Vorbeifahrt an einem Müllabfuhrfahrzeug: Wie langsam ist langsam genug?

Der Fall: rund fünfzig Zentimeter zwischen Pkw und Müllwagen

Ein ambulanter Pflegedienst — die spätere Klägerin — schickte eines seiner Fahrzeuge durch eine Straße, in der die Müllabfuhr arbeitete. Das Müllabfuhrfahrzeug des Beklagten zu 2 stand nach den Feststellungen mit laufendem Motor, laufender Trommel und Schüttung sowie eingeschalteten gelben Rundumleuchten und Warnblinkanlage auf der Fahrbahn. Dass dort gerade gearbeitet wurde, war also nicht zu übersehen.

Die Zeugin M., Mitarbeiterin der Klägerin, kam aus der Gegenrichtung und fuhr an dem Müllwagen vorbei. Zulässig waren am Unfallort 30 km/h; festgestellt wurde für sie eine Ausgangsgeschwindigkeit von mindestens 13 km/h. Der seitliche Abstand zwischen den beiden Fahrzeugen betrug „allenfalls rund 50 cm". Hinter dem Müllwagen schob zur selben Zeit ein Müllwerker — der vormalige Beklagte zu 1, Angestellter des Beklagten zu 2 — einen großen, schweren Müllcontainer quer über die Straße, ohne auf den Verkehr zu achten. Der Pkw kollidierte mit diesem Container, und zwar im hinteren Bereich des Müllabfuhrfahrzeugs, also gerade dort, „wo Müllwerker Mülltonnen entleeren und wieder fortschaffen".

Die Klägerin verlangte die Reparaturkosten nebst vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten und Zinsen. Das Landgericht gab der Klage gegen den Beklagten zu 2 auf Grundlage einer Haftungsquote von 50 : 50 teilweise statt. Auf die Berufung der Klägerin änderte das Oberlandesgericht dieses Urteil teilweise ab und legte eine Quote von 75 : 25 zu Lasten des Beklagten zu 2 zugrunde. Tragend war dafür die Annahme des Berufungsgerichts, der Zeugin M. sei kein Verkehrsverstoß vorzuwerfen; die Klägerin müsse sich deshalb lediglich die Betriebsgefahr ihres eigenen Fahrzeugs anrechnen lassen — also jenen Haftungsanteil, der einem Kraftfahrzeug schon wegen seines Einsatzes im Verkehr zugerechnet wird.

Das Berufungsgericht hatte dazu ausgeführt, die Annahme anderer Obergerichte, an Müllabfuhrfahrzeugen sei „stets oder zumindest in der Regel mit Schrittgeschwindigkeit und mit einem Sicherheitsabstand von 2 Metern" vorbeizufahren, lasse sich auf § 1 Abs. 2 und § 3 Abs. 1 StVO nicht stützen; „Maßgeblich seien die Umstände des Einzelfalls". Die gefahrenen 13 km/h hielt es für ausreichend gering, auch weil der Sachverständige den Unfall bei einer Bremsausgangsgeschwindigkeit von unter 14 km/h für räumlich vermeidbar hielt. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision — der Überprüfung des Urteils allein auf Rechtsfehler — begehrte der Beklagte zu 2 die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.

Die Rechtsfrage

Dem VI. Zivilsenat lagen zwei Fragen vor.

Erstens: Gehört das Fortschaffen eines gerade entleerten Müllcontainers noch zum Betrieb des Müllabfuhrfahrzeugs im Sinne von § 7 Abs. 1 StVG — der Vorschrift, die den Halter eines Kraftfahrzeugs auch ohne eigenes Verschulden haften lässt? Oder wirkt ein Müllwagen in diesem Moment nur noch als Arbeitsmaschine, so dass die Halterhaftung entfällt?

Zweitens: Welche Sorgfalt schuldet, wer an einem erkennbar im Einsatz befindlichen Müllabfuhrfahrzeug vorbeifährt? Von der Antwort hing ab, ob auf Seiten der Klägerin mehr als die einfache Betriebsgefahr in die Abwägung nach § 17 Abs. 2 StVG einzustellen war — also in jene Gegenüberstellung der beiderseitigen Verursachungsbeiträge, aus der die Haftungsquote gebildet wird.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs

Der Senat bestätigte das Berufungsurteil in wesentlichen Teilen, beanstandete es aber an einer Stelle: „Diese Ausführungen halten der revisionsrechtlichen Überprüfung insoweit nicht stand, als das Berufungsgericht einen in die Abwägung nach § 17 Abs. 2 StVG einzustellenden Verstoß der Zeugin M. gegen § 1, § 3 Abs. 1 Satz 2 StVO verneint hat."

Der entleerte Container gehört zum Betrieb des Müllwagens

Ein Schaden entsteht nach ständiger Senatsrechtsprechung schon dann bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs, wenn sich die von ihm ausgehenden Gefahren ausgewirkt haben, wenn also „bei der insoweit gebotenen wertenden Betrachtung das Schadensgeschehen durch das Kraftfahrzeug (mit)geprägt worden ist". Für Fahrzeuge mit Arbeitsfunktion zieht der Senat eine Grenze: „Eine Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG entfällt daher jedenfalls dann, wenn die Fortbewegungs- und Transportfunktion des Kraftfahrzeuges keine Rolle mehr spielt und das Fahrzeug nur noch als Arbeitsmaschine eingesetzt wird".

Diese Grenze war hier nicht überschritten. Ein Müllabfuhrfahrzeug ist eine dem Transport von Müll dienende Maschine, und der Leerungsvorgang gehört zu dieser Bestimmung: „Zur Erfüllung der Transportfunktion sind Mülltonnen zum Müllabfuhrfahrzeug zu bringen, dort zu entleeren und wieder zurückzustellen." Daraus folgt der erste Leitsatz: „Die Gefahr, die in diesem Zusammenhang von einer gerade entleerten Mülltonne auf der Straße für andere Verkehrsteilnehmer ausgeht, ist damit dem Betrieb des Müllabfuhrfahrzeugs zuzurechnen." Der Senat knüpft damit an seine Rechtsprechung zum Entladen an, nach der auch beim stehenden Fahrzeug gilt: „Der Halter haftet auch in diesen Fällen für die Gefahr, die das Kraftfahrzeug beim Entladen in dem in Anspruch genommenen Verkehrsraum für andere Verkehrsteilnehmer darstellt."

Der Anspruch aus § 7 StVG steht selbständig neben einem möglichen Amtshaftungsanspruch aus Art. 34 GG, § 839 BGB. Wichtig für die Praxis: „Auf eine subsidiäre Haftung gemäß § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB kann sich der Beklagte zu 2 im Rahmen seiner Halterhaftung aus § 7 StVG nicht berufen" — die Verweisung auf eine anderweitige Ersatzmöglichkeit greift hier also nicht.

Sonderrechte entbinden nicht von der übrigen Straßenverkehrsordnung

Müllabfuhrfahrzeugen räumt § 35 Abs. 6 Satz 1 StVO Sonderrechte ein. Das entlastete den Beklagten zu 2 nicht. Wie vom Berufungsgericht zutreffend gesehen, „befreit die beschränkte Privilegierung von Fahrzeugen der Müllabfuhr durch die Einräumung von Sonderrechten in § 35 Abs. 6 Satz 1 StVO nicht von der Einhaltung der übrigen Vorschriften der StVO". Dem Müllwerker war ein schuldhafter Verstoß gegen § 1 Abs. 2 StVO vorzuwerfen, weil er den Container quer über die Straße schob, ohne auf den Verkehr zu achten, und weil er ihn schob statt zog — so konnte er das herannahende Fahrzeug erst spät wahrnehmen. Ein solcher Verstoß „begründet … eine Erhöhung der Betriebsgefahr", die zu Gunsten der Klägerin zu berücksichtigen ist; dasselbe gilt für die Größe des Müllwagens und die dadurch bedingte Sichtbeschränkung.

Der Vertrauensgrundsatz gilt hier nur eingeschränkt

Nach dem Vertrauensgrundsatz darf ein Verkehrsteilnehmer, „der sich verkehrsgemäß verhält, damit rechnen, dass ein anderer Verkehrsteilnehmer den Verkehr nicht durch pflichtwidriges Verhalten gefährdet". Doch: „Das gilt aber nur, solange die sichtbare Verkehrslage zu keiner anderen Beurteilung Anlass gibt". Und die Ausnahmen reichen weiter, als es zunächst scheint: „Zu den Ausnahmen vom Vertrauensgrundsatz zählen nicht nur solche Verkehrswidrigkeiten, die der Verkehrsteilnehmer rechtzeitig wahrnimmt oder hätte wahrnehmen können, sondern auch solche, die möglicherweise noch nicht erkennbar sind, mit denen ein gewissenhafter Fahrer aber pflichtgemäß rechnen muss".

Für die Müllabfuhr zieht der Senat daraus eine klare Linie. Das Hauptaugenmerk der Müllwerker sei auf ihre Arbeit gerichtet, die sie überwiegend auf der Straße und in möglichst kurzer Zeit zu erledigen haben. Deshalb gilt: „Wer an einem Müllabfuhrfahrzeug vorbeifährt, das erkennbar im Einsatz ist, darf daher nicht uneingeschränkt auf ein verkehrsgerechtes Verhalten der Müllwerker vertrauen." Vielmehr: „Er muss typischerweise damit rechnen, dass Müllwerker plötzlich vor oder hinter dem Müllabfuhrfahrzeug hervortreten und unachtsam einige Schritte weiter in den Verkehrsraum seitlich des Müllabfuhrfahrzeugs tun, bevor sie sich über den Verkehr vergewissern."

Die tragende Formel

Daraus formt der Senat den Maßstab des zweiten Leitsatzes: „Lässt sich ein ausreichender Seitenabstand zum Müllabfuhrfahrzeug, durch den die Gefährdung eines plötzlich vor oder hinter dem Müllabfuhrfahrzeug hervortretenden Müllwerkers vermieden werden kann, nicht einhalten, so ist die Geschwindigkeit gemäß § 1, § 3 Abs. 1 Satz 2 StVO so weit zu drosseln, dass der Verkehrsteilnehmer sein Fahrzeug notfalls sofort zum Stehen bringen kann."

Dass es dafür keine eigene Vorschrift gibt, ist dem Senat bewusst: „Der Senat verkennt dabei nicht, dass der Verordnungsgeber anders als etwa für die Vorbeifahrt an öffentlichen Verkehrsmitteln und Schulbussen in § 20 StVO oder für das Verhalten gegenüber Kindern, hilfsbedürftigen und älteren Menschen in § 3 Abs. 2a StVO keine speziellen Regelungen für die Vorbeifahrt an Müllabfuhrfahrzeugen getroffen hat." Die Anforderungen folgen deshalb aus den Generalklauseln des § 1 und des § 3 Abs. 1 Satz 2 StVO: „Es ist die typischerweise zu erwartende besondere Gefährdung von Personen (hier: Müllwerkern), die es rechtfertigt, besondere Vorsicht in der genannten Art und Weise zu verlangen."

Warum 13 km/h zu viel waren

Gemessen daran genügte die Fahrweise nicht: „In dieser Situation war die festgestellte Ausgangsgeschwindigkeit von mindestens 13 km/h zu hoch", um vor einem plötzlich hinter dem Müllwagen hervortretenden Müllwerker sofort anzuhalten. Das Gegenargument des Berufungsgerichts — der Sachverständige habe den Unfall bei einer Bremsausgangsgeschwindigkeit von unter 14 km/h für räumlich vermeidbar gehalten — trägt nach dem Senat nicht. Dem Gutachten sei zu entnehmen, dass diese Vermeidbarkeit von einem Gefahrerkennungspunkt „ca. fünf Meter vor dem späteren Kollisionsort" ausging. Entscheidend ist aber ein strengerer Bezugspunkt: „Die Zeugin hatte aber so angepasst zu fahren, dass sie auch bei Erkennen einer Gefahr in weniger als fünf Metern Entfernung das Fahrzeug rechtzeitig hätte zum Stehen bringen können."

Der Fehler des Müllwerkers entlastet die Fahrerin nicht

Das Berufungsgericht hatte den schweren Verstoß des Müllwerkers zugunsten der Klägerin gewertet. Der Senat trennt beides: „Der Verstoß der Zeugin M. wird gerade dadurch begründet, dass sie mit einem verkehrswidrigen Verhalten von Müllwerkern zu rechnen und ihre Geschwindigkeit darauf einzustellen hatte." Zwar gebietet der Vertrauensgrundsatz nicht, „mit jedwedem Fehlverhalten anderer Verkehrsteilnehmer zu rechnen" — insoweit gab der Senat dem Berufungsgericht recht. Doch: „Mit einem plötzlich hinter dem Müllabfuhrfahrzeug hervortretenden Müllwerker, der einen Müllcontainer jedenfalls hinter sich herzieht, war aber auch im Streitfall zu rechnen." Dass hier nicht ein Mensch, sondern der geschobene Container vor den Pkw geriet, ändert nichts: „Auch davor soll § 1 StVO schützen." Hinzu kommt: „Zudem kann sich auf den Vertrauensgrundsatz grundsätzlich nicht berufen, wer sich selbst über die Verkehrsregeln hinwegsetzt". Die Schwere des Verstoßes des Müllwerkers schließt den Verstoß der Fahrerin daher nicht aus, sondern ist „nur ein im Rahmen der Abwägung gemäß § 17 Abs. 2 StVG zu berücksichtigender Gesichtspunkt".

Prüfungsmaßstab und Beweisgrundlage

Die Haftungsverteilung bleibt Sache des Tatrichters, also des Gerichts, das die Tatsachen feststellt und würdigt; sie ist „im Revisionsverfahren nur darauf zu überprüfen, ob der Tatrichter alle in Betracht kommenden Umstände vollständig und richtig berücksichtigt und der Abwägung rechtlich zulässige Erwägungen zugrunde gelegt hat". Für die Grundlage der Abwägung gilt eine harte Schranke: „Die Abwägung ist aufgrund aller festgestellten, d. h. unstreitigen, zugestandenen oder nach § 286 ZPO bewiesenen Umstände des Einzelfalls vorzunehmen, wenn sie sich auf den Unfall ausgewirkt haben." In erster Linie zählt „das Maß der Verursachung … in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben"; das beiderseitige Verschulden ist dabei ein Faktor unter mehreren.

Zur Beweislast hatte das Berufungsgericht ausgeführt: „Die Beweislast liege insoweit beim Beklagten zu 2." Der Senat setzte an dieser Stelle nicht an, sondern an den bereits festgestellten Umständen — mindestens 13 km/h Ausgangsgeschwindigkeit und allenfalls rund 50 Zentimeter Abstand. Diese Feststellungen trugen die Bewertung als Verkehrsverstoß bereits aus sich heraus.

Was die Entscheidung praktisch bedeutet

Das Urteil verschiebt den Bezugspunkt für die Frage, was „angemessen langsam" heißt. Nicht die zulässige Höchstgeschwindigkeit entscheidet darüber, sondern die Fähigkeit, notfalls sofort anzuhalten. Wer 30 km/h fahren dürfte und 13 km/h fährt, hat damit noch nichts gewonnen, wenn die Fahrbahn nur rund einen halben Meter Abstand zulässt. Umgekehrt legt der Senat keine feste Zahl fest — der Maßstab ist das Ergebnis, nicht der Tachostand.

Für Geschädigte ist die zweite Aussage bedeutsam: Auch ein stehendes Fahrzeug mit Arbeitsfunktion löst die Halterhaftung nach § 7 StVG aus, solange der Vorgang mit der Transportfunktion zusammenhängt. Bei kommunalen Trägern kommt hinzu, dass die Halterhaftung selbständig neben der Amtshaftung steht und die Subsidiaritätsklausel des § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB dort nicht eingewendet werden kann.

Und drittens bleibt es bei einer Quotenlösung. Beide Verstöße stehen nebeneinander; der schwere Fehler auf der einen Seite löscht den leichteren auf der anderen nicht aus, sondern geht in die Abwägung ein. Ein Gutachten, das nur die Vermeidbarkeit ab einem angenommenen Erkennungspunkt untersucht, beantwortet die maßgebliche Frage nach dem Ergebnis dieser Entscheidung noch nicht.

Reichweite und offene Fragen

Die Entscheidung beantwortet weniger, als ihre griffige Formel vermuten lässt. Fünf Grenzen sind zu beachten.

• Keine Zahl, sondern ein Ergebnis. Der Senat nennt weder eine Höchstgeschwindigkeit noch einen Mindestabstand in Metern. Er verweist zwar in einem Klammerzusatz auf obergerichtliche Rechtsprechung, die in der Regel Schrittgeschwindigkeit fordert, formuliert die Pflicht selbst aber als Ergebnisvorgabe. Ob dafür im Einzelfall fünf, acht oder zehn Stundenkilometer genügen, hängt von Abstand, Sicht und Fahrbahn ab.
• Die Quote steht noch nicht fest. „Die Sache ist nicht im Sinne von § 563 Abs. 3 ZPO zur Endentscheidung reif" — die neue Abwägung nach § 17 Abs. 2 StVG obliegt dem Berufungsgericht, nun auf der Grundlage eines Verstoßes auf beiden Seiten. Weder 75 : 25 noch 50 : 50 sind damit vorgegeben; auch die Gewichtung des schweren Verstoßes des Müllwerkers bleibt dessen Würdigung überlassen.
• Gebunden an den erkennbaren Einsatz. Die verschärfte Sorgfalt knüpft daran an, dass das Fahrzeug erkennbar im Einsatz ist — hier belegt durch laufende Trommel und Schüttung, Rundumleuchten und Warnblinkanlage. Für ein abgestelltes Müllfahrzeug ohne solche Anzeichen trägt die Begründung des Senats nicht.
• Grenze zur reinen Arbeitsmaschine. Die Halterhaftung entfällt, wenn die Transportfunktion keine Rolle mehr spielt. Wo diese Grenze genau verläuft, lässt der Senat ausdrücklich offen: „Wann haftungsrechtlich nur noch die Funktion als Arbeitsmaschine infrage steht, lässt sich nur im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände entscheiden."
• Eine Erwägung ohne tragende Kraft. Der Senat merkt an, ein schuldhafter Verstoß gegen § 1 StVO käme „auch in Betracht, wenn die Zeugin M. bei einer Geschwindigkeit von unter 14 km/h, obwohl ihr das möglich gewesen wäre, nicht rechtzeitig reagiert hätte". Diese Erwägung leitet er mit „Abgesehen davon" ein — sie trägt das Ergebnis nicht, und Feststellungen dazu liegen nicht vor. Ebenso wenig ist geklärt, ob die Fahrerin den Müllwerker bereits beim Herannahen sah; das Berufungsgericht hatte dies als nicht erwiesen angesehen.

Offen bleibt schließlich die rechtspolitische Frage, ob es für die Vorbeifahrt an Müllabfuhrfahrzeugen einer eigenen Regelung nach dem Vorbild des § 20 StVO bedarf. Solange sie fehlt, ergeben sich die Pflichten aus den Generalklauseln — mit der Unschärfe, die das für die Beurteilung eines konkreten Falls mit sich bringt.