Abtretung an ein Factoring-Unternehmen: nichtig, wenn das Ausfallrisiko geteilt bleibt

Der Fall

Nach einem Verkehrsunfall ließ der Geschädigte den Schaden an seinem Fahrzeug von einem Kfz-Sachverständigen begutachten. Den Anspruch auf Erstattung der Sachverständigenkosten trat er an den Sachverständigen ab — die Forderung wechselte also den Inhaber, ohne dass sich am Schuldner etwas änderte. Der Sachverständige gab sie weiter: Auf der Grundlage einer „Dienstleistungsvereinbarung“ vom 27. Juli 2010 trat er sie an ein Unternehmen für Factoring-Dienstleistungen ab.

Die Vereinbarung war überwiegend formularmäßig gefasst. Nach ihrer Ziffer 1 übernahm das Unternehmen für die eingereichten Forderungen den Einzug; bei ankaufsfähigen Forderungen erfolgte der Einzug mit Vorfinanzierung und Übernahme des Ausfallrisikos. Ziffer 2 regelte die Auszahlung: 80 Prozent des Rechnungsbetrags nach drei Bankarbeitstagen, abzüglich der Gesamtgebühr. Handschriftlich ergänzt war der Satz: „Auszahlung der restlichen 20 % erfolgt nach Zahlungseingang“.

Aus dieser Kette klagte das Factoring-Unternehmen gegen den Kfz-Haftpflichtversicherer. Der Versicherer hielt die Abtretungen wegen eines Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz für unwirksam und erklärte hilfsweise die Aufrechnung mit einem vermeintlichen Schadensersatzanspruch gegenüber dem Sachverständigen.

Das Amtsgericht hielt die Abtretungen für wirksam und gab der Klage überwiegend statt. Auf die Berufung des Versicherers wies das Landgericht die Klage ab: Der Klägerin fehle die Aktivlegitimation — die Berechtigung, den Anspruch im eigenen Namen geltend zu machen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, die ein Urteil allein auf Rechtsfehler überprüft, erstrebte das Unternehmen die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils.

Die Rechtsfrage

Zu klären war, wann die Abtretung an ein Factoring-Unternehmen an das Rechtsdienstleistungsgesetz stößt. Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG ist „die Einziehung fremder oder zum Zweck der Einziehung auf fremde Rechnung abgetretener Forderungen eine Rechtsdienstleistung, wenn die Forderungseinziehung als eigenständiges Geschäft betrieben wird“. § 3 RDG lässt die selbständige Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen nur in dem Umfang zu, in dem sie gesetzlich erlaubt ist; Inkassodienstleistungen dürfen nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG nur von Personen erbracht werden, die bei der zuständigen Behörde registriert sind. Dass der Klägerin eine solche Erlaubnis nicht erteilt worden war, blieb im Verfahren unstreitig.

Damit hing der Prozess an einer einzigen Weichenstellung: Lag ein Forderungskauf auf eigene Rechnung vor — dann greift der Erlaubnisvorbehalt nicht — oder eine Einziehung auf fremde Rechnung? Und genügt es für die zweite Variante bereits, dass der Erwerber einen Teil des Ausfallrisikos beim Abtretenden belässt?

Die Entscheidung

Der Bundesgerichtshof wies die Revision zurück: „Das Berufungsurteil hält revisionsrechtlicher Nachprüfung stand.“ Die Zweitabtretung vom Sachverständigen an das Factoring-Unternehmen verstößt gegen das gesetzliche Verbot des § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG in Verbindung mit § 3 RDG und ist deshalb nach § 134 BGB nichtig — nach dieser Vorschrift ist ein Rechtsgeschäft unwirksam, wenn es gegen ein gesetzliches Verbot verstößt.

Warum die Einziehung auf fremde Rechnung erlaubnispflichtig ist

Der Senat knüpft an die Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung vom 30. November 2006 an. Die Einziehung einer abgetretenen Forderung auf fremde Rechnung steht danach unter Erlaubnisvorbehalt, weil „nur die formale Forderungsinhaberschaft auf den Einziehenden übertragen wird, die Einziehung aber weiterhin auf Risiko und Rechnung des Zedenten erfolgt und die Forderung für den Zessionar wirtschaftlich fremd bleibt“ — Zedent ist der Abtretende, Zessionar der Erwerber. Davon abzugrenzen sind die Fälle des Forderungskaufs, „bei denen ein endgültiger Forderungserwerb stattfindet und das Risiko des Forderungsausfalls auf den Erwerber übergeht“.

Die Abgrenzung folgt nach ständiger Rechtsprechung einer wirtschaftlichen Betrachtung. Maßgeblich ist, „ob das wirtschaftliche Ergebnis der Einziehung dem Abtretenden zukommen soll“, wobei „nicht allein auf den Wortlaut der vertraglichen Vereinbarung, sondern auf die gesamten ihr zugrunde liegenden Umstände und ihren wirtschaftlichen Zusammenhang abzustellen ist“. So soll eine Umgehung durch bloß formale Anpassung des Vertragstextes an den Gesetzeswortlaut vermieden werden. Die tragende Formel lautet: „Entscheidend ist insoweit, ob die Forderung einerseits endgültig auf den Erwerber übertragen wird und dieser andererseits insbesondere das Bonitätsrisiko, das heißt das volle wirtschaftliche Risiko der Beitreibung der Forderung übernimmt.“ Bonitätsrisiko meint dabei die Gefahr, dass der Schuldner nicht zahlt.

Die 80-Prozent-Klausel gibt den Ausschlag

Die Dienstleistungsvereinbarung hatte das Berufungsgericht dahin ausgelegt, dass die Klägerin „das wirtschaftliche Risiko der Beitreibung der Forderung nicht voll, sondern nur teilweise (zu 80 %) übernommen hat“ — der Bundesgerichtshof billigte diese Würdigung. Die Auslegung einer Individualvereinbarung ist Sache des Tatrichters, also der Instanz, die den Sachverhalt feststellt. Das Revisionsgericht überprüft sie nur darauf, „ob Verstöße gegen gesetzliche Auslegungsregeln, Verfahrensvorschriften, anerkannte Denkgesetze oder Erfahrungssätze vorliegen und ob der Tatrichter sich mit dem Verfahrensstoff umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat“. Solche Rechtsfehler lagen nicht vor und wurden von der Revision auch nicht aufgezeigt.

Dem Einwand, das Landgericht habe sich vorschnell auf den Internetauftritt der Klägerin gestützt, hielt der Senat entgegen: Das Berufungsgericht hatte darüber hinaus ausdrücklich die handschriftliche Abrede berücksichtigt, wonach die Auszahlung der restlichen 20 Prozent vom Zahlungseingang abhängt — die Klägerin habe „auch im konkreten Fall nicht das volle wirtschaftliche Risiko übernommen“.

Fälligkeitsabrede, Teilnichtigkeit, eigenständiges Geschäft

Die Revision wollte den handschriftlichen Zusatz als bloße Fälligkeitsabrede verstanden wissen, also als Regelung darüber, wann gezahlt wird, nicht ob. Der Senat ließ dahinstehen, ob diese Deutung zutrifft, weil sie am Ergebnis nichts ändert: „Denn der Zedent trägt einen Teil des Bonitätsrisikos auch dann, wenn der Anspruch auf Auszahlung der restlichen 20 % mangels Zahlungseingangs niemals fällig wird.“

Auch eine Aufspaltung half nicht weiter. Da die Klägerin insgesamt eine unerlaubte Rechtsdienstleistung betreibt, kommt „eine Teilnichtigkeit nicht in Betracht“ — die Abtretung bleibt also nicht etwa zu 80 Prozent wirksam.

Schließlich betreibt die Klägerin die Einziehung als eigenständiges Geschäft. Ein solches liegt vor, „wenn die Forderungseinziehung innerhalb einer ständigen haupt- oder nebenberuflichen Inkassotätigkeit oder außerhalb einer solchen nicht lediglich als Nebenleistung im Zusammenhang mit einer anderen beruflichen Tätigkeit erfolgt“. Dazu stellte der Senat fest: „Die Einziehung abgetretener Forderungen bildet nach den Feststellungen des Berufungsgerichts das Hauptgeschäft der Klägerin.“ Damit stand zugleich fest, dass ihre Inkassotätigkeit nicht als bloße Nebenleistung im Sinne von § 5 RDG einzuordnen ist.

Was die Entscheidung praktisch bedeutet

Für die Abrechnung von Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall verschiebt das Urteil den Blick vom Vertragstitel auf die Risikoverteilung. Nicht die Bezeichnung als Factoring entscheidet, sondern die Frage, wer den Forderungsausfall wirtschaftlich trägt. Wer eine Forderung ankauft und dem Abtretenden gleichwohl einen Teil dieses Risikos belässt, betreibt der Sache nach Inkasso und benötigt dafür die Registrierung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG.

Die Folge ist einschneidend, weil sie nicht die Höhe der Forderung betrifft, sondern die Berechtigung, sie geltend zu machen. Die Klage scheiterte daran, dass die Klägerin nicht Inhaberin der Forderung geworden war; über Bestand und Höhe der Sachverständigenkosten hat der Senat nicht entschieden.

Reichweite dieser Entscheidung

Das Urteil betrifft eine bestimmte Konstellation und trägt nicht weiter, als seine Begründung reicht.

• Nur die Zweitabtretung war Gegenstand. Geprüft hat der Senat die Abtretung vom Sachverständigen an das Factoring-Unternehmen. Über die vorangegangene Abtretung des Geschädigten an den Sachverständigen enthält die Entscheidung keinen Ausspruch.
• Beurteilt wurde eine konkrete Vereinbarung. Maßgeblich war die Dienstleistungsvereinbarung vom 27. Juli 2010 mit ihrem handschriftlichen Zusatz. Da die Auslegung dem Tatrichter obliegt und revisionsrechtlich nur eingeschränkt überprüfbar ist, sind abweichende Vertragsgestaltungen damit nicht mitentschieden.
• Die Einordnung des Zusatzes blieb offen. Ob die handschriftliche Abrede eine Fälligkeitsabrede ist, hat der Senat ausdrücklich dahinstehen lassen, weil sich am Ergebnis nichts ändert.
• Es ging um ein nicht registriertes Unternehmen. Die fehlende Erlaubnis war unstreitig. Wie ein registrierter Inkassodienstleister zu behandeln wäre, war nicht zu entscheiden.
• Zur Hilfsaufrechnung äußern sich die Gründe nicht. Der hilfsweise erklärte Aufrechnungseinwand des Versicherers wird im Sachverhalt erwähnt; die Entscheidungsgründe befassen sich mit ihm nicht.

Ob eine Risikoübernahme unterhalb der vollen Höhe in anderer Ausgestaltung genügen könnte, beantwortet das Urteil nicht. Für den Forderungskauf verlangt der Senat die Übernahme des vollen wirtschaftlichen Risikos der Beitreibung; die 80-Prozent-Regelung des Streitfalls erfüllte das nicht.