzuordnen wäre, wird nicht entschieden.