Tempoüberschreitung und das Mitverschulden eines 14-jährigen Radfahrers

Der Fall: eine Abkürzung, eine Vollbremsung, eine Sperrfläche

Am 28. November 1999 fuhr der damals vierzehnjährige spätere Kläger mit einer Radsportgruppe auf Rennrädern über einen Radweg, der aus Sicht der Gruppe links neben einer Landstraße verlief. Kurz vor dem Erreichen einer Ortschaft mussten die Radfahrer eine von links in die vorfahrtsberechtigte Landstraße einmündende Seitenstraße überqueren.

Die vorausfahrenden Mitglieder der Gruppe nutzten dafür eine Querungshilfe durch eine in der Fahrbahnmitte gelegene Verkehrsinsel und setzten ihre Fahrt anschließend auf dem Radweg fort. Der Kläger, der als letzter Fahrer unterwegs war, wählte einen anderen Weg — möglicherweise um abzukürzen. Er fuhr auf die einmündende Querstraße und bog von dieser nach links in die Landstraße ein, die aus der Gegenrichtung in einer leichten S-Kurve auf den Einmündungsbereich zuläuft.

Von dort näherte sich der Beklagte zu 1 mit seinem Pkw, der bei der Beklagten zu 2 haftpflichtversichert war. Nachdem er das Verhalten des Klägers bemerkt hatte, leitete er eine Vollbremsung ein. Das Fahrzeug rutschte mit blockierten Rädern über eine schraffierte Sperrfläche — die Markierung, die an dieser Stelle die beiden Fahrbahnhälften voneinander trennte — und erfasste dort den Kläger samt Rennrad. Der Kläger erlitt nach den Feststellungen des Verfahrens „schwerste Verletzungen mit bleibenden schweren gesundheitlichen Folgen".

Er verlangte die Feststellung, dass die Beklagten zum Ersatz seines materiellen und immateriellen Schadens verpflichtet sind. Das Landgericht wies die Klage ab. Das Oberlandesgericht wies die Berufung zurück und stützte sich dabei auf ein Sachverständigengutachten. Es hielt dem Beklagten zu 1 das Abkommen auf die Sperrfläche nicht vor, weil dies allein fahrtechnisch bedingt gewesen sei: Nachdem die Räder infolge der Vollbremsung blockiert hätten, habe er das Fahrzeug nicht mehr lenken und dem leichten Rechtsschwenk der Fahrbahn nicht mehr folgen können. Ob dosiertes Abbremsen zweckmäßiger gewesen wäre, ließ das Berufungsgericht ausdrücklich offen.

Das Berufungsgericht räumte ein, dass die Ausgangsgeschwindigkeit des Beklagten zu 1 nach den Berechnungen des Sachverständigen bei mindestens 78,5 km/h und damit über der damals für die Unfallstelle geltenden zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h lag, und dass die Kollision bei Einhaltung des Tempolimits anders verlaufen wäre. Zu den Vermeidbarkeitsbetrachtungen des Sachverständigen hielt es fest, dass „zwar keine wegmäßige, wohl aber - jedenfalls bei einer Berechnungsvariante - sogar eine zeitliche Vermeidbarkeit angenommen werden könne". Gleichwohl verneinte es selbst eine anteilige Haftung: Der nur leicht erhöhten Betriebsgefahr stehe ein grob fahrlässiges Fehlverhalten des Klägers gegenüber, der „dessen Vorfahrt in völlig unverständlicher Weise mißachtet habe". Das Alter des Klägers führe zu keiner anderen Beurteilung — er sei rund 1,75 m groß und etwa 65 kg schwer gewesen und „mit den Regeln und Gefahren des Straßenverkehrs sei er als radsportbegeisterter Rennradfahrer vertraut gewesen". Mit der Revision verfolgte der Kläger sein Begehren vor dem Bundesgerichtshof weiter.

Die Rechtsfrage: Wann entfällt die Halterhaftung vollständig?

Nach § 7 Abs. 1 StVG haftet der Halter eines Kraftfahrzeugs aus Gefährdungshaftung — einer Einstandspflicht, die an die vom Betrieb des Fahrzeugs ausgehende Gefahr anknüpft und die sich erhöht, wenn den Fahrer ein unfallursächliches Verschulden trifft. Trifft den Verletzten ein eigener Verursachungs- oder Verschuldensbeitrag, wird nach §§ 9 StVG, 254 Abs. 1 BGB abgewogen. Diese Abwägung kann zu einer Quote führen — oder, am äußeren Rand, zu einer vollständigen Freistellung des Halters.

Genau um diesen äußeren Rand ging es. Zu klären war, ob das grob verkehrswidrige Verhalten eines vierzehnjährigen Radfahrers den Halter selbst dann vollständig entlasten kann, wenn der Fahrer die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten hat. Damit verbunden waren zwei weitere Fragen: welches Gewicht eine Geschwindigkeitsüberschreitung erhält, die den Unfall zwar räumlich nicht verhindert, seinen Verlauf aber verändert hätte — und ob das jugendliche Alter des Verletzten bei der Abwägung anders zu behandeln ist als das eines Erwachsenen.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs

Der VI. Zivilsenat gab der Revision statt. Sein Befund fällt knapp aus: „Die Beurteilung des Berufungsgerichts hält den Angriffen der Revision nicht stand."

Was der Bundesgerichtshof überhaupt überprüfen konnte

Der Senat stellte zunächst den Prüfungsmaßstab klar. Die Bewertung der verschiedenen Verursachungs- und Verschuldensbeiträge ist Aufgabe des Tatrichters — also des Gerichts, das die Tatsachen feststellt und würdigt — und „damit revisionsrechtlicher Überprüfung nur eingeschränkt zugänglich". Innerhalb dieses verbliebenen Rahmens rügte die Revision jedoch mit Recht, „daß das Berufungsgericht nicht alle Umstände und für die Abwägung geltenden Maßstäbe berücksichtigt hat".

Völlige Freistellung setzt grundsätzlich ein unabwendbares Ereignis voraus

Der tragende Ausgangspunkt lautet: Ein unfallursächliches Verschulden des Fahrzeugführers erhöht die Betriebsgefahr und ist bei der Abwägung nach §§ 254 BGB, 9 StVG zugunsten des Verletzten zu berücksichtigen, denn „eine völlige Haftungsfreistellung des Kfz-Halters von der Gefährdungshaftung im Sinne des § 7 Abs. 1 StVG a.F. kommt grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn ein unabwendbares Ereignis im Sinne des § 7 Abs. 2 StVG a.F. vorliegt". Und der Maßstab dafür liegt hoch: „Ein unabwendbares Ereignis liegt aber nur dann vor, wenn der Unfall auch bei äußerst möglicher Sorgfalt nicht hätte abgewendet werden können." Solange das nicht feststeht, bleibt es bei der Abwägung — eine Null-Quote ist die Ausnahme, nicht der Normalfall.

Schon ohne die Geschwindigkeitsüberschreitung hielt der Senat ein unabwendbares Ereignis für fraglich. Er griff dafür eine Überlegung auf, die das Berufungsgericht selbst angestellt, dann aber offengelassen hatte: „Das Berufungsgericht hat selbst erwogen, daß es zweckmäßiger gewesen wäre, den PKW nur dosiert abzubremsen und damit dessen Lenkfähigkeit zu erhalten." Bedeutung gewinnt das vor dem Hintergrund, dass sich der Kläger im Zeitpunkt des Zusammenstoßes bereits auf der markierten Sperrfläche befand, als ihn der mit blockierten Rädern rutschende Pkw erfasste.

Zeitliche Vermeidbarkeit genügt — und auch eine deutliche Abmilderung

Der zweite tragende Punkt betrifft die Frage, wann eine Geschwindigkeitsüberschreitung als unfallursächliches Verschulden zählt. Nach ständiger Senatsrechtsprechung ist ein solches Verschulden „dann anzunehmen, wenn der Unfall bei Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zwar nicht räumlich, wohl aber zeitlich vermeidbar gewesen wäre". Der Senat erläutert das an der Bremswirkung: „Dies ist der Fall, wenn es dem Fahrer bei einer verkehrsordnungsgemäßen Fahrweise zwar nicht gelungen wäre, das Fahrzeug noch vor der späteren Unfallstelle zum Stehen zu bringen, wenn er den PKW aber so stark hätte abbremsen können, daß dem Verletzten Zeit geblieben wäre", den Gefahrenbereich rechtzeitig zu verlassen. Die Schwelle liegt sogar noch darunter: „Entsprechendes gilt auch dann, wenn es dabei zumindest zu einer deutlichen Abmilderung des Unfallverlaufes und der erlittenen Verletzung gekommen wäre."

Auf dieser Grundlage trug die Bewertung des Berufungsgerichts nicht. Die Revision wies zutreffend darauf hin, „daß nach dem Sachverständigengutachten selbst bei der ungünstigsten Berechnungsvariante das Fahrrad des Klägers von dem Fahrzeug des Beklagten mit einer deutlich geringeren Kollisionsgeschwindigkeit gerade noch im Endbereich des Fahrradhinterrades berührt worden wäre" — der Kläger hätte, falls es überhaupt zu einer Kollision gekommen wäre, „womöglich erheblich geringere Verletzungen davon getragen". Ob sich das bereits aus der allgemeinen Lebenserfahrung ergibt, ließ der Senat offen; entscheidend war der prozessuale Punkt: „das Berufungsgericht hätte hierzu zumindest Feststellungen treffen müssen". Daraus folgt der zentrale Satz zur Gewichtung: „Unter diesen Umständen wird die Beurteilung des Berufungsgerichts, die Geschwindigkeitsüberschreitung habe lediglich eine leichte Gefahrerhöhung bewirkt, von den getroffenen Feststellungen nicht getragen."

Warum die Vollbremsung den Fahrer hier nicht ohne Weiteres entlastet

Das Berufungsgericht hatte sich auf Rechtsprechung gestützt, nach der einem Kraftfahrer eine unzweckmäßige Reaktion nicht vorzuwerfen ist. Diese Rechtsprechung, so der Senat, betrifft jedoch Fälle, in denen sich ein Kraftfahrer in einer plötzlichen, von ihm nicht verschuldeten und nicht vorhersehbaren Gefahrenlage befand und dabei nicht die bestmögliche Reaktion zeigte. Hier lag es anders, weil der Beklagte zu 1 im Einmündungsbereich einer Seitenstraße zu schnell fuhr, was sich bei einer Vollbremsung mit blockierten Rädern auswirken kann. Mangels entsprechender Feststellungen könne „nicht ausgeschlossen werden", dass er bei Einhaltung des Tempolimits — im für ihn ungünstigen Fall der Berechnungsvarianten — die Bremsung in einem Bereich hätte halten können, der ihm noch eine geringe Lenkreaktion ermöglicht hätte, um dem Hinterrad des Klägers auszuweichen.

Das Alter des Verletzten ist ein eigener Abwägungsfaktor

Der dritte tragende Punkt betrifft die Jugend des Klägers. Nach der Rechtsprechung des Senats „ist ein Mitverschulden von Kindern und Jugendlichen im Rahmen der Abwägung nach §§ 9 StVG, 254 BGB in der Regel geringer zu bewerten als das entsprechende Mitverschulden eines Erwachsenen". Für den äußersten Fall gilt eine zusätzliche Voraussetzung: „Eine völlige Freistellung von der Gefährdungshaftung nach § 7 Abs. 1 StVG a.F. wegen eines grob verkehrswidrigen Verhaltens setzt bei Kindern und Jugendlichen voraus, daß der Sorgfaltsverstoß altersspezifisch auch subjektiv besonders vorwerfbar ist."

Daran gemessen war die Begründung des Berufungsgerichts in zwei Punkten fehlerhaft. Zum einen das Erscheinungsbild: „Hierbei kann das äußere Erscheinungsbild des Klägers keine Rolle spielen" — Größe und Gewicht können allenfalls für eine andere Frage Bedeutung haben, nämlich ab welchem Zeitpunkt der Beklagte zu 1 im Rahmen des § 3 Abs. 2a StVO mit einem Fehlverhalten des Klägers rechnen musste. Zum anderen die Begründungstiefe: Es reicht nicht aus, dass das Berufungsgericht zur subjektiven Vorwerfbarkeit nur auf das Alter und die Radsportbegeisterung des Klägers abgestellt hat.

Stattdessen benannte der Senat einen Gesichtspunkt, den die Vorinstanz nicht gewürdigt hatte. Der Kläger war der letzte Fahrer der Gruppe; auch wenn die vier Rennradfahrer nicht unter Wettkampfbedingungen unterwegs gewesen sein sollten, „so könnte es durchaus noch dem altersspezifischen Leichtsinn eines Vierzehnjährigen entsprechen, wenn er in einer solchen Situation versucht abzukürzen und dabei unachtsam ist". Hinzu kommt erneut die Örtlichkeit der Kollision: „Auch insoweit kann von Bedeutung sein, daß der Kläger beim Zusammenstoß schon die schraffierte Sperrfläche erreicht hatte."

Die Folge: „Nach alledem konnte das angefochtene Urteil keinen Bestand haben." Der Senat verwies die Sache zurück — „Das Berufungsgericht wird im Rahmen der erneuten Verhandlung Gelegenheit haben, unter Beachtung der aufgezeigten Beurteilungsmaßstäbe die noch ausstehenden Feststellungen zu treffen."

Was die Entscheidung praktisch bedeutet

Ein schwerer eigener Fahrfehler des Verletzten beendet die Prüfung nicht. Auch wenn das Verhalten des Radfahrers als grob verkehrswidrig eingestuft wird, bleibt zu klären, ob auf der Gegenseite ein unfallursächliches Verschulden hinzutritt. Erst danach steht fest, ob überhaupt der Bereich der vollständigen Freistellung erreicht ist oder ob eine Quote zu bilden bleibt.

Besonderes Gewicht erhält dabei die Frage, was eine regelkonforme Fahrweise verändert hätte. Der geläufige Einwand, der Unfall wäre auch bei erlaubtem Tempo nicht zu verhindern gewesen, greift nach dieser Entscheidung zu kurz: Es genügt, dass dem Verletzten Zeit geblieben wäre, den Gefahrenbereich zu verlassen — oder dass der Unfallverlauf und die Verletzungen deutlich milder ausgefallen wären. Damit rücken Details der Rekonstruktion in den Vordergrund: Kollisionsgeschwindigkeit, Anstoßstelle am Fahrzeug oder Rad, Bremsweg und die Frage, ob das Fahrzeug lenkbar geblieben wäre. Im entschiedenen Fall lag der Unterschied zwischen 78,5 und 70 km/h — und damit zwischen einem schweren Zusammenstoß und einer möglichen Berührung im Endbereich des Hinterrads.

Für verunglückte Kinder und Jugendliche kommt eine zweite Ebene hinzu. Ihr Mitverschulden wird nicht nach dem Maßstab eines erwachsenen Verkehrsteilnehmers gemessen, und ein reifes äußeres Erscheinungsbild trägt dazu nichts bei. Maßgeblich ist, ob sich das Verhalten gerade als altersspezifisch besonders vorwerfbar darstellt — oder ob es umgekehrt dem Leichtsinn entspricht, der in diesem Alter zu erwarten ist. Vertrautheit mit dem Straßenverkehr, etwa durch sportliche Übung, ersetzt diese Prüfung nicht.

Ebenso wichtig ist der prozessuale Befund. Der Bundesgerichtshof beanstandete nicht nur die Gewichtung, sondern die Feststellungen, auf denen sie beruhte. Wo ein Gutachten mehrere Berechnungsvarianten ausweist, trägt die Auswahl einer günstigen Variante das Ergebnis nicht von selbst; die für den Verletzten günstige Variante ist ebenso zu würdigen.

Reichweite und Grenzen dieser Entscheidung

Der Bundesgerichtshof hat den Beklagten keine Haftung auferlegt und keine Quote festgesetzt. Er hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zurückverwiesen, damit die fehlenden Feststellungen nachgeholt werden. Wie die Abwägung danach ausfällt, blieb offen.

Offengelassen hat der Senat auch, ob ein unabwendbares Ereignis vorlag. Er bezeichnete dies bereits ohne Berücksichtigung der Geschwindigkeitsüberschreitung als fraglich — eine Zweifelsäußerung, keine Feststellung. Ebenso wenig entschieden ist, ob dosiertes Abbremsen im konkreten Fall tatsächlich zweckmäßiger gewesen wäre; auch hier verweist der Senat auf die noch ausstehenden Feststellungen.

Ausdrücklich dahinstehen ließ der Senat die Frage, ob sich schon aus der allgemeinen Lebenserfahrung ableiten lässt, dass die Verletzungen bei Einhaltung des Tempolimits erheblich geringer ausgefallen wären. Er hat diese Annahme nicht bestätigt, sondern verlangt, dass das Berufungsgericht dazu Feststellungen trifft.

Die Aussagen zum Alter begründen keine generelle Entlastung Jugendlicher. Der Senat hält fest, dass ihr Mitverschulden in der Regel geringer zu bewerten ist, und knüpft die völlige Freistellung an eine zusätzliche subjektive Voraussetzung — das schließt weder ein anzurechnendes Mitverschulden noch eine hohe Quote aus. Auch das äußere Erscheinungsbild ist nicht schlechthin bedeutungslos: Es kann für die Frage zählen, ab wann der Kraftfahrer im Rahmen des § 3 Abs. 2a StVO mit einem Fehlverhalten zu rechnen hatte.

Zu beachten ist die zeitliche Dimension. Die Entscheidung erging am 18. November 2003 zu einem Unfall vom 28. November 1999 und beurteilt § 7 Abs. 1 und Abs. 2 StVG in der alten Fassung, was das Urteil mit dem Zusatz „a.F." selbst kenntlich macht. Die Zahlenangaben — mindestens 78,5 km/h, zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h, die Berechnungsvarianten — stammen aus dem Gutachten dieses Verfahrens und sind keine übertragbaren Rechengrößen.

Schließlich bleibt die Abwägung Sache des Tatrichters. Der Bundesgerichtshof hat sie nicht ersetzt, sondern innerhalb der eingeschränkten revisionsrechtlichen Kontrolle beanstandet, dass nicht alle Umstände und Maßstäbe berücksichtigt wurden.