Entsorgungskosten für zerstörte Ladung: Warum der Haftungsausschluss für beförderte Sachen hier nicht greift

Der Fall

Am 17. März 2003 platzte auf der Bundesautobahn A 81 ein Reifen an einem Lastwagen (LKW). Das Fahrzeug geriet in Brand und brach anschließend auseinander. Seine Ladung — 25 Tonnen Orangen — wurde durch den Brand weitgehend unbrauchbar und blockierte zusammen mit dem beschädigten Fahrzeug die Fahrbahn.

Die Klägerin, der die Autobahn gehört, ließ die Fahrbahn räumen und die Orangen sodann durch Verbrennen entsorgen. Die Kosten verlangte sie von der Beklagten, dem Haftpflichtversicherer des Lastwagens. Dass deren Versicherungsnehmer den Unfall verursacht hatte, war zwischen den Parteien unstreitig.

Ein Teil der Forderung war bei der Entscheidung des Bundesgerichtshofs bereits erledigt: Die Kosten für die Reinigung der Straße sowie für Aufnahme und Abtransport der blockierenden Ladung hatte die Beklagte inzwischen beglichen. Im Streit blieben die Kosten der Vernichtung der Orangen.

Das Landgericht gab der Klage auf Erstattung der Entsorgungskosten statt. Das Berufungsgericht wies die Berufung der Beklagten zurück und ließ die Revision zu. Mit ihr verfolgte die Beklagte ihr Ziel der Klageabweisung weiter.

Die Rechtsfrage

Über den Anspruch entschieden zwei Punkte, die aufeinander aufbauen.

Der erste betrifft den Ursachenzusammenhang: Sind die Kosten der Entsorgung ein Schaden, für den der Halter nach § 7 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) einzustehen hat — also nach der Gefährdungshaftung, die ohne Verschulden allein an den Betrieb des Fahrzeugs anknüpft? Genau dazu hatte das Berufungsgericht die Revision zugelassen: Es sollte geklärt werden, ob die Entsorgungskosten einen adäquat-kausalen Schaden darstellen, ob sie also nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge aus der Eigentumsverletzung folgen.

Der zweite betrifft eine Ausnahme vom Ersatz: Steht dem Anspruch § 8 Nr. 3 StVG entgegen? Diese Vorschrift nimmt Sachen, die durch das Kraftfahrzeug befördert wurden, von der Haftung des Halters aus. Die Orangen waren Transportgut des verunfallten Lastwagens; die Beklagte hielt den Anspruch deshalb für insgesamt ausgeschlossen.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs

Die Revision blieb ohne Erfolg. Der VI. Zivilsenat fasste es knapp: „Das Urteil hält den Angriffen der Revision im Ergebnis stand." Die Wendung „im Ergebnis" ist bedeutsam — der Senat bestätigte die Verurteilung, stützte sie aber auf eine eigene Begründung.

Was die Vorinstanz angenommen hatte

Das Berufungsgericht hatte den Anspruch auf § 7 StVG sowie auf § 823 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) in Verbindung mit § 31 Abs. 2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) und § 3 Nr. 1 des Pflichtversicherungsgesetzes (PflVG) gestützt — letzteres ist die Vorschrift, über die sich der Geschädigte unmittelbar an den Haftpflichtversicherer halten kann. Zum Umfang des Ersatzes hatte das Berufungsgericht ausgeführt: „Zu ersetzen seien die erforderlichen Aufwendungen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten dürfe." Da die Orangen unverwertbar gewesen seien, habe die Klägerin das Gut vernichten dürfen. Der Bundesgerichtshof billigte das Ergebnis, trug es aber allein mit der Gefährdungshaftung.

Umfang der Revisionszulassung

Zunächst stellte der Senat klar, dass die Zulassung nicht auf die Kausalitätsfrage beschränkt war: „Wird die Revision zugelassen, so erfasst die Zulassung den gesamten Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat und für den die zur Zulassung führende Rechtsfrage von Bedeutung ist". Die Frage des Ursachenzusammenhangs war für den Klageanspruch insgesamt entscheidend; damit stand der ganze Fall zur Prüfung.

Beschädigt wurde die Autobahn

Der Senat setzte am Schaden der Klägerin an: „Der Brand des LKW während der Fahrt auf der Autobahn war Folge eines Betriebsvorgangs", dessen Auswirkungen eine Sache der Klägerin beschädigten — die Bundesautobahn. Für den Begriff des Schadens gilt dabei nichts Eigenes: „Der Schadensbegriff des § 7 StVG entspricht dem des BGB".

Wann eine Sache beschädigt ist, umschreibt der Senat mit der geläufigen Formel: „Danach ist eine Sache beschädigt, wenn entweder ihre Substanz nicht unerheblich verletzt oder ihre Brauchbarkeit zu ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung nicht unerheblich beeinträchtigt worden ist, ohne dass zugleich in ihre Substanz eingegriffen werden müsste". Die zweite Variante trug den Fall: Nach den von den Parteien nicht in Zweifel gezogenen Umständen war die Fahrbahn durch die Ladung blockiert und musste gereinigt werden, bevor sie wieder dem Verkehr übergeben werden konnte.

Die Entsorgungskosten gehören zum Straßenschaden

Den tragenden Schritt macht die Zuordnung der Kosten. Der Senat rechnete sie nicht dem Schaden an der Ladung zu, sondern dem Schaden an der Straße. Wörtlich sind die Entsorgungskosten „jedenfalls im vorliegenden Fall, in dem die zerstörte Ladung die Bundesautobahn verschmutzte und blockierte, nicht als Folgeschäden der Eigentumsverletzung an der transportierten Sache" einzustufen. Sie sind Folgekosten der bei der Klägerin eingetretenen Eigentumsverletzung an der Bundesautobahn — ursächlich in der Zerstörung der Ladung begründet, rechtlich aber dem Straßenschaden zugeordnet.

Auch an der Adäquanz bestand nach Lage des Falles kein Zweifel. Gemeint ist damit die Frage nach „der Eignung des zum Schaden führenden Ereignisses im allgemeinen und nicht nur unter besonders eigenartigen, unwahrscheinlichen und nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge außer Betracht zu lassenden Umständen, einen Erfolg der eingetretenen Art herbeizuführen".

Die Kette ist kurz: „Die durch den Betrieb des Fahrzeugs zerstörte Ladung blockierte die Fahrbahn; zur Wiederherstellung der Brauchbarkeit der Fahrbahn war die Ladung aufzunehmen, abzutransportieren und - da zerstört und damit wertlos - zu entsorgen." Erst danach war der vor dem schädigenden Ereignis bestehende Zustand wiederhergestellt. Eine weitere Verwahrung hätte nach der Würdigung des Senats nur überflüssige Kosten verursacht, weil letztlich nur die Vernichtung der Ware in Frage kam. Bei den Maßnahmen ging es mithin darum, den erforderlichen Aufwand und damit den Schaden zu begrenzen, für den die Beklagte als Versicherer einzustehen hat.

Was in der Revision nicht mehr zählte

Die Beklagte hielt dem entgegen, die Ladung hätte unter Umständen zu Dünger verarbeitet werden können. Damit drang sie nicht durch: „Dieser Vortrag steht in Widerspruch zu den vom Berufungsgericht in Bezug genommenen tatsächlichen Feststellungen im Tatbestand des Urteils des Landgerichts", wonach die Fracht unstreitig weitgehend zerstört und verdorben gewesen sei. Nach § 559 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) ist das Revisionsgericht an die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz gebunden; neuer Tatsachenvortrag findet dort keine Berücksichtigung. Wer eine Verwertungsmöglichkeit geltend machen will, hat das in den Tatsacheninstanzen zu tun.

Der Haftungsausschluss für beförderte Sachen

Bleibt der Einwand, die Orangen seien Transportgut gewesen. Der Senat las § 8 Nr. 3 StVG eng: „Doch sind damit nur Schäden an der transportierten Sache selbst gemeint". Dafür sprach bereits der Gesetzestext: „Schon nach dem Wortlaut des § 8 Nr. 3 StVG sind nur Schäden an der transportierten Sache selbst von der Haftung nach § 7 StVG nicht umfasst."

Hinzu kommt eine Auslegungsregel: „Außerdem ist § 8 Nr. 3 StVG als Ausnahmevorschrift zur grundsätzlichen Haftung des Halters für Sachschäden eng zu verstehen". Der Senat verwies zudem auf die Rechtsprechung des IV. Zivilsenats zu § 11 AKB, einer Klausel der Kraftfahrtversicherungsbedingungen für das Verhältnis zwischen Versicherer und Halter: Auch sie erfasst nur Schäden, „die unmittelbar an den beförderten Gütern selbst eingetreten sind".

Daraus ergibt sich der Satz, der die Entscheidung trägt: „Der Haftungsausschluss nach § 8 Nr. 3 StVG gilt nicht für Kosten, die anlässlich eines Verkehrsunfalls dadurch entstehen, dass die beförderte Sache beseitigt werden muss, weil sie eine andere beeinträchtigt."

Was das praktisch bedeutet

Für die Abwicklung von Unfällen mit beladenen Fahrzeugen trennt die Entscheidung zwei Kostenblöcke.

Der erste betrifft die Ladung selbst. Ihr Wertverlust bleibt bei der Halterhaftung außen vor — dafür sorgt § 8 Nr. 3 StVG. Der zweite betrifft die Beseitigung der Ladung von einer fremden Sache. Hier greift der Ausschluss nach dieser Entscheidung nicht: Wer eine Straße räumen und zerstörtes Transportgut entsorgen lässt, verlangt keinen Ersatz für die Ware, sondern für die Wiederherstellung seiner eigenen Sache.

Praktisch bedeutet das auch, dass sich Räumung, Abtransport und Entsorgung schadensrechtlich schwer trennen lassen, wenn die Ware zerstört ist. Der Senat behandelte die Entsorgung als letzten Schritt derselben Maßnahme — und als den Weg, der den Aufwand begrenzt, verglichen mit einer weiteren Verwahrung.

Reichweite und Grenzen

Die Entscheidung trägt weniger weit, als der Leitsatz auf den ersten Blick vermuten lässt. Vier Grenzen sind zu beachten.

Erstens ist die Zuordnung der Entsorgungskosten ausdrücklich fallbezogen formuliert. Der Senat spricht von dem vorliegenden Fall, in dem die zerstörte Ladung die Bundesautobahn verschmutzte und blockierte. Für Konstellationen ohne solche Beeinträchtigung einer fremden Sache lässt sich der Entscheidung nichts entnehmen.

Zweitens ließ der Senat offen, ob der Anspruch auch auf Verschulden gestützt werden könnte. Weil die Gefährdungshaftung nach § 7 StVG in Verbindung mit § 3 Nr. 1 PflVG trug, bedurfte diese Frage keiner Klärung; auf Grundlage der vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen konnte der Senat sie ohnehin nicht beurteilen.

Drittens blieb ebenfalls unentschieden, ob die Klägerin ihre Aufwendungen als Geschäftsführung ohne Auftrag hätte ersetzt verlangen können — also als Tätigwerden im fremden Interesse ohne Auftrag des Halters. Wörtlich: „Ebenso kann offen bleiben, ob die Klägerin Ersatz ihrer Aufwendungen im Wege des Direktanspruchs nach § 3 Nr. 1 PflVG für eine Geschäftsführung ohne Auftrag verlangen könnte".

Viertens bleibt unberührt, was § 8 Nr. 3 StVG weiterhin ausnimmt: den Ersatz des Schadens an der beförderten Sache selbst. Wer den Verlust der Ware ersetzt haben will, findet in dieser Entscheidung keine Grundlage dafür.

Die Entscheidung stammt vom 6. November 2007. Sie stellt eine einzelne Entscheidung dar und bildet die Rechtslage zum Thema nicht vollständig ab.